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       # taz.de -- Papua-Neuguinea vor Machtwechsel: Premierminister tritt doch ab
       
       > Der seit 2011 amtierende Peter O'Neill kündigte erst seinen Rücktritt an,
       > wollte dann aber doch im Amt bleiben. Nun hat er keine andere Wahl mehr.
       
   IMG Bild: Rücktritt nach acht Jahren an der Macht: Papua-Neuguineas Premier Peter O'Neill
       
       BERLIN taz | Papua-Neugineas Premierminister Peter O'Neill hat am Mittwoch
       im Parlament seinen Rücktritt erklärt. Der wurde damit umgehend wirksam.
       Die Wahl eines neuen Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby soll
       voraussichtlich am Donnerstag erfolgen. Die Opposition, die inzwischen über
       eine solide Parlamentsmehrheit verfügt, hat ihren Führer Patrick Pruaitch
       nominiert.
       
       Seinen Rücktritt hatte O'Neill schon am Sonntag angekündigt. Doch dann
       schien er es sich plötzlich anders überlegt zu haben. So wollte er in
       letzter Minute ein von der Opposition eingeleitetes Misstrauensvotum
       gerichtlich für rechtswidrig erklären lassen. Das Votum hätte er mit großer
       Wahrscheinlichkeit verloren.
       
       Auch versuchte O'Neill mit Julius Chan einen seiner Vorgänger als seinen
       Nachfolger durchzusetzen. Doch hat er dafür kein Vorschlagsrecht. Am
       Dienstag war es deshalb wegen O'Neills Manövern zu tumultartigen Szenen im
       Parlament gekommen.
       
       O'Neill, der das rohstoffreiche Land in der östlichen Hälfte der Insel
       Papua nördlich von Australien seit 2011 regierte, hatte in den letzten
       Tagen immer mehr Minister aus seiner Regierung verloren. Sie waren zur
       Opposition übergelaufen.
       
       ## Streit um Gasgeschäft
       
       O'Neill stand wegen eines 13 Milliarden US-Dollar umfassenden Gasgeschäfts
       mit den Konzernen Total (Frankreich) und ExxonMobil (USA) in der Kritik. Es
       ging um die Gewinnung von Flüssiggas im großen Stil.
       
       Kritiker werfen O'Neill vor, dass der von ihm verantwortete Deal weder der
       einheimischen Bevölkerung noch lokalen Unternehmen zugutekomme. O'Neill
       galt schon vorher als ineffektiv bei der Korruptionsbekämpfung. Auch war er
       wegen der schlechten Wirtschaftslage umstritten.
       
       Sein potenzieller Nachfolger Pruaitch gehörte einst O'Neills Regierung an.
       Er war unter anderem Finanzminister. Doch dann warf er 2017 dem Premier
       eine schlechte Wirtschaftspolitik und zu geringe Haushaltsdisziplin vor.
       Pruaitch hat vor seinem Eintritt in die Politik für den Ölkonzern Shell
       gearbeitet. Im Jahr 2010 verlor er vorübergehend seinen Parlamentssitz
       wegen des Verdachts auf Fehlverhalten.
       
       ## Große Korruptionsprobleme
       
       Ein Wechsel an der Regierungsspitze könnte den Gasdeal verzögern, doch
       erwarten Beobachter nicht, dass er gestoppt wird. Auch dürfte sich an den
       Grundproblemen der korrupten Politik in Papua-Neuguinea druch einen Wechsel
       an der Spitze kaum etwas ändern.
       
       Der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der im
       November als erstes großes internationales Treffen in Port Moresby
       stattfand, wurde zu einem Gipfel der Selbstbedienung. So hatte die
       Regierung des bitterarmen Landes mehrere hundert Luxuskarossen gekauft,
       darunter 40 Maserati Quattroporte, um die hohen Gäste umherfahren zu
       können. Im Februar 2019 erklärte die Polizei, dass 275 dieser Fahrzeuge
       verschwunden seien.
       
       Von 1885 bis 1914 bildete der nördliche Teil des heutigen Papua-Neuguinea
       die deutsche Kolonie Kaiser-Wilhelms-Land (KWL). Bis 1975 war
       Papua-Neuguinea australisches Treuhandgebiet. Australiens Regierung bringt
       bis heute in einem Lager auf der Insel Manus Flüchtlinge unter, die es aus
       Gründen der Abschreckung selbst nicht ins eigene Land lassen will. Es ist
       noch unklar, wie sich ein Regierungswechsel auf den Flüchtlingsdeal mit
       Australien auswirkt.
       
       29 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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