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       # taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Ist es die Zeit oder die Partei?
       
       > In Dänemark sind die Sozialdemokraten mit einem Rechtskurs erfolgreich.
       > Ein Modell für Europa?
       
   IMG Bild: Hat Dänemark etwa ein Rezept für die kriselnde Sozialdemokratie in Westeuropa?
       
       Henrik Sass Larsen, Fraktionsvorsitzender der dänischen Socialdemokratiet,
       sitzt am Kopfende eines riesigen Konferenztisches im Folketing in
       Kopenhagen und schlägt mit der Hand auf die Tischplatte. „Wir schaffen das
       nicht!“, sagt er auf Deutsch. Der 52-Jährige, ein sportlich wirkender Mann
       mit kurzen, silbrig glänzenden Haaren und dunkelgrünem Strickpullover, muss
       schon wieder erklären, was für ihn klar ist: Zuwanderung tut vor allem der
       Arbeiterklasse weh.
       
       „Unsere traditionellen WählerInnen – die Menschen aus der Arbeiterklasse
       und aus der Industrie – hatten riesige Probleme mit dem Migrationsprozess“,
       sagt er. Seine Partei müsse die Probleme anpacken, die Zuwanderung für
       Schulen, Wohnbezirke und Jobs bedeuten.
       
       Im Herbst 2015 hat Angela Merkel ihren berühmten Satz auch in Kopenhagen
       gesagt – Wir schaffen das. Die Socialdemokratiet hatte da gerade eine
       Schreckenswahl hinter sich. Sie erzielte zwar ordentliche 26 Prozent,
       trotzdem lief es nicht gut. Die Mitte-links-Regierung verlor die Mehrheit,
       Sass Larsen seinen Job als Industrie- und Wachstumsminister. Und fast noch
       schlimmer: Die rechtspopulistische, [1][einwanderungsfeindliche Dänische
       Volkspartei (DF)] wurde zweitstärkste Partei – auch ex-sozialdemokratische
       WählerInnen machten bei den Rechten ihr Kreuz.
       
       Den Kurswechsel in der Migrationspolitik forcierte auch Sass Larsen. Er
       sieht ihn nicht als Rechtsabbiegen, sondern als Verteidigung westlicher
       Werte. „Realistisch und fair“ – so überschrieben die dänischen GenossInnen
       ein 28-seitiges Papier zur Einwanderung, das sie 2018 präsentierten. Ihre
       Argumentation: Um den dänischen Wohlfahrtsstaat zu erhalten, muss die
       Zuwanderung mit scharfen Maßnahmen begrenzt werden.
       
       Deswegen fordern die Sozialdemokraten, dass niemand mehr in Dänemark einen
       Asylantrag stellen kann. Das Land soll nur ein Kontingent an
       UNHCR-Flüchtlingen aufnehmen. Fluchtursachen sollen vor Ort bekämpft
       werden, Einwanderer in Auffangzentren außerhalb Europas gesteckt werden.
       Die Chefin der Socialdemocratiet, Mette Frederiksen, gibt gemeinsam mit dem
       rechten Parteichef freundliche Interviews, in denen sich beide gegenseitig
       die Bälle zuwerfen. Das ist so, als würde in Berlin SPD-Chefin Andrea
       Nahles mit der AfD-Spitze anbandeln – unvorstellbar.
       
       ## Geschenk für die Dänische Volkspartei
       
       Doch Dänemark tickt anders. So sieht es Peter Nedergaard, Professor für
       Politikwissenschaft an der Kopenhagener Universität. Er sitzt in seinem
       Büro in dem prächtigen ehemaligen städtischen Krankenhaus Kopenhagens, in
       dem sich heute die Sozialwissenschaften befinden. Früher hätten die
       Sozialdemokraten einen Abgrenzungskurs gegen die Rechtspopulisten gefahren
       – und sie sogar rhetorisch einmal mit Tieren verglichen. „Das war ein
       Geschenk des Himmels für die Dänische Volkspartei“, sagt Nedergaard. Die
       Rechten inszenierten sich als Opfer und zogen sozialdemokratische Klientel
       auf ihre Seite.
       
       Aber können die Sozialdemokraten verlorene WählerInnen wirklich durch
       Anpassung an die Rechten zurückgewinnen? „Ich halte das für eine falsche
       Interpretation“, sagt Nedergaard. Die Behauptung der Socialdemocratiet, zu
       ihren Wurzeln zurückzukehren, sei nicht ganz falsch. Viele
       sozialdemokratische Parteien „waren bis Mitte der 80er Jahre zurückhaltend
       bei der Einwanderung“, sagt Nedergaard. „Viele wechselten erst danach von
       einer restriktiven zu einer liberalen Migrationspolitik.“ Die dänischen
       GenossInnen kehren nun dahin zurück.
       
