# taz.de -- Weitere Verschärfung der Iran-Krise: USA ziehen Beamte aus Irak ab
> Die Spannungen zwischen der US-Regierung und Irans Regime nehmen zu. Die
> Bundeswehr setzt ihr Ausbildungsprogramm vor Ort aus.
IMG Bild: Nichts wie weg: US-Botschaft in Bagdad
BERLIN taz | USA und Iran verschärfen ihren Konfrontationskurs. Am Mittwoch
ordnete das US-Außenministerium den Abzug eines Großteils seines Personals
aus der US-Botschaft in Iraks Hauptstadt Bagdad an. Grund seien
unmittelbare Bedrohungen durch von Iran unterstützte schiitische Milizen im
Irak. Auch die deutsche Bundesregierung gab bekannt, ihr
Ausbildungsprogramm für irakische Militärs angesichts der zunehmenden
Spannungen in der Region vorerst auszusetzen.
Zwar hatte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit seinem
russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Sotschi am Dienstag noch
versichert, die USA strebten keinen Krieg mit Iran an. Doch bereits am
Montag hatte die New York Times berichtet, das US-Verteidigungsministerium
habe auf Bitten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton verschiedene
Szenarien für eine militärische Auseinandersetzung mit Iran vorgelegt –
unter anderem die Verlegung von 120.000 US-Soldaten in die Region.
US-Präsident Donald Trump dementierte den Bericht und nannte ihn „Fake
News“. Er fügte aber hinzu: „Würde ich das tun? Absolut. Aber wir haben das
nicht geplant. Hoffentlich werden wir dies auch nie planen müssen, und wenn
wir es täten, würden wir verdammt viel mehr Soldaten losschicken als das.“
Schon vergangene Woche war ein Flottenverband um den US-Flugzeugträger
„Abraham Lincoln“ in die Golfregion verlegt worden. Vom nationalen
Sicherheitsberater John Bolton wurde der Einsatz per Video ebenfalls mit
der erhöhten Bedrohungslage durch Iran begründet.
## Britischer Militär widerspricht US-Regierung
Seit Tagen versucht die US-Regierung die westlichen Alliierten von einer
akut von Iran ausgehenden Gefahr zu überzeugen. Offenbar zu diesem Zweck
hatte sich US-Außenminister Pompeo am Montag zur Sitzung der
EU-Außenminister in Brüssel eingeladen. Insbesondere die Bedrohung durch
mit Iran verbündete schiitische Milizen im Irak, aber auch im Jemen, sei
deutlich angestiegen, so dass sich die Streitkräfte der westlichen
Koalition zum Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak (Operation Inherent
Resolve – OIR) in erhöhter Alarmbereitschaft befänden.
Dem widersprach der britische OIR-Vizekommandeur Christopher Ghika: „Nein,
es gibt keine erhöhte Bedrohung durch Iran-gestützte Kräfte im Irak und in
Syrien“, sagte Ghika in einem Video-Briefing von Bagdad aus. Man beobachte
diese Gruppen permanent und könne keine erhöhte Aktivität feststellen.
Das US Central Command, die für den Mittleren Osten und Afghanistan
zuständige Kommandostruktur des US-Militärs, wies Ghikas Erklärungen
zurück. „Die jüngsten Kommentare des stellvertretenden OIR-Kommandanten
widersprechen den von US- und verbündeten Geheimdiensten identifizierten
glaubhaften Bedrohungen durch Iran-gestützte Kräfte in der Region“, heißt
es in einer Erklärung.
Nicht nur in Europa, auch in den USA selbst fühlen sich immer mehr
Beobachter an den Vorlauf zum Irak-Einmarsch 2003 erinnert. Der
demokratische Senator Chris Murphy und der ebenfalls demokratische
Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Jim Himes, warnten am Dienstag in der
USA Today, offenbar wolle die Trump-Regierung unter Federführung des ewigen
Hardliners John Bolton die USA in ein Kriegsszenario mit Iran treiben.
„Bolton, Pompeo und ihre Verbündeten hegen einen tiefsitzenden Hass gegen
Iran und den gefährlichen Glauben, dass das iranische Regime, wenn es durch
das US-Militär zerstört werden könnte, durch eine uns genehme iranische
Regierung ersetzt würde. Diesen Film haben wir schon mit Saddam Hussein und
Muammar al-Gaddafi gesehen – und er verläuft nicht nach Drehbuch.“
## Präventivangriff in den USA unpopulär
Laut New York Times sind selbst hohe US-Militärs überzeugt davon, dass die
US-Regierung alles tut, um eine Rechtfertigung für militärische Aktionen zu
schaffen. Ein Präventivangriff, der offensichtlich dem Sturz der iranischen
Regierung gilt, würde auch in den USA nicht gutgeheißen – ein
Vergeltungsangriff für iranische Terrorattacken womöglich schon. Die
Meldungen über Angriffe auf Ölpipelines, von Saudi-Arabien sofort dem Iran
zugeschrieben, lassen aufhorchen.
Mit dem mutmaßlichen iranischen Atomwaffenprogramm hat all das nichts mehr
zu tun. Vor einem Jahr waren die USA aus dem 2015 von den fünf Vetomächten
des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland ausgehandelten Atomabkommen
ausgeschert und haben seither die ökonomischen Sanktionen gegen Iran
beständig verschärft.
Am Mittwoch nun hat Iran damit begonnen, seinerseits aus dem Abkommen
teilweise auszusteigen. Die Regelung, dass Iran maximal 300 Kilogramm Uran
und 130 Tonnen Schwerwasser im Land besitzen dürfe, werde ab sofort nicht
mehr beachtet, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna.
Vergeblich hatten die europäischen Länder, insbesondere Frankreich und
Deutschland, die am Atomdeal mit Iran festhalten wollen, versucht, Teheran
von diesem Schritt abzuhalten.
15 May 2019
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Bundeswehr
DIR Irak
DIR Atomabkommen mit Iran
DIR Irans Atomprogramm
DIR US-Army
DIR USA
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Mike Pompeo
DIR USA
DIR Schwerpunkt Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR US-Scharfschütze Edward Gallagher: Monster oder Opfer übler Nachrede
Der Navy Seal wird beschuldigt, im Irak kaltblütig Zivilisten erschossen zu
haben. Für seine Amnestierung läuft eine Kampagne.
DIR Konflikt zwischen USA und Iran: Trump droht Iran mit Auslöschung
Im Regierungsviertel Bagdads explodierte eine Bombe. Der US-Präsident macht
offenbar Teheran verantwortlich und spricht scharfe Drohungen aus.
DIR Gastkommentar USA-Iran-Konflikt: Steilvorlage für Teheran
Mit ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Iran liegen die USA grundfalsch.
Die möglichen Folgen sind hochgefährlich.
DIR Streit um Atomabkommen mit dem Iran: EU-Minister warnen USA vor Krieg
Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen sind besorgt über
eine Eskalation im Iran. US-Präsident Trump verschärft seine Drohungen.
DIR Kommentar EU im Konflikt USA-Iran: Die Koalition der Unwilligen
Die Möglichkeiten der EU, auf Trump im Atomstreit einzuwirken, sind
beklagenswert begrenzt. Doch in Teheran muss offensiv vermittelt werden.
DIR Krise in der Iran-Politik: Wachsende Nervosität am Golf
Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem
Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.