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       # taz.de -- Sozialdemokratie in Europa: Sozis aller Länder, bereinigt euch
       
       > Die Sozialdemokratie ist mal wieder in der Krise. Was kann sich die SPD
       > von den europäischen Schwesterparteien abschauen?
       
   IMG Bild: Sozialdemokraten können noch siegen, wie in Dänemark Mette Frederiksen
       
       Gewinnen mit sozialer Gerechtigkeit wie in Portugal? Oder mit Weltoffenheit
       wie in Italien? Hilft es, auf eine Groko zu verzichten, wie in den
       Niederlanden, oder ist rechtes Denken, dem dänische Sozialdemokraten
       verfallen sind, die Lösung? Die europäischen Schwesterparteien im
       Überblick:
       
       ## Niederlande
       
       So mancher dürfte sich die Augen gerieben haben, als kürzlich das Ergebnis
       der Europawahlen in den Niederlanden bekannt wurde. Hatte die Partij van de
       Arbeid wirklich gewonnen? Zwei Jahre nur nach ihrem epischen Absturz bei
       den Parlamentswahlen, der sie mit ganzen neun Abgeordneten in Den Haag und
       der nagenden Frage nach der eigenen Existenzberechtigung zurückließ.
       
       Dass hinter diesem Ergebnis zu einem guten Teil der sogenannte
       Timmermans-Effekt steckt, ist kaum von der Hand zu weisen. Frans
       Timmermans, der niederländische Sozialdemokrat, ist einer der Kandidaten,
       die EU-Kommissionspräsident werden wollen.
       
       Zugleich indes bestätigt das Ergebnis der EU-Wahl den Aufwärtstrend der
       Partei, die sich nach einer tiefen Talsohle konsolidiert. Von dramatisch
       mageren 5,5 Prozent 2017 stieg sie bei den Provinzwahlen im März immerhin
       auf 8,5 und [1][nun bei den EU-Wahlen auf 19 Prozent].
       
       Diese Entwicklung spricht bislang dafür, dass das Konzept der
       Sozialdemokratin Nelleke Vedelaar tatsächlich aufgehen kann. „Verlorenes
       Vertrauen zurückgewinnen“, so umschrieb die neue Parteivorsitzende nach
       ihrem Antritt Ende 2017 den Kurs. Die Entfremdung von der Basis schrieb sie
       nicht nur der Teilnahme an der vorigen sozialliberalen Austeritätskoalition
       zu. Verantwortlich seien vielmehr „genau jene Jahrzehnte, als
       PvdA-Politiker im Marktdenken mitgelaufen sind“.
       
       Fraktionschef Lodewijk Asscher plädiert nun für „progressive
       Vorstellungskraft“ anstelle neoliberaler Maßnahmen. Im Wahlprogramm
       spiegelt sich die Besinnung auf die Wurzeln wider: Mindestlohn ab 18
       Jahren, uneingeschränkter Kündigungsschutz und „eine EU, in der Menschen
       mehr zählen als der Markt und nicht Multinationale bestimmen, was das
       Gesetz ist“.
       
       Wie weit dieser Rhetorik Politik folgen kann, werden die kommenden Jahre
       zeigen. Insofern befindet sich die PvdA durchaus in einer vergleichbaren
       Lage wie ihre deutschen Genossen. Einen entscheidenden Schritt allerdings
       ist man der SPD voraus: Obwohl die Regierungsbildung in Den Haag ein sehr
       mühsamer und komplexer Prozess war, blieben die Sozialdemokraten ganz
       bewusst außen vor.
       
       Ausgerechnet Jeroen Dijsselbloem, bis dahin Finanzminister der
       sozialliberalen Koalition, die zuvor mit einem radikalen Sparprogramm
       angetreten war, brachte es mit Selbstironie und zugleich einem der Lage
       angemessenem Ernst auf den Punkt: „Das Land haben wir schon gerettet. Jetzt
       retten wir die Partei!“ (Tobias Müller)
       
       ## Frankreich
       
       Olivier Faure, Parteichef der französischen Sozialisten, glaubt, bei den
       EU-Wahlen Schlimmeres oder gar die totale Katastrophe verhindert zu haben.
       6 Prozent seien zwar kein Sieg, sagt er, aber [2][auch nicht der
       vorhergesagte Tod der Partei].
       
       Die Sozialisten sind übrigens nicht die Einzigen, die um ihre Zukunft
       bangen. Emmanuel Macron hat einen breiten Platz in der politischen Mitte
       besetzt und lässt den Konservativen und den Sozialdemokraten nur den
       Zwischenraum zu den Extremen. Alle haben den vermeintlich linksliberalen
       jungen Wirtschaftsminister, der Macron einst war, unterschätzt. Für ihn war
       sein Regierungsposten nur ein Sprungbrett. Er bediente sich des Misstrauens
       gegen die„Etablierten“, um an die Macht zu gelangen.
       
