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       # taz.de -- Vorgaben für mehr Klimaschutz: Union bremst Umweltministerin
       
       > Nach dem Wahldebakel für SPD und Union bei der Europawahl macht
       > Umweltministerin Schulze (SPD) beim Klimagesetz Druck. Die Union mauert
       > jedoch.
       
   IMG Bild: Seit Jahren schiebt die Regierung die teure Wärmedämmung von Wohnhäusern vor sich her
       
       BERLIN taz | Wenn an diesem Mittwoch zum zweiten Mal [1][das Klimakabinett]
       tagt, könnte die Bundesregierung Konsequenzen aus der Europawahl ziehen.
       Nicht nur in Deutschland hatten Umwelt- und Klimathemen dominiert.
       Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte bereits am Montag Druck, indem
       sie ihren umstrittenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes an die anderen
       Ministerien sandte. Die Frage ist nun, ob die Unionsminister*innen konkrete
       Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen vorschlagen. Von
       Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter
       Altmaier (CDU) war zunächst nichts zu hören.
       
       Die Untätigkeit vieler Politiker*innen angesichts der Erwärmung der
       Erdatmosphäre wird als eine Ursache für die Stimmenverluste der Union, SPD
       und weiterer Regierungsparteien in Nachbarländern am vergangenen Sonntag
       gewertet. Schulze zog daraus den Schluss, das Klimaschutzgesetz einfach am
       Bundeskanzleramt vorbei in die Ressortabstimmung zu schicken. „Als
       Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die
       Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, kommentierte sie.
       
       Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bis Jahresende beschließen will,
       hing seit Februar in Kanzlerin Angela Merkels Verwaltung fest. Denn
       Spitzenpolitiker*innen von CDU und CSU wehren sich dagegen, für ihre
       Bereiche Verkehr, Bauen und Industrie konkrete Schritte zu benennen, um den
       Klimagas-Ausstoß entsprechend den internationalen Zusagen der Regierung zu
       verringern.
       
       ## Deadline bis Mittwoch
       
       Einen Kompromiss soll das Klimakabinett erarbeiten, in dem unter anderem
       die Minister*innen für Umwelt, Verkehr, Bauen, Wirtschaft und
       Landwirtschaft sitzen. Es tagt im Anschluss an die normale
       Kabinettssitzung. An diesem Mittwoch müssen die Ressorts nun eigentlich
       Vorschläge für ausreichenden Klimaschutz bis 2030 nennen. Unterstützung
       erhielt Schulze von einigen Umweltverbänden. So forderte der BUND „den
       dringend nötigen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine
       Kehrtwende im Verkehrsbereich“.
       
       Als besonders schwieriger Kandidat gilt Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU), zuständig auch für den Wohnungsbau. Die teure Wärmedämmung alter
       Wohnhäuser ist ein heikles Thema, das die Regierung seit Jahren vor sich
       herschiebt. Laut Gesetzentwurf muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Gebäuden
       bis 2030 um etwa 50 Millionen Tonnen auf etwa 72 Millionen im Jahr sinken.
       Seehofer „wird bei der morgigen Sitzung des Klimakabinetts Vorschläge für
       Maßnahmen im Bereich der Kohlendioxid-Reduktion im Gebäudebereich machen“,
       sagte nun ein Sprecher des Ministeriums. Seehofer selbst sprach kürzlich
       von einer „schrittweise steuerliche Förderung der energetischen
       Gebäudesanierung“.
       
       Ob und was aus dem Wirtschaftsministerium kommt, wollten Altmaiers
       Mitarbeiter*innen nicht verraten. Das Ressort muss eine Reduzierung der
       Industrie-Abgase um rund 40 Millionen Tonnen bis 2030 bewerkstelligen.
       
       Das Verkehrsministerium verweigerte ebenfalls einen Kommentar. Die
       Reduktionsverpflichtung beträgt hier rund 60 Millionen Tonnen, knapp 40
       Prozent der heutigen Menge. Als Einzige hat bislang die
       Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Liste mit weiteren
       Klimaschutz-Maßnahmen – beispielsweise weniger Stickstoffdünger und mehr
       Ökolandbau – vorgelegt.
       
       28 May 2019
       
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