# taz.de -- Hamburger Flughafen: Freiflugschein für Klimakiller
> Hamburgs rot-grüner Senat weigert sich, den Luftverkehr in die
> Klimaschutzmaßnahmen der Stadt einzubeziehen.
IMG Bild: Der Luftverkehr ist einer der größten Verursacher des Klimawandels
Hamburg taz | Keine Diskussion! Als die Linke am vergangenen Mittwoch einen
Antrag in die Bürgerschaft einbrachte, in Hamburg „den Luftverkehr bei der
Klimarettung“ mit einzubeziehen, schmetterten SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD
die Initiative gemeinsam ab. Nicht einmal eine Überweisung in den
zuständigen Fachausschuss zur weiteren Debatte wurde zugelassen. Das Thema
Flugverkehr und Klimaschutz findet bis auf Weiteres in Hamburgs Parlament
und Regierung nicht statt.
Das passt. Obwohl der Flugverkehr einer der größten Verursacher von
Klimagasen ist, ist dieser Zusammenhang auf der lokalen und politischen
Agenda kein Thema. Das Luftverkehrskonzept der drei norddeutschen
Flächenländer und der Hansestädte Bremen und Hamburg setzt auf ehrgeizige
Wachstumsziele, das Wort „Klima“ aber taucht in dem Papier allerdings nur
ein einziges Mal auf – in Bezug auf einen Forschungsauftrag.
Im Hamburger rot-grünen Koalitionsvertrag existiert zwar eine Passage zum
Komplex Flughafen und Lärmschutz, auch darin aber findet sich kein einziger
Satz zum Thema Flugverkehr und Klimaschutz. Und wer im Netz nach
Initiativen des grünen Umweltsenators Jens Kerstan in Bezug auf den
Flugverkehr sucht, findet nur das Bekenntnis des Politikers, dass er gerne
und regelmäßig nach Mallorca fliege. „Der Luftverkehr wurde bislang von
allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert der
umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch.
„Wir haben als Landesparlament kaum Einflussmöglichkeiten, da sind der Bund
und Europa gefragt“, begründet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen,
Ulrike Sparr, das Fehlen des Themas in der politischen Debatte. Auch der
Antrag der Linken biete „keine wirklich effektiven Maßnahmen“ zur
Begrenzung des Flugverkehrs an. Die Linke hatte gefordert, den Klimaschutz
zum „verbindlichen Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts“ zu
machen und gemäß der Hamburger Klimaziele die Emissionen des Luftverkehrs
auf das Niveau von 1990 zurückzuführen.
Auch wenn die Vorschläge der Linken aus Sicht der Grünen etwas wolkig
bleiben, hätte die Partei den Antrag gern in den Umweltausschuss zur
weiteren Diskussion überwiesen – scheiterte damit aber am Veto der SPD. Die
sah den Antrag der Linken als „nicht zielführend an“. Sind aber nicht beide
Regierungspartner für eine Überweisung, findet sie nicht statt.
Dass Hamburg nichts tun könne zur Reduktion der Flugverkehr-Emissionen,
glauben die Umweltverbände nicht. „Die Bigotterie des Senats in dieser
wichtigen Frage ist frappierend“, kommentiert der Sprecher des
BUND-Arbeitskreises Luftverkehr, Martin Mosel, die rot-grüne
Antragsblockade. Die Koalition habe „dem Hamburger Flughafen einen
unbegrenzten Freiflugschein für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid“
gegeben.
Auch der BUND fordert eine schnelle Einbindung des Klimaschutzes in das
Norddeutsche Luftverkehrskonzept. Laut dem Verband verursacht der
Helmut-Schmidt-Airport jährlich zwei Millionen Tonnen CO2. Seit 2005 wuchs
der luftverkehrsbedingte Treibhausgasausstoß in Hamburg um 16 Prozent –
Tendenz steigend. Mosel wirft dem Senat vor, er befeuere „das Umherfliegen
von und zum Helmut-Schmidt-Airport mit zahlreichen Wachstums- und
Rabattprogrammen“ und habe seine Klimaziele dabei völlig aus dem Blick
verloren.
12 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Marco Carini
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