# taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und China: Keine Annäherung in Sicht
> Die USA beharren auf Gesetzesänderungen in China. Sonst könne im seit
> Juni 2018 andauernden Zollstreit keine Einigung gelingen.
IMG Bild: Zum Transport bereite Landmaschinen im Hafen von Tacoma
Washington/Peking rtr | Im zugespitzten Handelsstreit zwischen den USA und
China zeichnet sich keine Annäherung ab. Die USA bekräftigten am Sonntag,
China müsse zu Gesetzesänderungen bereit sein, damit eine Einigung gelinge.
Aus der Volksrepublik hieß es indes, man werde keine „bitteren Früchte“
schlucken, die den Interessen des Landes schadeten.
US-Präsident Donald Trump warnte China via Twitter davor, auf Zeit zu
spielen. Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden weltgrößten
Wirtschaftsmächte mit Zöllen, was die globale Konjunktur bremst. In den
letzten Wochen hatte sich eine Annäherung angedeutet. [1][Dann aber
kündigte Trump zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren an.] Zudem
drohte er damit, auch Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu
erhöhen, die bislang davon noch ausgenommen sind.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Sonntag dem Sender Fox
News, Knackpunkt der Gespräche sei Chinas Weigerung, verabredete Punkte per
Änderung ihrer Gesetze umzusetzen. Insidern zufolge hatte China zuletzt
vorgeschlagen, dies könne auch durch Erlasse des Kabinetts erreicht werden.
Kudlow wies das auf Fox News zurück. Er erklärte zugleich, es sei gut
möglich, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel
Ende Juni in Japan treffe.
In China hieß es indes am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Kommentar
der Zeitung People's Daily der regierenden Kommunistischen Partei, China
werde nichts tun, was den Kerninteressen des Landes entgegenstehe. Chinas
Wirtschaft sei stabil und man könne mit Risiken und Herausforderungen
zurechtkommen. In einem Handelskrieg werde es zwar keine Gewinner geben und
die Volksrepublik wolle hier keinen Kampf – habe aber auch keine Angst
davor. Die beste Lösung liege gleichwohl in einer Kooperation beider Länder
und China hoffe, dass Probleme rational und pragmatisch gelöst werden
könnten.
## Chinas Rückzieher
Trump hatte am Samstag getwittert, China wolle in dem Streit womöglich den
Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 abwarten, „um zu
sehen, ob sie Glück haben, dass ein Demokrat gewinnt – und sie in dem Fall
die USA weiterhin um 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzocken würden“. Das
einzige Problem sei: „Sie wissen, dass ich gewinnen werde (…) und ein Deal
wird für sie viel schlimmer werden, wenn er in meiner zweiten Amtszeit
verhandelt werden muss.“ Es wäre klug von China, jetzt zu handeln.
Bis zum vergangenen Wochenende hatte es in dem Konflikt nach einer
Annäherung ausgesehen. Dann gab es aber offenbar Streit über Formulierungen
in einem Entwurf für ein Abkommen. US-Regierungskreisen zufolge machte
China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher. In einer fast 150-seitigen
Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu
US-Kernforderungen gehörten. Demnach löschten Chinas Unterhändler Stellen,
in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden
sollten – zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener
Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen
und Währungsmanipulation.
13 May 2019
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