# taz.de -- Kommentar Marktmacht Internetriesen: IT-Konzerne in der Zange
> Google, Facebook und Amazon konnten sich bisher auf eine lasche
> Regulierung verlassen. Jetzt sind sie endlich Thema im US-Wahlkampf.
IMG Bild: Jetzt scheint sich die amerikanische Regierung wirklich mal etwas zu trauen
Die amerikanischen Internetriesen sind nun endgültig als Thema im Wahlkampf
der Präsidentenwahl 2020 angekommen. Vor Wochen wurde die Forderung nach
einer Zerschlagung von Facebook laut, jetzt scheint sich die amerikanische
Regierung wirklich mal etwas zu trauen. Giganten wie Google, Facebook und
Amazon werden gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Republikaner
werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die
Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema.
Die Internetriesen konnten sich bisher im Heimatmarkt auf eine lasche
Regulierung verlassen. Eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google
wurde in den USA beispielsweise eingestellt, während die EU-Kommission
gegen den Internetkonzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte. Im
vergangenen Jahr hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine stärkere politische
Kontrolle von Unternehmen wie Facebook gefordert. Es müssten Möglichkeiten
geschaffen werden, die „Internetgiganten zu entflechten“, wenn diese eine
Monopolstellung hätten. Als mögliche Lösung [1][nannte der Grünen-Chef
damals eine Anpassung des Kartellrechts.]
Nun ziehen die USA endlich nach. Die Präsidentschaftsanwärterin der
Demokraten, Senatorin Elizabeth Warren, die schon seit einiger Zeit eine
Zerschlagung großer Onlineplattformen fordert, erhielt Mitte Mai durch
Senatorin Kamala Harris weitere Unterstützung aus dem Lager der Demokraten.
Konkret passiert ist bisher allerdings noch nicht viel. Die US-Behörden und
der Kongress stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende
zumindest theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am
Geschäftsmodell stehen könnten. Es ist zwar schön, dass die amerikanische
Regierung ihre bisherige Strategie der Ignoranz nun in Frage stellt,
allerdings gibt es auch keinen Grund für Euphorie. Die einen werden also
nun ein wenig mehr Geld auf das Sparkonto für mögliche Strafzahlungen
überweisen, die anderen freuen sich über ein gutes Wahlkampfthema.
5 Jun 2019
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DIR Malaika Rivuzumwami
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