# taz.de -- Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht
> Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit
> Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair.
IMG Bild: Mehr Geld im Alter soll es für GeringrentnerInnen geben. Nach einer Überprüfung ihrer Verhältnisse
Begriffe rufen Assoziationen hervor, und wenn die unangenehm sind, wird es
schwer, über den eigentlichen Tatbestand zu diskutieren. So ist es mit der
sogenannten Bedürftigkeitsprüfung oder auch „Bedarfsprüfung“ in der Debatte
über die Grundrente.
Nach den Vorstellungen von Union und SPD sollen RentnerInnen, die nach
mindestens 35-jähriger Berufstätigkeit nur eine geringe Rente bekommen,
künftig eine Aufstockung, „Grundrente“ genannt, vom Staat obendrauf
kriegen. Die Union will dem eine „Bedarfsprüfung“ vorschalten,wobei
Partnereinkommen und Vermögen angerechnet werden, ähnlich wie bei
Hartz-IV-EmpfängerInnen.
Die SPD will das nicht, GeringrentnerInnen sollen sich nicht auch noch
„blank machen müssen“, heißt es. Da ist zwar was dran, aber ohne irgendeine
„Bedarfsprüfung“ würde diese staatliche Aufstockungsrente nicht als fair
empfunden, schließlich wird die Sozialleistung von anderen Steuer- oder
BeitragszahlerInnen bezahlt. Heikel an der Aufstockung ist ohnehin, dass
langjährige GeringverdienerInnen sie unabhängig davon bekommen, ob sie
vorher Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben. Jetzt auch noch hohe
Partnereinkommen oder eventuell vorhandene Erbschaften bei der Berechnung
auszusparen, geht zu weit.
Möglich wäre stattdessen, die Freigrenzen für Vermögen deutlich höher
anzusetzen als bei der bisherigen Sozialhilfe. Auch nur eine
Teilanrechnung des Partnereinkommens wäre möglich wie schon bei der
Hinterbliebenenrente. Dann könnte man die „Bedarfsprüfung“ von Partner und
Vermögen auch anders bezeichnen: Wie wäre es mit „Gerechtigkeitsprüfung“
oder „Fairness-Check“? Damit steckt man die KleinrentnerInnen nicht in eine
Sozialfallkiste. Und diskutiert nur über die Sache selbst. Gut so.
20 May 2019
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DIR Barbara Dribbusch
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