# taz.de -- Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
> Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
> Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
IMG Bild: Familie Ahmadi aus Afghanistan ist 2015 in Tröglitz (Sachsen/Anhalt) untergekommen
BERLIN taz | Gerade erst feierte die Union die Verabschiedung des
sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – nun droht Gegenwind aus dem
Bundesrat. Minister*innen mehrerer Bundesländer wehren sich gegen die
Verschärfungen bei Abschiebungen.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrats empfahl am Donnerstag
eine Mehrheit die Überweisung in den Vermittlungsausschuss. Dieser wird bei
strittigen Gesetzesvorhaben zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet.
Im Rechtsausschuss der Länderkammer hatte sich schon am Mittwoch eine
Mehrheit für diesen Schritt ausgesprochen – obwohl 10 der 16
Justizministerien in Unionshand sind.
Die Kritik der Länder richtet sich vor allem gegen die Möglichkeit,
Abzuschiebende in Justizvollzugsanstalten (JVA) unterzubringen – darunter
auch Familien. Dies verstoße „eklatant“ gegen rechtsstaatliche
Mindeststandards, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Es
lässt tief blicken, dass die Bundesregierung hieran vom
Bundesratsrechtsausschuss erinnert werden muss.“
Ob der Vermittlungsausschuss tatsächlich angerufen wird, entscheidet am 28.
Juni das Plenum. Dabei haben die großen Bundesländer mehr Stimmen als die
kleinen. Unter den Befürwortern sind allerdings auch die großen
Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – in beiden Ländern
stellt die CDU den Justizminister.
Man halte den Gesetzentwurf „nach wie vor für rechtlich zweifelhaft und
praktisch nicht umsetzbar“, sagte Guido Wolf (CDU) aus Baden-Württemberg.
„Statt Justizvollzugsanstalten zweckzuentfremden, sollten schnell mehr
Abschiebehaftplätze geschaffen werden.“ Bereits im April hatte sein
NRW-Amtskollege Peter Biesenbach (CDU) „erhebliche rechtliche und
tatsächliche Bedenken“ zum Ausdruck gebracht.
## Vorstoß: mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Währenddessen pocht der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl,
ebenfalls CDU, darauf, mehr Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.
Strobl hatte am Mittwoch angekündigt, darüber mit dem grünen
Koalitionspartner verhandeln zu wollen. Zusammen mit anderen Innenministern
der Union wirbt er derzeit auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel
dafür, dass mehr Länder als bisher Afghanen auch dann abschieben, wenn sie
nicht als Gefährder, Straftäter oder sogenannte Identitätsverweigerer
gelten.
Die SPD-Innenminister haben dieser Forderung bereits eine Absage erteilt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag,
Afghanistan sei noch immer ein unsicheres Land. Die SPD gehe bei dem
Vorstoß „nicht mit“.
## Nein, nein kein Koalitionskrach
Strobls Vorschlag stört im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg den
Ferienfrieden. „Wir lehnen mehr Abschiebung ab“, sagte Daniel Lede Abal,
integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der taz.
Vielmehr scheine sich die Lage in Afghanistan tendenziell zu
verschlechtern. „Vielleicht sollte eher das Bundesinnenministerium mal
prüfen, ob seine Forderung noch haltbar ist.“
Von einem Koalitionsstreit will Lede Abal aber nicht sprechen. „Die CDU hat
immer klar gesagt, dass sie das Fass wieder aufmachen wird.“ Überrascht
habe ihn allerdings, dass Strobl neue Verhandlungen über die Presse
angekündigt habe. „Ich glaube nicht, dass das der sinnvollste Weg ist.“
13 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Alicia Lindhoff
DIR Dinah Riese
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