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       # taz.de -- Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende
       
       > Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen.
       > Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die
       > SPD-Familienministerin.
       
   IMG Bild: In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen Giffeys Ministerium
       
       BERLIN taz | Es sind schwierige Tage für Franziska Giffey. Die
       SPD-Familienministerin steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, offen
       wird über ihre Ablösung diskutiert. Und nun üben auch noch
       WissenschaftlerInnen Kritik an Giffey – wenn auch aus anderem Grund.
       
       In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen, dass
       Giffeys Ministerium die Dachverbände für Anti-Rechts-Projekte ab 2020 nicht
       mehr fördern will. Man habe von dem Plan mit „großer Bestürzung erfahren“.
       Man kenne die Dachverbände aus direkter Zusammenarbeit und Evaluationen,
       diese hätten „zentrale Impulse“ in der Präventionsarbeit geleistet, sie
       trügen zu einem „unschätzbar wichtigen Wissenschafts-Praxis-Dialog“ bei und
       seien eine „Erfolgsgeschichte“. Die Verbände „zu demontieren“, sei
       verantwortungslos“.
       
       Unterschrieben wurde der Brief etwa von dem Bielefelder Sozialforscher
       Andreas Zick, der Göttinger Universitätsdirektorin Sabine Hess oder dem
       Antisemitismusforscher Samuel Salzborn.
       
       Tatsächlich will Giffeys Ministerium eine Kehrtwende vollziehen. Bis
       Jahresende finanziert das dort angesiedelte Bundesprogramm „Demokratie
       leben!“ Projekte mit 115,5 Millionen Euro. Ein Zehntel davon geht an
       Anti-Rechts-Initiativen – wozu bisher auch die drei Dachverbände für die
       Opferberatung, die Aussteigerhilfen und die Mobile Beratung für Kommunen
       gehörte.
       
       Künftig, so eine Sprecherin Giffeys, sollen statt großer Verbände nun
       einzelne „Kompetenzzentren“ für bestimmte Themenfelder gefördert werden,
       die ihre Expertise dann bundesweit teilten. Dies betreffe auch andere
       Dachverbände.
       
       Die Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bleibe dabei aber
       „von besonderer Bedeutung“, betont die Sprecherin. Aktuell habe man dafür
       fast elf Millionen Euro an Bundesmitteln bereitgestellt – 2,3 Millionen
       Euro für die Opferberatung, 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung und
       1,7 Millionen Euro für die Ausstiegsberatung. In der neuen Förderperiode ab
       2020 werde die finanzielle Förderung insgesamt sogar „noch stärker“
       ausfallen.
       
       Judith Porath vom Dachverband der OpferberaterInnen beruhigt das nicht. Ihr
       Dach Verband organisiere Weiterbildungen für die einzelnen Projekte, sorge
       für Qualitätssicherung, Netzwerk- und Lobbyarbeit. „All das wird nun, nach
       Jahren des Aufbaus, zusammenbrechen.“ Wenn das Ministerium bei seiner
       Entscheidung bleibe, müsse man zum Jahresende die Geschäftsstelle des
       Dachverbands schließen, so Porath. Ausgerechnet in der momentanen
       gesellschaftlichen Situation würde dann eine gemeinsame Stimme der
       Beraterprojekte gegen Rechtsextremismus fehlen.
       
       21 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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