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       # taz.de -- Streit um Atomabkommen mit dem Iran: EU-Minister warnen USA vor Krieg
       
       > Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen sind besorgt über
       > eine Eskalation im Iran. US-Präsident Trump verschärft seine Drohungen.
       
   IMG Bild: Heiko Maas zeigte sich nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo besorgt
       
       Brüssel/Teheran dpa | Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben
       Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit dem Iran
       gewarnt. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu
       einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD)
       am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel.
       Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen
       Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter
       verschärfen könnte.
       
       Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht
       versehentlich zu einem Konflikt kommen – „mit einer Eskalation, die von
       keiner Seite gewollt ist“. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit
       über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU
       dem Druck der USA nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass
       dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“
       
       US-Präsident Donald Trump schlug im Weißen Haus drohende Töne an. An die
       Adresse des Führung in Teheran sagte er: „Es wird ein großes Problem sein,
       wenn etwas passiert. Sie werden keine glücklichen Menschen sein.“ Trump
       fügte hinzu: „Wenn sie etwas tun, werden sie sehr leiden.“ Worauf er sich
       konkret bezog, sagte er nicht.
       
       Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht,
       unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem
       Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Er hatte dem
       Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu
       unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region
       ebenfalls kritisch. Sie wollen das Atomabkommen aber erhalten und verweisen
       darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen
       einhält.
       
       ## Angebliche Sabotageakte
       
       Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an der Forderung fest,
       die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter
       anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt.
       Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.
       
       Pompeo hatte am Montag auf dem Weg nach Russland [1][überraschend einen
       Zwischenstopp in Brüssel eingelegt] und vertrauliche Gespräche mit
       EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sowie Bundesaußenminister Heiko Maas
       und dessen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien geführt. Mogherini
       wollte sich danach nicht zu möglichen Motiven für den Besuch äußern. Sie
       verneinte nur, dass Pompeo die Europäer um Vermittlung im Konflikt mit dem
       Iran gebeten habe.
       
       Für weitere Spannungen sorgten [2][Berichte über angebliche Sabotageakte
       gegen Handelsschiffe im Golf von Oman.] Dort gab es nahe des Emirats
       Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)
       „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen
       Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte
       mit, die Angriffe würden untersucht.
       
       Die genauen Umstände blieben mysteriös und die Berichte vage. Es gab am
       Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der
       angeblichen Zwischenfälle. Die US-Schifffahrtsbehörde sprach von einem
       „nicht bestätigten Zwischenfall auf See“ und riet dazu, die Gegend nur
       vorsichtig zu befahren.
       
       ## Mysteriöse Schäden
       
       Mogherini äußerte sich nicht zu möglichen Erkenntnissen der Amerikaner zu
       den mysteriösen Schäden an den Handelsschiffen. Sie sagte lediglich, die EU
       sammele weiter Informationen zu den Vorfällen und sie sei besorgt über das
       Risiko einer Eskalation in der Region.
       
       Das US-Außenministerium hatte vor den Gesprächen Pompeos in Brüssel
       mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die
       „jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen“ des Irans zu diskutieren.
       Die angeblichen Sabotageangriffe auf die Schiffe wurden nicht explizit
       erwähnt.
       
       Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische
       Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Diese
       „Attacke“ habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des
       Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer
       Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“ sei „von einem unbekannten
       Objekt“ auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden. Es gebe einen Schaden,
       das Schiff sei aber stabil.
       
       Das kleine Emirat Fudschaira liegt nur etwa 100 Kilometer von der
       iranischen Küste entfernt. Der Iran auf der einen und Saudi-Arabien und die
       VAE auf der anderen Seite sind Erzfeinde. Durch den Golf von Oman führt
       eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von
       Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagort vor allem für Öl.
       
       ## Iran fordert Untersuchung
       
       Die Arabische Liga und der von Saudi-Arabien beherrschte
       Golf-Kooperationsrat warnten vor einer Verschärfung der Lage. „Bedrohungen
       an Land oder Seegrenzen sowie auf Transport- und Handelsrouten gegen ein
       jegliches Mitglied der Arabischen Liga sind eine nicht hinnehmbare
       Verletzung der arabischen nationalen Sicherheit“, teilte die Arabische Liga
       mit. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche.
       
       Mit der Atomvereinbarung verbinden Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien die Hoffnung, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz
       neuer Sanktionsdrohungen durch die USA aufrechtzuerhalten. Ohne das
       Abkommen könnte der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe wieder
       aufnehmen, das das Land im Zuge der Vereinbarung von 2015 eingestellt
       hatte. Als Gegenleistung hatten die Vertragsstaaten ein Ende der
       wirtschaftlichen Isolierung versprochen.
       
       Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war
       zuletzt aber unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein
       mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein
       Einlenken der USA an Bedingungen. Trump müsse zunächst den Ausstieg aus dem
       Atomabkommen zurücknehmen und die Sanktionen gegen Teheran aufheben. Trump
       hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um den
       Konflikt direkt zu besprechen.
       
       14 May 2019
       
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