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       # taz.de -- Mueller spricht über Trump-Ermittlung: Rufe nach Amtsenthebung häufen sich
       
       > Die Demokraten diskutieren schon länger ein Amtsenthebungsverfahren gegen
       > Trump. Durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller wächst der Druck.
       
   IMG Bild: Erst sprach Robert Mueller. Jetzt reden viele
       
       Washington dpa | Der öffentliche Auftritt von Russland-Sonderermittler
       Robert Mueller hat unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches
       Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu angefacht.
       Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten,
       forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen
       Verfahrens.
       
       „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, betonte der Vorsitzende des
       Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Die
       demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bremste
       erneut angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten eines solchen Schritts.
       Auch sie sagte aber: „Nichts ist vom Tisch.“
       
       Mueller hatte sich am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten
       Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den
       Russland-Ermittlungen geäußert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der
       Justizbehinderung freigesprochen. „Wenn wir sicher gewesen wären, dass der
       Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt“,
       betonte Mueller. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den
       Untersuchungen extra offengelassen. Zur Begründung sagte Mueller, den
       Ermittlern seien aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden gewesen.
       
       Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime
       Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die
       Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die
       mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
       [1][Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor],
       der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.
       
       Darin steht, es habe „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Lager und
       Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht
       vor. Außerdem listete Muellers Team in dem Bericht diverse Versuche Trumps
       auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien nur deshalb
       erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich
       weigerten, dessen Anweisungen zu folgen. Die Ermittler ließen aber offen,
       ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien
       dafür und dagegen vor.
       
       Mueller verteidigte die Entscheidung, sich hier nicht festzulegen. Man habe
       sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem
       gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen
       einer Straftat zu belangen. Mueller betonte, es seien andere Verfahren
       jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen
       Fehlverhaltens zu belangen.
       
       Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im
       US-Kongress gegen Trump vorzugehen – durch Untersuchungen gegen den
       Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein
       Amtsenthebungsverfahren. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und
       Senator Cory Booker schrieb nach Muellers Auftritt auf Twitter: „Der
       Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, sofort ein
       Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.“
       
       Andere Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, wie Kamala Harris und
       Elizabeth Warren, fordern das schon länger. Auch weitere Demokraten im
       Kongress plädierten am Mittwoch offen dafür, diesen Weg zu gehen.
       
       Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im
       Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine
       tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die
       Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also
       begrenzt. Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die
       Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der
       nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten
       mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump
       mit einem größtmöglichen „Freispruch“ durch den Kongress brüsten könnte.
       
       ## Republikaner dominieren den Senat
       
       Pelosi stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts
       dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu
       bremsen. Doch der Druck wächst. Am Mittwoch (Ortszeit) sagte sie, wenn man
       diesen Weg gehe, dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar
       sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.
       
       Bei den Republikanern gibt es bislang keine größeren Absetzbewegungen in
       dieser Frage. Als erster Republikaner im Kongress hatte kürzlich der
       Abgeordnete Justin Amash Trump vorgeworfen, sich eines strafwürdigen
       Vergehens schuldig gemacht und die Messlatte für ein
       Amtsenthebungsverfahren überschritten zu haben. Amash gehört aber
       keineswegs zu den bekannten oder profilierten Köpfen der Partei.
       
       Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, tat Amashs Aussage am
       Mittwoch als völlig irrelevant ab. Auf die Frage, ob sich die
       Regierungszentrale für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereite,
       sagte sie: „Wir sind immer vorbereitet.“ Die amerikanische Bevölkerung habe
       aber verdient, dass sich der Kongress nicht damit beschäftige, sondern mit
       den wahren Problemen des Landes.
       
       30 May 2019
       
       ## LINKS
       
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