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       # taz.de -- Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union!
       
       > Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag
       > steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der
       > SPD-Fraktion.
       
   IMG Bild: Notstand – nicht nur vor, sondern auch im Kanzleramt
       
       Im Gezerre um die Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition erhöht die
       SPD den Druck auf die Union. Am Dienstag forderte der Vizechef der
       SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, von seinem Koalitionspartner,
       sich zu den Zielen des Koalitionsvertrags zu bekennen. Wenn die Union dazu
       nicht bereit sei, sehe er darin „einen massiven Bruch des
       Koalitionsvertrags“.
       
       Die Union solle sich vor allem zu folgenden Punkten erklären, sagte
       Miersch: zum „Klimaschutzregime mit sektorspezifischen Zielen“, wie es im
       Gesetzentwurf des Umweltministeriums steht – also zu den CO2-Einsparzielen
       für einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dafür solle die Union im
       „Klimakabinett“ konkrete Vorschläge für die CO2-Minderung bei Gebäuden,
       Verkehr und Landwirtschaft machen.
       
       CDU/CSU sollten auch klarstellen, ob sie den Kompromiss zum Kohleausstieg
       der „Kohlekommission“ umsetzen wollen. Außerdem müsse sich der
       Koalitionspartner dazu erklären, dass und wie der Ausbau der Erneuerbaren
       auf 65 Prozent des Stromverbrauchs bis 2030 erreicht werden soll.
       
       Für Miersch, der nach dem Abgang von Fraktionschefin Andrea Nahles als ein
       Kandidat für deren Nachfolge gehandelt wird, müssten diese Entscheidungen
       noch im Sommer fallen, um zu zeigen, „dass die Koalition handlungsfähig
       ist“. Die Klimapolitik sei auch wichtig dafür, wie die SPD Ende des Jahres
       zur Halbzeit der Legislatur die Koalition bewerte. Ein Klimaschutzgesetz,
       das Ziele und Maßnahmen dazu festschreibt, müsse 2019 beschlossen werden.
       
       Miersch forderte außerdem, die Obergrenze von 52 Gigawatt abzuschaffen, ab
       der keine Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mehr gefördert werden sollen. Er
       regte auch an, auf allen Dächern von öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu
       installieren.
       
       Die Diskussion um eine CO2-Bepreisung nannte Miersch dagegen eine
       „Nebelkerze“, die von wichtigeren Fragen ablenke. Die Debatte um eine
       Erweiterung des Emissionshandels sei unrealistisch, auch eine CO2-Steuer
       lehnte er ab. „Ich bin für Ordnungsrecht mit knallharten staatlichen
       Förderungsprogrammen“, sagte Miersch. Von der Unionsfraktion gab es bis
       Redaktionsschluss keine Reaktion.
       
       12 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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