# taz.de -- Ermittlungen gegen Bayer-Tochter: Die schwarzen Listen von Monsanto
> Die Bayer-Tochterfirma Monsanto soll geheime Listen mit Kritiker*innen
> angelegt haben – Privatadressen inklusive.
IMG Bild: Mal wieder fragwürdige Praktiken: Monsanto
BERLIN taz | Politische Kommunikation betreiben viele Konzerne. Sie haben
eigene Abteilungen, die die Öffentlichkeit in ihrem Sinne informieren und
die Gesetzgebung beeinflussen. Manche Erscheinungsformen dieses Lobbyismus
sind legitim und auch legal. Nun könnte es aber sein, dass Monsanto, seit
2018 Teil des Bayer-Konzerns, zu weit gegangen ist. „Sollte sich der
Verdacht erhärten, handelte es sich dabei um illegitime Handlungen“, sagte
Edda Müller, Vorstand der Antikorruptionsorganisation Transparency
International (TI).
Recherchen französischer Medien zufolge soll Monsanto ab 2016 in Frankreich
[1][geheime Listen mit Kritiker*innen des Konzerns in Auftrag gegeben
haben]. Darin enthalten waren demnach unter anderem Telefonnummern,
Privatadressen und die Meinung der Personen über das Unternehmen. In Paris
läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren. Laut Bayer-Manager Matthias
Berninger könnten solche Listen auch in Deutschland und anderen
europäischen Staaten erstellt worden seien. Bayer hat sich entschuldigt und
die Zusammenarbeit mit der externen Agentur FleishmanHillard, die für die
Listen zuständig war, „auf Eis gelegt“.
Unklar ist bislang, ob und wie Monsanto sein Wissen einsetzte. Wurden
Journalist*innen gezielt informiert oder nicht informiert? Hat man
persönliche Daten benutzt, um Personen unter Druck zu setzen?
„Der Verhaltenskodex im Transparenzregister der EU legt fest, dass
Lobbyisten ihre Informationen von EU-Institutionen nicht auf unlautere Art
beschaffen und verwenden dürften“, sagt Müller. Das sollte auch für das
Verhalten von Unternehmen gegenüber Medien, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft in Deutschland gelten, so Müller.
## “Moralisch fragwürdig“
Laut Deutschem Journalistenverband (DJV) hat sich Monsanto unethisch
verhalten, „weil eine Ungleichbehandlung von Pressevertretern basierend auf
ihrer angenommenen Grundeinstellung zum Unternehmen moralisch fragwürdig
ist“, sagte Vizesprecher Sebastian Huld. „Das wiegt bei so großen
Konzernen, die sich aus Imagegründen gerne mit moralischen Ansprüchen
brüsten, noch schwerer.“
Möglicherweise hat Monsanto auch gegen Datenschutzregeln verstoßen. „Das
Bundesdatenschutzgesetz stellt unter §42 Absatz 2 das Verarbeiten
personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten unter Strafe“,
erklärte Huld. Und nach der Datenschutzgrundverordnung „sind
personenbezogene Daten, aus denen weltanschauliche Überzeugungen
hervorgehen, besonders geschützt“. Demnach dürfen persönliche Daten nur für
bestimmte Zwecke gesammelt und verarbeitet werden. Ob Lobbyarbeit darunter
fällt, ist fraglich.
Im Umgang mit Journalist*innen haben Firmen in Deutschland dagegen einen
weiten Spielraum. „Aufgrund der Landespressegesetze sind private
Unternehmen relativ frei, welchen Medien sie Informationen zukommen lassen
und welchen nicht“, sagte der Berliner Medienanwalt Tobias Sommer. Wenn
missliebige Medien oder Personen beispielsweise von Pressegesprächen
ausgeschlossen werden, lässt sich oft nicht viel machen. „Einen
Auskunftsanspruch wie gegenüber Behörden haben Journalisten in der Regel
nicht“, so Sommer.
Manche Betätigungen von Lobbyisten lassen sich in Brüssel mittlerweile
nachvollziehen, nachdem die EU ihr Transparenzregister einrichtete. Ein
solches auch in Deutschland zu etablieren, fordert die Organisation
Lobbycontrol. „Aber die Union und die FDP stehen auf der Bremse“, sagte
Timo Lange von Lobbycontrol.
14 May 2019
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DIR Hannes Koch
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