# taz.de -- Kommentar Netanjahu-Proteste: Angst vor Erdoğanisierung
> Israels Opposition ist aus der Schockstarre erwacht. Sie protestiert
> gegen die Aushöhlung der Demokratie und Intoleranz gegenüber
> Andersdenkenden.
IMG Bild: Proteste gegen Netanjahu in Tel Aviv. Die Kopfbedeckung Fes steht dabei türkische Verhältnisse
Vor dem Tel Aviver Museum fand die [1][Protestveranstaltung gegen Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu] statt und nicht wie sonst üblich vor dem
Rathaus, denn die Veranstalter fürchteten, den großen Platz nicht füllen zu
können. Am Ende kamen aber doch Zigtausende. Kaum zwei Monate nach den
Parlamentswahlen löste sich die Opposition aus der Schockstarre, in die sie
über die Perspektive einer fünften Amtszeit Netanjahus und ihren Folgen
gefallen war.
Korruptionsvorwürfe gegen einen Regierungschef sind in Israel nichts Neues.
[2][Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert musste für Jahre hinter Gitter,] weil
ihn die Gier bestechlich werden ließ, und er war längst nicht der einzige
korrupte Politiker. Den Anstoß für die Massenproteste am Samstag gab nicht
der Verdacht gegen Netanjahu sondern erst sein feiger Versuch, den Kopf auf
Kosten der Gewaltenteilung per Gesetzesreform aus der Schlinge zu ziehen.
Es war die Skrupellosigkeit des noch amtierenden Regierungschefs, die die
Massen mobilisierte. Netanjahus stetes Untergraben der Grundpfeiler der
Demokratie – „der einzigen im Nahen Osten“, wie er gern selbst betont – ist
Grund zur Sorge. Viele der Demonstranten trugen einen Fes, eine in der
Türkei übliche Kopfbedeckung, und zogen damit den Vergleich zum türkischen
Präsidenten. „Erdoğan ist hier“, hieß es auf einem Schild.
Noch nicht ganz. Noch riskiert kein Regierungskritiker Gefängnis. Noch sind
kontroverse Debatten möglich, wobei die aus Führungskreisen lancierte
[3][Hexenjagd Andersdenkender schon jetzt ins gesellschaftliche Abseits
drängt.] Bedrohlich ist, dass die Mehrheit bei diesem politischen Mobbing
mitmacht oder es wenigstens aushält und zuschaut, ohne etwas dagegen zu
unternehmen.
Viel zu lange schon hat die Opposition das Feld denen überlassen, die die
Demokratie ihrer politischen Agenda anpassen wollen. Der breite Protest
lässt nun hoffen, dass die Lager, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
stehen, ihre Kräfte vereinen und sich denen entgegenstellen, die von
türkischen Verhältnissen träumen.
27 May 2019
## LINKS
DIR [1] /Demonstration-in-Tel-Aviv/!5597894
DIR [2] /Urteil-gegen-Israels-Ex-Regierungschef/!5042417
DIR [3] /Israels-Druck-auf-NGOs/!5561778
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
## TAGS
DIR Israel
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Friedensbewegung
DIR Präsidentschaftswahl in der Türkei
DIR Israel
DIR Israel
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Benny Gantz
DIR Golanhöhen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unliebsame Berichterstattung: Die lange Nase der AKP
Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt gegen eine Hamburger
Journalistin. In Deutschland nimmt die Solidarität mit Erdoğan-Kritikern
ab.
DIR Kommentar Neuwahl in Israel: Knast oder Knesset
Im September kann Israel zwischen Netanjahu und Rechtsstaatlichkeit
entscheiden. Zu lange schon manipuliert der Regierungschef die
Öffentlichkeit.
DIR Neuwahl in Israel: Wieder an die Urnen
Die Frist von Regierungschef Netanjahu für eine Koalitionsbildung ist
ergebnislos verstrichen. Die Arbeitspartei lehnt seine Angebote ab.
DIR Kommentar Nach der Wahl in Israel: Warum Netanjahu gewann
Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt
das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.
DIR Wahlerfolg für Netanjahu in Israel: Große Koalition der Betonköpfe
Benjamin Netanjahu kann in Israel wohl weiter regieren. Die Israelis in
links und rechts zu unterteilen, funktioniert nicht mehr.
DIR Kommentar Annektierte Golanhöhen: Trumps Geschenk an Netanjahu
Ohne jede Not erkennt der US-Präsident wenige Wochen vor der Wahl in Israel
die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen an.