       Grund zum Aufatmen haben die französischen Sozialisten, die mit François
       Mitterrand und François Hollande lange Jahre den Präsidenten stellte,
       keinesfalls. Regierungsmacht scheint derzeit unerreichbar. Selbst mit
       vereinten Kräften erzielt die Parti Socialiste weniger Stimmen als die
       radikalere linke France insoumise und als die Grünen, die von den
       überheblichen Sozialisten noch unlängst nur als Hilfstrupp zur Bildung
       einer Parlamentsmehrheit betrachtet wurden.
       
       Bezeichnend für den Niedergang: Nach der Schlappe bei den
       Präsidentschaftswahlen 2017 musste die historische Parteizentrale an der
       Rue de Solferino verkauft werden, die Partei zog in ein bescheidenes
       Außenquartier um. Wo die Sozialisten politisch zu Hause sind, ist erst
       recht unklar. In allen Bereichen vertreten sie Positionen, die im Vergleich
       zu anderen fade wirken. Sie sind nicht mehr antikapitalistisch, aber mehr
       oder weniger sozialliberal und mäßig umweltbewusst.
       
       Hollande muss als Sündenbock für den Niedergang herhalten. Als Präsident
       hat er mit der zögerlichen Umsetzung seines Programms gegen die Allmacht
       der „Finanz“ und seiner allzu strikten Haushaltspolitik viele Linkswähler
       frustriert. Emmanuel Macron fiel es leicht, Mitstreiter zu finden. Populäre
       Ex-Sozialisten wie der heutige Außenminister Jean-Yves Le Drian oder der
       Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, gehören zu den prominenten
       Überläufern zu Macrons République en Marche.
       
       Nächster Lackmustest: Die Bürgermeisterwahl von Paris 2020. Noch regiert
       mit Anne Hidalgo eine Sozialistin, gestützt auf eine Koalition mit Grünen
       und Kommunisten. Doch die tonangebende Kraft der französischen Linken sind
       jetzt die Grünen (Europe Ecologie). An ihnen wäre es, die Debatte über neue
       Wahlallianzen zu organisieren. Die Sozialisten müssen schauen, dass sie
       noch als Partner infrage kommen. (Rudolf Balmer)
       
       ## Italien
       
       Die italienischen Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD) erlebte
       in den letzten fünf Jahren zuerst einen enormen Aufschwung, dann den harten
       Absturz. Aufwärts ging es 2014: Matteo Renzi, gerade zum Parteivorsitzenden
       gekürt und gleich darauf zum Ministerpräsidenten, brachte die Partei bei
       den Wahlen zum EU-Parlament auf sensationelle 40,8 Prozent.
       
       Die alte Politikergarde „verschrotten“, dann das Land mit beherzten
       Reformen der Verfassung, Arbeit und Bildung wieder in Schwung bringen, das
       waren seine Versprechen. Dabei scherte er sich bei der Arbeitsmarktreform
       inklusive Lockerung des Kündigungsschutzes ebenso wenig um
       gewerkschaftliche Proteste wie seinerzeit Schröder bei der Einführung von
       Hartz IV.
       
       Doch seine Wendeversprechen konnte er nicht halten, Italien kam nicht in
       Fahrt – und bei den Parlamentswahlen im März 2018 kassierte die Partito
       Democratico mit nur 18,7 Prozent eine Niederlage. Renzi trat daraufhin als
       Vorsitzender zurück, und im März 2019 wurde Nicola Zingaretti in einer
       offenen Urwahl sein Nachfolger.
       
       Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hält es die PD so: Der Parteichef wird von
       den Anhängern gewählt. Wählen darf jeder, man muss nicht Mitglied sein. Es
       genügt, sich als Sympathisant der PD zu bekennen und bei der Abstimmung 2
       Euro zu bezahlen. Die SPD in Deutschland überlegt sich neuerdings, das auch
       so zu handhaben.
       
       In Italien funktionierte die offene Urwahl des Parteivorsitzenden als
       Instrument der Wiederbelebung – 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich. Dank
       der von ihm erreichten 65 Prozent verfügt Zingaretti über eine starke
       Legitimation und steht in der PD einigermaßen unangefochten da. Er will der
       Partei nun einen Linksruck geben und die soziale Frage wieder in den
       Mittelpunkt stellen.
       
       Das brachte den italienischen Sozialdemokraten von der PD einen kleinen
       Aufschwung bei den Europawahlen ein. Sie erreichten 22,8 Prozent, [3][mehr
       als die Fünf Sterne]. Triumphiert indes hat die rechtspopulistische Lega
       mit 34,3 Prozent. Weder konnte die PD viele linke Wähler zurückgewinnen,
       die zu den Fünf Sternen abgewandert waren, noch erreichte sie ihre alte
       Kernklientel, die Arbeiter.
       
