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       # taz.de -- Petition Perioden-Produkte: Die Periode als Luxus
       
       > Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich.
       > Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische
       > Schritte.
       
   IMG Bild: Die sogenannte „Luxussteuer“ gilt für Menstruationsartikel in Deutschland
       
       BERLIN taz | Periodenprodukte wie Tampons, Binden und Menstruationstassen
       gelten in Deutschland nicht als Grundbedarf. Deshalb werden sie mit 19
       Prozent und nicht, wie etwa Lebensmittel, mit dem ermäßigten Satz von 7
       Prozent besteuert. Das wollte das Start-up Einhorn, das für seine veganen
       Kondome bekannt ist, ändern und reichte in Kooperation mit dem Magazin Neon
       eine [1][Petition] beim Deutschen Bundestag ein.
       
       Durch den Steuersatz würden Frauen diskriminiert, heißt es in dem
       Petitionsschreiben. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist
       kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“
       
       So heißt dann auch die gleich die Petition: „Keinluxus“ erreichte innerhalb
       von vier Wochen am vergangenen Montag die nötige Grenze von 50.000
       Unterschriften. Am Dienstag, dem internationalen Tag der Menstruation,
       waren es schon mehr als 75.000 Online-Mitzeichnungen.
       
       In ihrer nächsten Sitzung muss der Petitionsausschuss nun öffentlich über
       die Thematik beraten. Die Initiator*innen erhalten dabei die Gelegenheit,
       ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Bundestag kann dann eine
       Empfehlung beschließen, die an die Bundesregierung herangetragen wird. Die
       muss sich dann mit dem Anliegen beschäftigen, ist jedoch nicht
       verpflichtet, nach der Empfehlung des Bundestags zu handeln. Wenn sich die
       Bundesregierung dagegen entscheidet, muss sie das jedoch begründen.
       
       ## Die Situation in anderen Ländern
       
       Was nun folgt, sind also viele bürokratische Schritte. Vonseiten des
       Finanzministeriums hieß es, dass die 19 Prozent für Hygieneprodukte in
       Deutschland die Regel seien und eine Senkung im Einklang mit den Vorgaben
       der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme erfolgen müsse.
       
       Auch in anderen Ländern lebt die [2][Diskussion um die Besteuerung von
       Menstruationsprodukten] immer wieder auf. Anfang dieses Jahres schaffte
       Australien die ehemalige Steuer von 10 Prozent auf Menstruationsprodukte
       komplett ab. Auch in Irland, Kanada, Kenia, Indien, Mauritius und einigen
       US-Bundesstaaten gibt es keine „Tamponsteuer“. In Luxemburg, Frankreich und
       der Schweiz wurde diese zumindest gesenkt. Es gibt jedoch im
       internationalen Vergleich auch höhere Sätze. So liegt die Steuer auf
       Periodenprodukte in Österreich bei 20, in Schweden bei 25 und in Ungarn bei
       27 Prozent.
       
       Wie willkürlich die unterschiedlichen Steuersätze in Deutschland sind, wird
       mit einem Blick auf die Listen der Produkte deutlich: Toilettenpapier,
       Windeln und eben Periodenprodukte werden als Hygieneprodukte mit 19 Prozent
       besteuert. Schokolade, Mate-Tee und sogar Münzsammlungen sind als
       Grundbedarf definiert und werden demnach ermäßigt mit 7 Prozent besteuert.
       
       28 May 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.openpetition.de/petition/online/umsatzsteuer-besteuerung-von-periodenprodukten-mit-dem-ermaessigten-mehrwertsteuersatz-von-7
   DIR [2] /Abgabe-auf-Menstruationsartikel/!5519614
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanna Lohoff
       
       ## TAGS
       
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