# taz.de -- Demonstration in Tel Aviv: Proteste gegen Netanjahu
> Nach der Wahl in Israel wird gegen die „Erdoganisierung“ des Landes
> protestiert. Demonstranten befürchten eine Schwächung des Justizsystems.
IMG Bild: Der Fez als Symbol der befürchteten „Erdoganisierung“ Israels
Tel Aviv afp | Tausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen
den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Ihr
Protest richtete sich gegen mögliche Absprachen Netanjahus mit neuen
Koalitionspartnern, die das Justizsystem und damit die Demokratie in dem
Land schwächen könnten. Netanjahu bleiben nur noch wenige Tage zur Bildung
einer neuen Regierungskoalition.
Viele Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und trugen Plakate mit
Aufschriften, die Netanjahu mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan verglichen. Erdogan wird von Kritikern vorgeworfen, das politische
und das Rechtssystem zu seinen Gunsten zu manipulieren.
„Erdogan ist schon hier“, stand auf einem Plakat. „Wir werden nicht
zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer
Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln“, sagte Oppositionsführer Benny
Gantz. Yair Lapid, der wie Gantz zur Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß gehört,
sagte in Richtung Netanjahus: „Sie stehen nicht über dem Gesetz, wir werden
nicht zulassen, dass Sie zum Diktator werden.“
„Wir sind hierher gekommen, um für unser Land zu kämpfen“, sagte Tamar
Zandberg von der oppositionellen Meretz-Partei. Netanjahu werden den
Obersten Gerichtshof des Landes zerstören, sagte sie, während aus der Menge
gegen Netanjahu gerichtete „Bibi go home“-Rufe zu hören waren. Die
Organisatoren sprachen von zehntausenden Demonstranten. Nach Angaben der
Polizei lag die Teilnehmerzahl unter 10.000.
## Schwierige Koalitionsbildung
Netanjahu hat noch bis Mittwochabend Zeit, um eine neue Regierungskoalition
auf die Beine zu stellen. Ansonsten könnte Präsident Reuven Rivlin einen
anderen Parlamentarier mit der Regierungsbildung beauftragen.
Zu Beginn einer Kabinettssitzung am Sonntagmorgen gab sich Netanjahu
optimistisch. Mit gutem Willen lasse sich eine Lösung finden, sagte er.
Möglich sei allerdings, dass jemand anderes lieber Neuwahlen wolle, deutete
der Ministerpräsident an.
Der israelische Regierungschef strebt eine Koalition rechter und religiöser
Parteien an. Obwohl bisher noch keine Vereinbarungen verkündet wurden, gibt
es Spekulationen, wonach die Koalitionspartner von Netanjahus Likud-Partei
Maßnahmen zustimmen sollen, die das Justizsystem schwächen würden.
Netanjahu drohen in einer möglichen neuen Amtszeit juristische Probleme:
Der Generalstaatsanwalt hat angekündigt, Anklage wegen Bestechung, Betrugs
und Veruntreuung gegen ihn erheben zu wollen. Vor der Anklageerhebung soll
Netanjahu bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen
Stellung zu nehmen. Diese wurde vor wenigen Tagen auf Anfang Oktober
verschoben.
26 May 2019
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