       Die wählten die Lega gleich zu 48 Prozent. Die sozialdemokratische PD bekam
       von ihnen dagegen nur 13 Prozent. Die PD wird nämlich inzwischen als Partei
       des gebildeten Mittelstands wahrgenommen.
       
       Was für die SPD bitter ist: Italiens PD steht vor allem deshalb besser da
       als ihre deutsche Schwesterpartei, weil sie genau jene großstädtischen, gut
       verdienenden Schichten erreicht, die in Deutschland die Grünen wählen.
       Diese Konkurrenz müssen die Sozialdemokraten von der PD nicht fürchten,
       sind sie doch die Einzigen, die die progressiv-proeuropäischen,
       metropolitanen Wähler ansprechen. (Michael Braun)
       
       ## Portugal
       
       Antonio Costa, portugiesischer Ministerpräsidenten und Chef der
       Sozialistischen Partei (PS), sagte 2015 zu den anderen Parteien, die ihn in
       einer Minderheitsregierung unterstützen: „Wir werden nicht heiraten, aber
       wir können Freunde sein.“ Seit November 2015 regiert er und wird dabei von
       Kommunisten (PCP), dem Linksblock (BE) und den Grünen (PEV) unterstützt.
       Costa löste mit diesem in Europa einmaligen Linksbündnis die Konservativen
       ab, die, obwohl stärkste Partei, keine Parlamentsmehrheit bilden konnten.
       
       Die Sozialisten einigten sich mit ihren Partnern auf eine lange Liste von
       Maßnahmen, „um die Tendenz umzukehren“ und so die von Brüssel und Berlin
       aufgezwungene harte Sparpolitik zu beenden. Die Renten wurden wieder
       angehoben, der Mindestlohn steigt, von den Konservativen gestrichene
       Feiertage sowie die Sozialhilfe wurden wieder eingeführt, die Lohn- und
       Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nahm man schrittweise wieder
       zurück, und die Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte wurden gestrichen.
       
       Im öffentlichen Dienst wurde die 35-Stunden-Woche eingeführt. Auch
       Privatisierungen hat man gestoppt. Gleichzeitig wurden die Steuern für
       Besserverdienende angehoben. Alles Maßnahmen also, die zu mehr sozialer
       Gerechtigkeit führen.
       
       Wer glaubte, dass all das zu dem von Brüssel und Berlin prophezeiten
       Desaster führen würde, sah sich getäuscht. Ganz im Gegenteil: Die
       Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote sinkt. Portugal hält die
       Defizitvorgaben ein und zahlt seine Schulden an den Internationalen
       Währungsfonds schneller ab als geplant.
       
       [4][Der soziale Kurs zahlt sich für Costa aus]. Seine Sozialisten gewannen
       die Wahlen zum Europaparlament mit 33,4 Prozent klar. 52,8 Prozent der
       Portugiesen wollen, dass Costa auch nach den kommenden Wahlen
       Ministerpräsident bleibt. Nur 29,5 Prozent würden gerne den konservativen
       Rui Rio im Amt sehen. (Reiner Wandler)
       
       ## Spanien
       
       Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident
       Pedro Sánchez gewann am 28. April die vorgezogene Neuwahl und wurde auch
       bei den Europawahlen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft in Spanien.
       [5][Es ist ein erstaunliches Comeback]. Denn bei den Wahlen 2016 wurde die
       PSOE fast von der linksalternativen Unidas Podemos (UP) überholt.
       
       Die WählerInnen straften die Sozialisten für die jahrelange Sparpolitik ab,
       die unter ihrer Regie begonnen hatte. Und sie wollten einfach nicht
       vergessen, dass die PSOE mit den Konservativen auf Druck Berlins die
       Verfassung geändert hatte. Schuldenrückzahlungen haben seither Priorität
       vor Sozialausgaben.
       
       Sánchez kam im Juni 2018 dank eines erfolgreiche Misstrauensvotums gegen
       die Regierung der wegen Korruption verurteilten konservativen Partido
       Popular (PP) an die Macht. Es war eine einmalige Chance. Sánchez nutzte
       sie. Seine Minderheitsregierung hob den Mindestlohn an, führte die
       Rentenanpassung an die Inflation sowie Hilfe für Langzeitarbeitslose über
       52 Jahre wieder ein und verabschiedete ein neues Mietgesetz. Die
       WählerInnen dankten es ihm jetzt an den Urnen.
       
