# taz.de -- Thailands Juntachef simuliert Demokratie: Junta kämpf um Machterhalt
> Thailands Juntachef General Prayuth hat das politische System für seinen
> Machterhalt manipuliert. Doch hat er die Opposition unterschätzt.
IMG Bild: Juntachef, General Prayuth Chan-o-cha, trickst wo er nur kann.
BANGKOK taz | Die Bildung von Koalitionen ist meist ein bizarres
Schauspiel. Aber am Ende steht oft eine Vereinbarung über ein gemeinsames
Regierungsprogramm. In Thailand geht es bei einer Koalition allein um eine
Personalie: den Premierminister. Für die seit Mai 2014 regierende
Militärjunta kommt dafür nur ihr Chef, General Prayut Chan-o-cha, in Frage.
Dumm nur, dass das Militär es in den fünf Jahren seines Regimes nicht
geschafft hat, das Volk von den politischen Qualitäten der Junta zu
überzeugen und das System so zu manipulieren, dass ein Sieg der
Militärpartei bei der Parlamentswahl am 24. März 2019 ein Selbstläufer
wurde. Dabei hatte man schon mit einer maßgeschneiderten Verfassung, der
Unterdrückung von Kritikern, der Auflösung von Parteien und einer Zensur
nachgeholfen.
Doch die Partei Pheu Thai der Anhänger des 2006 weggeputschten Premiers
Thaksin Shinawatra wurde wie bei allen Wahlen seit 2001 mit 139 Sitzen die
stärkste Fraktion. Die Militärpartei wurde zweite, gefolgt von der neuen
Future Foward Partei. Die will Thailands Armee von der Politik zurück in
die Kasernen schicken.
Erst auf den allerletzten Drücker vor der für deisen Mittwoch angesetzten
Wahl des Premierministers durch das Repräsentantenhauses und die 250 von
der Junta ernannten Senatoren war es dem Militärregime gelungen, die
Demokratische Partei (DP) als Bastion des Establishments in die
Pro-Regime-Allianz zu zwingen. Die DP hat es darauf zerrissen. Ihr
Ex-Premierminister Abhisit Vejjajiva legte sein Abgeordnetenmandat nieder.
## Die Junta bekämpft neue Partei
Die Pro-Militär-Allianz hat jetzt im Repräsentantenhaus 254 Stimmen, gerade
mal acht mehr als die sieben Parteien der Anti-Junta-Koalition. Doch diese
Mehrheit kam nur durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens der
Wahl zustande, durch die elf Kleinstparteien mit je einem Sitz ins
Parlament gehievt wurden. Zusammen mit den 250 militärnahen Senatoren
reicht das für Prayuths Wahl.
Doch die Junta hatte nicht mit dem Wahlerfolg der Future Forward Partei des
jungen, charismatischen Millionärs Thanathorn Juangroongruangkit gerechnet.
Aus dem Stand heraus gewann die Partei mit dem klaren demokratischen
Programm fünf Millionen Stimmen und damit 81 Sitze.
Seitdem schießt sich die Junta auf den Hoffnungsträger ein: Thanathorn
sieht sich rund 20 Anklagen wegen diverser angeblicher Vergehen gegenüber
und wurde sofort nach seiner Vereidigung als Abgeordneter wegen eines
laufenden Verfahrens durch das Verfassungsgericht von seinem Mandat
suspendiert.
Trotzdem kandidierte Thanathorn am Mittwoch für die prodemokratische
Allianz für den Posten des Premierministers. Denn die Verfassung lässt
dafür auch Nichtparlamentarier zu. Diese Option hatten die Generäle selbst
erst eingeführt und jetzt damit dem einzigen Oppositionspolitiker, der dem
Establishment aus Armee und der Elite in Bangkok gefährlich wird, eine
Bühne geliefert.
Kaum jemand in Thailand kann sich vorstellen, wie Prayuth als Premier eine
wackelige Koalition regieren kann. Jedes Demokratieverständnis geht dem auf
Befehl und Gehorsam getrimmten Soldaten ab.
Das zeigte er auch am Mittwoch wieder, als er sich vor der Wahl zum
Premierminister weigerte, dem Parlament seine geplante Politik persönlich
zu erläutern. Er hielt es nicht einmal nötig zu erscheinen. Doch so
entwickelte sich eine Debatte über ihn.
## Offene und einzelne Abstimmung zur Kontrolle
Bis Redaktionsschluss gab es noch kein Abstimmungsergebnis. Da aber alle
Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat einzeln und offen abstimmen
müssen, dürfte Prayuth Premier bleiben. Denn das Militär würde sofort
merken, welche seine Leute nicht ihre „Pflicht“ erfüllen.
Die Nagelprobe könnte schon in wenigen Monaten bei der Beratung des neuen
Haushalts kommen. Wirtschaftlich gerät Thailand durch den Handelskrieg
China-USA und durch rückläufige Touristenzahlen in schweres Fahrwasser.
Schon geht in Bangkoks Straßen die Furcht vor einem schnellen Zusammenbruch
der Regierung um.
Ob es dann zu Neuwahlen, Unruhen oder einem weiteren Putsch kommt, hängt
auch von König Maha Vajiralongkorn ab. Der hat sich durch eine
Verfassungsänderung viel Macht gesichert. Wird der König dies zum Erhalt
des Status quo nutzen? Oder mausert er sich zum thailändischen Juan Carlos
und ebnet der Demokratie den Weg.
5 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Harald Bach
## TAGS
DIR Thailand
DIR Parlamentswahlen
DIR Prayuth Chan-ocha
DIR Maha Vajiralongkorn
DIR Thailand
DIR Pavin Chachavalpongpun
DIR Thailand
DIR Thailand
DIR Thailand
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Proteste gegen Thailands Monarchie: Ein Zeichen großen Mutes
Junge ThailänderInnen fordern öffentlich eine neue Verfassung. Sie legen
sich mit einer mächtigen Elite an.
DIR Er wagte sogar Kritik am König: Thai-Dissident mit Chemie besprüht
Der Juntakritiker Pavin Chachavalpongpun floh nach Japan. Dort wurde er
jetzt von einem maskierten Unbekannten mit einer Chemikalie angegriffen.
DIR „Land des Lächelns“ ist nur Fassade: Thai-Dissidenten leben gefährlich
In Thailand kommt es kaum noch zu den berüchtigten Klagen wegen
Majestätsbeleidigung. Dafür gibt es immer mehr Entführungen von
Juntakritikern.
DIR Thailand hat eine neue Monarchin: Thai-König überrascht mit Königin
Maha Vajiralongkorn gibt kurz vor der Krönung seine bereits vierte Ehe
bekannt. Gattin Suthida war zuvor Generalin seiner Leibwache.
DIR Parlamentswahl in Thailand: Hängepartie gewählt
Bei den Parlamentswahlen noch kein Ergebnis: Die Junta-Partei soll zwar
mehr Stimmen, die Opposition aber mehr Mandate geholt haben.