# taz.de -- Angebliche Falschinformationen: Twitter blockt schon wieder
> Der Kurznachrichtendienst sperrt erneut Konten wegen „irreführender
> Informationen zu Wahlen“. Betroffen ist auch die „Jüdische Allgemeine“.
IMG Bild: Twitter hülle sich „in Schweigen“, kritisiert ein Redakteur der „Jüdischen Allgemeinen“
Berlin taz | Der Kurznachrichtendienst Twitter hat erneut prominente
Accounts wegen angeblicher Verstöße gegen die „Regeln zum Veröffentlichen
von irreführenden Informationen zu Wahlen“ gesperrt. Sowohl die
Wochenzeitung Jüdische Allgemeine, als auch Sven Kohlmeier (SPD) erfuhren
am Montag von vorübergehenden Sperrungen ihrer Accounts. „Du darfst keine
Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur
Wahlregistrierung bereitgestellt werden“, [1][heißt es in einer Mitteilung
des Sozialen Netzwerks.]
Im Fall der Jüdischen Allgemeinen geht es um einen Verweis auf einen Text
der Deutschen Presse-Agentur, in dem [2][das ablehnende Verhältnis des
israelischen Botschafters in Deutschland,] Jeremy Issacharoff, gegenüber
der AfD thematisiert wird. „Dieser Bericht ist auf reges Interesse
gestoßen, auch in den sozialen Medien. Die Sperrung durch Twitter macht
unsere dortige Arbeit unmöglich“, sagt Philipp Peyman Engel, Redakteur der
Jüdischen Allgemeinen und dort für das Online-Angebot verantwortlich, der
taz. Am späten Montagnachmittag war das Twitter-Konto der Jüdischen
Allgemeinen [3][wieder freigegeben].
Engel kritisiert den Kurznachrichtendienst für die Accountsperrung scharf:
„Wir haben klassische Berichterstattung gemacht, die so eingeschränkt wird.
Da es nahezu unmöglich ist, mit Twitter in Kontakt zu treten, können wir
über die Gründe nur mutmaßen. Es ist ein Riesenproblem, dass sich Twitter
zu dem Fall bislang in Schweigen hüllt.“
Am Montag wurde auch der Account des netzpolitischen Sprechers der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, gesperrt. Auslöser ist
[4][ein kritischer Tweet über die AfD.] „Es handelt sich bei dem Tweet
deutlich um eine politische Meinungsäußerung und nicht um eine
Wahlbeeinflussung. Ich denke überhaupt nicht daran, das zu löschen“,
[5][sagte Kohlmeier dem Tagesspiegel.] Er wirft Twitter vor, darüber zu
entscheiden, „welche Meinungen zulässig sind und welche nicht“.
## Meldung unliebsamer Personen
Hintergrund der Blockierungen [6][ist die Twitter-Richtlinie zur
„Integrität von Wahlen“.] Seit dem 29. April verfügt das Netzwerk über eine
neue Funktion, mit der Tweets gemeldet werden können, die
Falschinformationen über Wahlen beinhalten sollen. Vor allem Rechte machen
sich diese Funktion zunutze, um unliebsame Personen zu melden – immer öfter
mit Erfolg. Am vorvergangen Wochenende wurde deshalb bereits unter anderem
der [7][Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD)
gesperrt.] Auch diese Sperrung wurde mit einem kritischen Tweet mit
AfD-Bezug begründet.
Am Mittwoch steht daher das Thema „Zensurvorfälle bei Twitter“ im Ausschuss
Digitale Agenda [8][auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag.] Dazu soll
es einen Bericht der Bundesregierung geben, auch das Justizministerium und
Twitter sind zu dem Termin eingeladen.
Offenlegung: Der Autor dieses Texts hat in der Vergangenheit mehrfach für
die Jüdische Allgemeine gearbeitet, als Autor und freier Mitarbeiter in der
Redaktion.
13 May 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/twitter-blockiert-account-der-juedischen-allgemeinen/
DIR [2] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israels-botschafter-verzichtet-auf-kontakt-zu-afd/
DIR [3] https://twitter.com/JuedischeOnline/status/1127943179540541442
DIR [4] https://twitter.com/KohlmeierSPD/status/1124649522339168256
DIR [5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-afd-tweet-twitter-sperrt-account-von-spd-abgeordneten/24334490.html
DIR [6] /Sperrungen-vor-der-Europawahl/!5589703
DIR [7] /Expertin-ueber-Overblocking-bei-Twitter/!5593230
DIR [8] https://www.bundestag.de/resource/blob/641840/3dbc90fc239a2b2e1cd48c207ac2b590/19WP-34-data.pdf
## AUTOREN
DIR Frederik Schindler
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