       Viele der Sozialmaßnahmen der Sánchez-Regierung kamen auf Druck von Unidas
       Podemos (UP) zustande. Dennoch nutzten sie den Sozialisten und nicht den
       Linksalternativen an den Wahlurnen. Denn die Beliebtheit von Podemos sinkt
       unaufhörlich, seit sie mit den Postkommunisten der Vereinigte Linken (IU)
       zu UP zusammenging. Das Bündnis rutschte deutlich nach links. Viele Wähler
       wandten sich ab und kehrten zu den Sozialisten zurück.
       
       Hinter Sánchez liegt eine erstaunliche Karriere. 2014 gewann er als
       absoluter Außenseiter die Urwahlen seiner Partei. Nach zwei Wahlniederlagen
       und der Weigerung 2016, den Konservativen mittels Stimmenthaltung erneut an
       die Regierung zu verhelfen, sägte ihn der Parteiapparat ab. Nur ein Jahr
       später wählte ihn die Basis erneut an die Parteispitze. Die Erwartungen an
       Sánchez sind jetzt hoch. Seine Wähler wollen eine mutige Sozialpolitik. UP
       bietet eine Koalition an. Die Sozialisten würden lieber allein mit
       wechselnden Mehrheiten regieren. (Reiner Wandler)
       
       ## Dänemark
       
       Vor drei Jahren beschloss eine Mehrheit des dänischen Parlaments das
       sogenannte Schmuckgesetz. Die Polizei bekam die Vollmacht, alle ins Land
       kommenden Flüchtlinge nach Bargeld und Wertsachen zu durchsuchen und ihnen
       diese zur Finanzierung ihres Aufenthalts wegzunehmen.
       
       Der britische Guardian veröffentlichte daraufhin eine Karikatur, die den
       dänischen liberalen „Venstre“-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in einer
       naziähnlichen Uniform zeigte und – in Abwandlung des Werbespruchs einer
       dänischen Brauerei – mit dem Text „Venstre – die vermutlich dümmste Partei
       der Welt“ versehen war.
       
       Statt Løkke Rasmussen könnte da auch die Vorsitzende der Sozialdemokraten,
       Mette Frederiksen, stehen. Denn ohne das sozialdemokratische Ja würde es
       dieses „Schmuckgesetz“ nicht geben. Gehört sie also zu den „dümmsten“ oder
       angesichts ihres Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen am vergangenen
       Mittwoch zu den „klügsten“ sozialdemokratischen Parteien?
       
       In ihrer Ausländerpolitik halten die Sozialdemokraten einen unanständigen
       und zynischen Abschottungskurs, den man anderswo allenfalls von
       Rechtspopulisten kennt. Bei den meisten ihrer Schwesterparteien stellt sich
       die Frage, ob man von der Migrationspolitik Frederiksens etwas lernen
       könne, daher erst gar nicht. Vertreter der deutschen SPD machten das nach
       der Wahl in Dänemark mit aller Deutlichkeit klar.
       
       [6][Und die Sozialpolitik der dänischen Sozialdemokraten], ist die
       vorbildlich? Fragt man dänische GewerkschafterInnen, schütteln die meisten
       den Kopf: Zu viel Kosmetik. Gehe es aber darum, grundlegende
       Verschlechterungen im Arbeitslosen- und Rentensystem rückgängig zu machen,
       durch die auch die Sozialdemokraten mit ihrer dänischen Agendapolitik
       kräftig zum Abbau des Sozialstaats beigetragen hatten, würden sie kneifen.
       
       Mette Frederiksen sprach im Wahlkampf viel von gerechterer
       Verteilungspolitik, wurde aber wenig konkret. Solange nicht klar ist, wo
       sich ihre Minderheitsregierung die parlamentarischen Mehrheiten überhaupt
       hernehmen will, sind alle Wahlversprechen nicht viel mehr als heiße Luft.
       
       Das gute Abschneiden der kleinen Linksparteien, die bei der Wahl zusammen
       mehr auf die „rote“ Waagschale brachten als die Sozialdemokraten, zeigt das
       Dilemma, in dem die Partei steckt. Eine Mehrheit der Dänen und Däninnen
       will tatsächlich eine kontrollierte Migration. Doch dazu braucht es nicht
       unwürdige Schikanen und Symbolpolitik wie das Schmuckgesetz oder
       Abschiebelager auf einsamen Inseln.
       
       Bei Umfragen zu den Wahlpräferenzen kamen häufig ähnliche Antworten: Ja,
       früher habe man die Sozialdemokratie gewählt, aber wegen ihrer
       Ausländerpolitik sei sie jetzt unwählbar. Und weil sie in ihrer Klima- oder
       Sozialpolitik weithin auch nur schwächere Kopien konsequenterer Parteien
       anbietet, wählten eben viele lieber gleich das Original. (Reinhard Wolff)
       
       10 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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