       Auch Fraktionschef Sass Larsen sieht keinen Rechtsschwenk. Doch das ist
       schwer zu glauben. Denn die SozialdemokratInnen wollen sich nicht nur
       Asylsuchende künftig vom Leib halten – auch MigrantInnen vor Ort kommen
       schlecht weg.
       
       Für Sass Larsen sind viele der Muslime, vor allem aus dem Nahen Osten,
       einfach fremd. „Sie sind anderen Dingen gegenüber loyal als dem Leben in
       Dänemark und unserer Demokratie“, sagt er. Wieder saust seine Handkante auf
       den Tisch. „Sie sind loyal gegenüber ihrer Familienstruktur und den Werten,
       die im Nahen Osten präsent sind.“ Als die Sprache auf den türkischen
       Präsident Erdoğan kommt, rutscht Sass Larsens Stimme in die Höhe, er nennt
       ihn „Diktator“ und „Arschloch“.
       
       Der rigide Kurs in Sachen Migration scheint anzukommen, laut Umfragen
       könnten bei den Parlamentswahlen Anfang Juni die dänischen
       SozialdemokratInnen auf 27 Prozent kommen, die rechte Volkspartei dagegen
       nur auf 12.
       
       Ist Dänemark womöglich ein Rezept für die kriselnde Sozialdemokratie in
       Westeuropa, die scheinbar zwischen xenophoben Rechtspopulisten und
       linksliberalen und grünen Parteien, die offen für Migration eintreten,
       zerrieben wird? Hässlich, aber erfolgreich?
       
       ## Alte neue Ideale
       
       Achim Post ist Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie (SPE). Und
       zudem Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Fraktion im
       Berliner Bundestag. Zu dem „strikten Kurs“ der dänischen GenossInnen in der
       Flüchtlingspolitik geht er auf Distanz. „Europäische Parteienfamilien sind
       keine Monolithen. Da gibt es eine gewisse Meinungsvielfalt“, sagt der
       SPD-Mann, der seine Worte so lange wägt, bis sie kugelrund geschliffen
       sind.
       
       Klar ist für die SPD: Als Role Model taugen die Dänen nicht. In der
       europäischen Sozialdemokratie markieren sie eine Außenseiterposition. Post
       hält europaweit „gesellschaftliche Großverschiebungen“ für den wahren Grund
       der Krise: „Die Kernklientel der Sozialdemokratie, die industrielle
       Facharbeiterschaft, ist vielerorts geschrumpft.“ Das trübe Gesamtbild wird
       nur ein wenig aufgehellt durch jüngste Erfolge in Finnland, Spanien und
       Schweden.
       
       Interne Untersuchungen der SPE zeigen, dass für die gute Performance der
       Dänen jedenfalls nicht nur ihr Kurs in Sachen Einwanderung ausschlaggebend
       ist. Sondern auch Zutrauen in die soziale Kompetenz der Partei. Auch hier
       hat man sich zwar am Sozialstaatsabbau beteiligt, doch
       Politikwissenschaftler Nedergaard glaubt, dass die GenossInnen deswegen
       noch Kredit haben, weil sie „als Erfinder des Wohlfahrtsstaats“ gesehen
       werden. Und weil sie seit fast 100 Jahren als Beschützer dieses Modells
       gelten, trauen ihnen vergleichsweise viele dänische WählerInnen zu, die
       Interessen der Mehrheit zu vertreten.
       
       Wo die sozialdemokratischen Parteien das Soziale aus Sicht ihrer
       Anhängerschaft aus den Augen verloren haben – dort ist der Absturz
       zwangsläufig. In den Niederlanden ist die traditionsreiche Partij van de
       Arbeid (PvdA) bei den Parlamentswahlen 2017 implodiert – von 38
       Parlamentssitzen blieben neun. Das Desaster war die Quittung für die
       einschneidende Sparpolitik, der sich die GenossInnen gemeinsam mit dem
       liberalen Koalitionspartner VVD ab 2013 verschrieben hatten. Schon in den
       1990ern erlagen die Sozialdemokraten dem neoliberalen Diskurs vom Primat
       des Marktes.
       
       Parteichef Lodewijk Asscher fordert nun wieder einen Umschwung in die
       andere Richtung. „Nach einer Zeit neoliberaler Politik, die als
       Versachlichung verkauft wurde, wird es nun höchste Zeit für progressive
       Vorstellungskraft.“ So lautet der Schlusssatz seines Buches „Aufstehen im
       Lloyd Hotel“ – Asschers bevorzugter Ort für dienstliche Treffen in
       Amsterdam. Die Botschaft: Die Sozialdemokratie muss zurück zu ihren
       Wurzeln.
       
