# taz.de -- Streit mit den USA um Atomabkommen: Iran gibt Teilausstieg bekannt
> Teheran will seine Atom-Verpflichtungen schrittweise reduzieren.
> US-Außenminister Pompeo befürchtet einen Angriff durch den Iran und ist
> in den Irak gereist.
IMG Bild: Gab den Teilausstieg des Irans aus dem Atomabkommen bekannt: Präsident Ruhani
Teheran/Bagdad dpa/afp | Zum Jahrestag des [1][US-Ausstiegs aus dem
internationalen Atomabkommen] mit dem Iran hat der iranische Präsident
Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung
bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani
in einem Schreiben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und
Russland über die Entscheidung.
Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des
Staatssenders IRIB die Entscheidung erklären. Dann dürften auch die
Reichweite des Schrittes und seine konkreten Konsequenzen deutlicher
werden.
Schon zuvor hatte Teheran angedeutet, dass der Iran „schrittweise seine
Verpflichtungen“ aus dem Abkommen „reduzieren“ wolle, weil sich die
Gegenseite nicht an Verpflichtungen halten. Die erste Phase der Reduzierung
soll schon in dieser Woche beginnen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind,
wurde nicht mitgeteilt.
Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung
von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Irans in dem Deal
jedoch klar. Die müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie
auch „reduziert“ werden können, darüber müsste die Internationale
Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.
Iran hat sich an die Vereinbarungen gehalten
Das internationale Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die
Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen
unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die
Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine
Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen
gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die
USA traten Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem
internationalen Abkommen aus.
Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest.
Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die
US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin
ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger
erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine
Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.
Wegen der sich verschärfenden Konfrontation zwischen den USA und dem Iran
war US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in die irakische Hauptstadt
Bagdad gereist. Dort kam er am Dienstagabend zu Gesprächen mit
Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh über die sich
verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zusammen. Beide
Politiker hätten zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu
schützen, sagte Pompeo im Anschluss. Zugleich warnte er vor einem
„unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran.
## Pompeo sagt kurzfristig Deutschland-Besuch ab
Pompeo drängte nach eigenen Angaben auf Zusicherungen der irakischen
Führung, „Amerikaner in ihrem Land angemessen zu schützen“. Sowohl Mahdi
als auch Saleh hätten ihm zu verstehen gegeben, sie seien sich ihrer
„Verantwortung“ in dieser Sache bewusst, sagte der US-Außenminister nach
den Unterredungen zu Journalisten. Zudem habe er die irakische Regierung
aufgefordert, schiitische Milizen mit Verbindungen zum Iran besser zu
kontrollieren. Auch in diesem Punkt hätten ihm beide Gesprächspartner
zugesichert, dies sei ebenfalls ihr Ziel.
Den überraschenden Besuch im Irak habe er wegen der wachsenden Bedrohungen
durch Teheran eingelegt, sagte Pompeo weiter. Die iranische Armee würden
derzeit „ihre Aktivitäten eskalieren“. Die Gefahr von Angriffen sei „sehr
präzise“. Genauere Angaben dazu machte Pompeo jedoch nicht.
Der Chefdiplomat aus Washington hatte zuvor einen [2][Besuch in Deutschland
kurzfristig abgesagt] – ein konkreter Grund war zunächst nicht genannt
worden. Für Dienstag war eigentlich ein Treffen Pompeos mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen.
„Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender
Angelegenheiten verschieben“, teilte die US-Botschaft in der Hauptstadt am
Vormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Wir freuen uns darauf,
einen neuen Termin für diese wichtigen Gespräche zu vereinbaren“, hieß es
weiter.
8 May 2019
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