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       # taz.de -- Islamismus nimmt laut Geheimdienst zu: Geisel will mehr Verfassungsschutz
       
       > Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr
       > Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
       
   IMG Bild: Will mehr Verfassungsschützer*innen einstellen: Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres
       
       Berlin taz | Vorsichtig, sehr vorsichtig drückte er sich aus, der
       Innensenator: Andreas Geisel (SPD) will den Berliner Verfassungsschutz,
       dessen Jahresbericht für 2018 er am Dienstag vorstellte, weiter aufstocken
       – wohl wissend, dass er damit bei den Koalitionspartnern Linkspartei und
       Grüne keine offenen Türen einrennt. „Mit der bisherigen Stellenausstattung
       können wir keine neuen Schwerpunkte setzen“, sagte Geisel. Das aber hält er
       im Bereich Islamismus für nötig. Er will deshalb versuchen, in den
       Verhandlungen über den neuen Landeshaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen
       durchzusetzen.
       
       Geisel bezeichnete den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“, dessen
       Notwendigkeit der aktuelle Jahresbericht wieder einmal deutlich mache.
       Berlin übe als Hauptstadt eine Anziehung auf Extremisten jeder Couleur aus,
       sagte er. Die nutzten die Stadt aus Sicht des Verfassungsschutzes „als
       Experimentierfeld für neue Themen und Strategien.
       
       Die Zahl der Salafisten stieg dabei gegenüber 2017 um 70 auf 1.020. Damit
       fiel der Anstieg zwar geringer aus als im Vorjahr, als diese Gruppe um 110
       Personen gewachsen war. „Die schwindende Dynamik ist aber kein Grund für
       Entwarnung“, sagte Geisel. Die Gefährdungslage durch islamischen
       Terrorismus sei weiterhin hoch. Der Verfassungsschutz beobachtet weiter
       mehrere Moscheen.
       
       Im rechtsextremen Spektrum gab es laut Bericht keinen Anstieg, sondern
       einen Rückgang um 20 Personen auf derzeit 1.410 Mitglieder. Geisel wies
       aber darauf hin, dass sich neben den neonazistischen Strukturen ein
       „dezidiert muslim- und fremdenfeindliches Netzwerk“ verfestigt habe, unter
       anderem aus dem Pegida-Ableger Bärgida: „Dieses Netzwerk ist
       mitverantwortlich für eine Verrohung des Diskurses.“ Linksextremisten zählt
       der Verfassungsschutz aktuell 3.140, 190 Personen mehr als im Vorjahr. Den
       Anstieg führt Geisel auf Mitgliederzuwachs beim Verein „Rote Hilfe“ zurück.
       
       ## Grüne reagieren skeptisch
       
       Wie viele zusätzliche Mitarbeiter er gerne für mehr Aufklärung hätte, ließ
       der Innensenator offen. Offiziell gab es auch keine Informationen über die
       aktuelle Stellenzahl: Dazu mache man keine Angaben, sagte Michael Fischer,
       der seit einem halben Jahr amtierende neue Chef des Berliner
       Verfassungsschutzes. Der ist anders als in anderen Bundesländern kein
       eigenständiges Landesamt, sondern eine Abteilung der Senatsverwaltung für
       Inneres.
       
       Geisels Prognose, seine Koalitionspartner könnten über eine
       Personalaufstockung nicht glücklich sein, erwies sich als richtig. „Wir
       stehen dem grundsätzlich skeptisch gegenüber“, sagte die Abgeordnete June
       Tomiak der taz, Verfassungsschutz-Expertin der Grünen-Fraktion. Sie sei
       gerne bereit, sich Geisels Vorschläge anzuhören. Und dass radikaler
       Islamismus ein Problem darstelle, mochte sie auch nicht bestreiten. Man
       setze aber auf mehr Prävention: „Wir Grünen sind grundsätzlich nicht davon
       überzeugt, dass der Verfassungsschutz dabei das beste Instrument ist.“
       
       7 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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