# taz.de -- G20-Treffen in Japan: Die USA piesacken G20
> Die Großen der Weltwirtschaft kamen zusammen. Die US-Vertreter isolierten
> sich. Auf den Weg gebracht wurde eine globale Besteuerung von IT-Riesen.
IMG Bild: US-Isolation in Aktion: Neben Finanzminister Mnunchin bleibt ein Stuhl frei
Tokio taz | Elf Stunden Flugreise nahmen die Minister Olaf Scholz (SPD) und
Peter Altmaier (CDU) auf sich, um ihre G20-Kollegen im japanischen Fukuoka
und Tsukuba zu treffen. Doch in beiden Städten rangen die Deutschen mit dem
nationalen Egoismus der USA in Handelsfragen.
Bei den Finanzministern in Fukuoka sorgte US-Vertreter Steven Mnuchin
dafür, dass der [1][Handelsstreit zwischen Washington und Peking] in der
Abschlusserklärung nicht vorkam. Dabei hatte Christine Lagarde, Chefin des
Internationalen Währungsfonds, vor 0,5 Prozentpunkten weniger
Weltwirtschaftswachstum als Folge der US-Strafzölle gewarnt. Dennoch
einigte sich die Konferenz lediglich auf die Formulierung, dass sich die
Spannungen in den Handelsbeziehungen verschärft hätten.
Ebenso blieb bei den G20-Wirtschaftsministern in Tsukuba der freie
Welthandel auf der Strecke. Der Chefunterhändler der USA, Robert Lightizer,
der derzeit mit China und Japan über Zollkompromisse verhandelt, hatte
lediglich einen Botschafter geschickt. Der US-Repräsentant verhinderte
prompt, dass sich die G20-Minister zum Kampf gegen den Protektionismus
bekannten. Zwar erlaubte er einen Kompromiss, wonach eine Reform der
Welthandelsorganisation (WTO) notwendig sei. Aber die erhoffte Forderung
nach einem stärkeren WTO-Schiedsgericht schaffte es nicht in das gemeinsame
Kommuniqué.
Immerhin habe man einen Bruch vermieden und eine gute Basis für den
G20-Gipfel in Osaka Ende Juni geschaffen, meinte Wirtschaftsminister
Altmaier versöhnlich. Aber sein Optimismus wirkte fehl am Platze: Die
Erwartungen an die Begegnung zwischen den Streithähnen Donald Trump und Xi
Jinping am Rande des Osaka-Gipfels sind so spannungsgeladen, dass das
Treffen selbst unterzugehen droht.
Dagegen konnten sich die Finanzminister ohne große Debatte auf eine globale
Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Facebook einigen. Der
Vorstoß war gut vorbereitet, außerdem erhoffen sich viele Minister
Mehreinnahmen. Grundsätzlich soll der „digitale Fußabdruck“ eines
Unternehmens, etwa Nutzerzahl und Werbevolumen, als Basis für die
Steuerveranlagung dienen, unabhängig von der Rechtsform und Präsenz in
einem Land. So verbucht Facebook seine Gewinne in Europa über eine
Tochtergesellschaft im Niedrigsteuerland Irland.
Viele schwierige Detailfragen bleiben zu klären, sodass eine Einigung erst
2020 möglich scheint. „Aber das ist machbar“, so EU-Kommissar Pierre
Moscovici in Fukuoka. Finanzminister Scholz sprach sogar von einem
„Durchbruch“. Solche Konzerne dürften sich nicht der Steuerpflicht
entziehen.
11 Jun 2019
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DIR Martin Fritz
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