       ## Selbstkritik und Selbstbestätigung
       
       Asscher mischt sich unters Volk, trifft sich mit enttäuschten Arbeitern
       kurz vor der Pensionierung, die aus Frust über die PvdA schon 2002 Pim
       Fortuyn gewählt hatten, den Urvater des niederländischen Populismus.
       Asscher will auf die Enttäuschten zugehen, mehr Umverteilung und Soziales.
       Das aktuelle Wahlprogramm fordert einen Mindestlohn ab 18 Jahren,
       uneingeschränkten Kündigungsschutz und „eine EU, in der Menschen mehr
       zählen als der Markt und nicht Multinationale bestimmen, was das Gesetz
       ist“. So ähnlich wie die deutsche SPD, die auch nach links Signale sendet.
       
       Wie sieht es an der niederländischen Parteibasis aus? Ist etwas spürbar von
       dieser Suche nach einem neuen Morgenrot? Am 1. Mai lädt die PvdA Leiden in
       ein Veranstaltungszentrum im Herzen der pittoresken Altstadt. Die
       Versammelten singen die Internationale, die Älteren vom Blatt, die Jüngeren
       vom Smartphone. Es gibt Ehrennadeln für 25 oder 50 Jahre
       Parteizugehörigkeit, es gibt Selbstkritik und Selbstbestätigung.
       
       „Die Arbeiter haben wir größtenteils verloren“, sagt ein Mann, der sich
       eben die Ehrennadel anstecken durfte. „Will ich Teil sein von dem, was von
       der Partei übrig ist? Manchmal zweifle ich.“ Eine Frau hält dagegen: „Ich
       bleibe Mitglied bis zum Tod.“ Sie erntet johlenden Applaus.
       
       Paul Groenendaal, 81, trägt ein Gedicht vor. Er blickt zurück auf „meine
       sozialistische Jugend“ und eine Zeit, „als Rot noch Rot war“ und der 1. Mai
       ein Kampftag gegen Autoritäten und Großkapital. Woran der Absturz der PvdA
       liegt? „Ich weiß es nicht, bei Gott. Liegt es an der Partei oder an dieser
       Zeit?“, sagt Groenendaal. Eine bemerkenswerte Antwort für einen alten
       Sozialisten. Seine Ideale aber sind ungebrochen. Die Aufgabe der PvdA sei
       „eine Welt, die den Menschen gehört und nicht dem Geld“.
       
       Beseelt spricht auch Kati Piri, 40 Jahre alt und EU-Abgeordnete, vor den
       Leidener GenossInnen von einer Trendwende. Wie der Deutsche Achim Post
       führt sie die [2][von Sozialdemokraten gewonnenen Wahlen in Schweden],
       Finnland und Spanien an – auch wenn die Ergebnisse im historischen
       Vergleich bescheiden ausfielen und nirgends über 30 Prozent lagen.
       
       Hinter Piri sind Wahlplakate des SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans zu
       sehen, ebenfalls Niederländer. Nach einem Praktikum in seinem Büro trat
       Piri vor 15 Jahren in die Partei ein. Sie fordert eine klare Positionierung
       als „sozialdemokratische Alternative“ und warnt vor der zunehmenden Macht
       von Betrieben wie Google, Facebook, Amazon. Auch von Rechtspopulisten und
       ihrer Rhetorik sollte sich die PvdA klar abgrenzen, fordert sie im Gespräch
       hinterher. „Wir müssen uns fernhalten von Parteien, die polarisieren und
       Menschen gegeneinander aufbringen.“
       
       ## Pro- oder antieuropäisch?
       
       In der Migrationsfrage sind die niederländischen GenossInnen weit entfernt
       von dem rüden Wording ihrer dänischen GenossInnen. Parteichef Asscher hatte
       zwar 2017 die „Partizipationserklärung“ initiiert, mit der sich Migranten
       zum niederländischen Wertekanon bekennen sollen. 2014 führte der rigidere
       Kurs der PvdA zu einer Abspaltung von der Partei: Zwei türkischstämmige
       Abgeordnete gründeten eine eigene Partei, die die migrantische Klientel im
       Auge hat. Die PvdA hält Kurs in der Mitte – kein einfacher Ort. Denn
       polyglotte Multikulti-Anhänger wählen lieber GrünLinks, Migrationsskeptiker
       die Rechtspopulisten.
       
       Für die PvdA geht es wieder ganz leicht aufwärts. Nach dem Absturz auf 5,5
       Prozent 2017 erreichte sie bei den Kommunalwahlen im März 8,5. „Die Leute
       sehen, dass die PvdA sich wieder auf die Kernthemen Arbeit, Wohnen, Pflege
       und Bildung konzentriert“, stellt Kati Piri fest. Das klingt optimistisch,
       doch das Vertrauen in die Kernkompetenz der Partei – sozialer Ausgleich –
       ist leicht verspielt. Und nur schwer wieder herstellbar.
       
       Die PvdA hatte, ähnlich wie die französischen Sozialisten, geglaubt, sie
       könne eine wirtschaftspolitisch eher neoliberale Politik mit einem
       migrationsfreundlichen Kurs mixen – eine unbekömmliche Mischung.
       
       Das Problem kennen auch Polens Sozialdemokraten. Vor 15 Jahren kam die
       Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) noch auf über 40 Prozent. Die Zeiten
       sind, wie in den Niederlanden, vorbei. Durch ein Wahlbündnis mit
       bürgerlichen Parteien werden es zwar ein paar altgediente SLD-Genossen
       wieder ins Europaparlament schaffen. Doch es sieht mau aus. Auch weil die
       regierende rechtskonservative PiS ein üppiges Kindergeld eingeführt und das
       Rentenalter rapide gesenkt hat. In Dänemark imitieren die Sozialdemokraten
       die Migrationspolitik der Rechten – in Polen imitieren die regierenden
       Rechtspopulisten PiS die Sozialpolitik der nun völlig ratlosen
       Sozialdemokraten.
       
       Zielstrebig steuert Papst Franziskus auf Joanna Scheuring-Wielgus, eine
       zierliche Polin im knallroten Kostüm, zu. Der Papst reicht ihr kurz die
       Hand, wechselt eine paar Worte mit ihr und wendet sich dann Marcel Lisinski
       zu, der als Messdiener mehrfach vom Dorfpriester sexuell missbraucht wurde.
       
       Papst Franziskus neigt sich tief über die Hände des heute 51-Jährigen,
       verharrt eine Weile in dieser Haltung und küsst schließlich die Hände des
       Mannes. Nach der Audienz erklärt Joanna Scheuring-Wielgus stolz: „Wir
       konnten Papst Franziskus unseren Bericht über die polnischen Bischöfe
       überreichen, die über Jahrzehnte den sexuellen Kindesmissbrauch durch
       Geistliche in Polen vertuscht haben.“
       
       Die Szene in Rom hat durchaus mit der Sozialdemokratie zu tun.
       Scheuring-Wielgus kandidiert für die neue Partei Wiosna (Frühling). Die
       Fronten verlaufen im polnischen EU-Wahlkampf anders als in Westeuropa.
       Wichtiger als links oder rechts ist pro- oder antieuropäisch. Die
       liberalkonservative Bürgerplattform PO, die Sozialdemokraten SLD und Wiosna
       wollen mehr EU – die regierende PiS macht Stimmung gegen Brüssel.
       
       Die zweite Konfliktlinie ist die Kirche, die eng mit der PiS verbandelt
       ist. Den entschiedensten Gegenpol zur Bigotterie der Kirche in der
       Missbrauchsdebatte und zur EU-feindlichen Haltung der autoritär regierenden
       PiS bildet Wiosna. Erst im Februar gegründet, hat die junge Partei den
       [3][Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt] ins Programm aufgenommen – als
       einzige Partei in Polen. Nur Wiosna legt sich offensiv mit der Kirche an.
       „Ich bin weder ein Feind der Kirche noch der Religion“, versichert
       Scheuring-Wielgus auf ihren Wahlveranstaltungen. „Aber können wir die Augen
       vor dem verschließen, was in einer degenerierten Institution vor sich
       geht?“
       
       Der Wiosna-Spitzenkandidat, Robert Biedron, ist der erste offen schwule
       Politiker in Polen. Schon das ist in einem Land, in dem PiS-Chef Jarosław
       Kaczyński Homosexuelle und Gender-Forschung schon mal als „Bedrohung für
       die polnische Identität, die Nation und den polnischen Staat“ bezeichnet,
       eine Provokation. Im Westen Europas tobt der Kulturkampf um die
       Einwanderung, in Polen um Kirche und Liberalität.
       
       Die linksliberale Wiosna kann am 26. Mai mit rund 10 Prozent rechnen. Nicht
       viel, aber etwas. Im Europaparlament wollen sich Biedron, Scheuring-Wielgus
       & Co der sozialdemokratischen Fraktion anschließen. Das ist, angesichts der
       schwierigen Lage der Euro-Sozialdemokraten, so etwas wie ein
       Hoffnungsschimmer.
       
       23 May 2019
       
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