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       # taz.de -- Neue rechte EU-Fraktion gebildet: Meuthen, Le Pen, Zanni
       
       > Die Gruppe „Identität und Demokratie“ fällt kleiner aus als befürchtet.
       > Dennoch verkündet Marine Le Pen vollmundig eine „Umwälzung“.
       
   IMG Bild: Marine Le Pen und Konsorten am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Fraktion
       
       Brüssel taz | Die Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament
       haben eine neue Fraktion gebildet. Sie heißt „Identität und Demokratie“
       (ID) und umfasst 73 Abgeordnete, darunter 11 der Alternative für
       Deutschland (AfD). Damit bilden die Rechten die fünftgrößte Fraktion, knapp
       hinter den [1][Grünen], die 75 Sitze halten.
       
       Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird der neue Rechtsblock vom
       italienischen Lega-Politiker Marco Zanni geführt, der von der
       Fünf-Sterne-Bewegung kommt und 2015 in die Partei des italienischen
       Innenministers Matteo Salvini übergewechselt ist. Damit verlieren die
       Franzosen um Marine Le Pen an Einfluss. Sie erhalten mit Nicolas Bay nur
       einen Vizefraktionschef – genau wie die AfD, für die Spitzenkandidat Jörg
       Meuthen dabei ist.
       
       Vor der Europawahl hatte Salvini den Mund voll genommen: Er wollte die
       Rechten zur stärksten Fraktion im neuen EU-Parlament machen und die
       „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren. Dieses Ziel [2][wurde klar
       verfehlt]. Die Nationalisten und Rechtspopulisten haben zwar die Wahl in
       Italien gewonnen; in Frankreich wurden sie knapp stärkste Partei. Doch der
       Brite Nigel [3][Farage] (Brexit Party) und der Ungar Viktor Orbán wollten
       sich der neuen Formation nicht anschließen.
       
       Allerdings könnten sich die Gewichte im Parlament nach dem [4][Brexit] noch
       einmal verschieben. Dann könnte „ID“ auf 76 Abgeordnete kommen, sagte Le
       Pen am Donnerstag. Unklar ist zudem, ob Orbán in der Europäischen
       Volkspartei bleibt, in der auch CDU/CSU mitarbeiten.
       
       Eisiges Schweigen bei den etablierten Parteien – und Selbstbeweihräucherung
       bei den Rechten. „Wir sind hierhergekommen, um Stachel im Fleisch der
       Eurokraten zu sein“, posaunte Meuthen. „Vieles, was hier beschlossen wird,
       ist Unfug“, so der AfD-Chef; man werde sich dem „europäischen Superstaat“
       in den Weg stellen.
       
       ## Populisten an vielen Positionen
       
       „Wir haben das politische Schachbrett in der Europäischen Union verändert“,
       erklärte Le Pen. Alle national gesinnten Parteien hätten zusammen etwa 200
       Stimmen. Zudem verfüge der neue Rechtsblock im Rat – der Vertretung der 28
       EU-Staaten – über großen Einfluss. Dort vertritt vor allem Italien die
       Positionen der Populisten; Rom hat in wichtigen Fragen (etwa
       Steuerpolitik) sogar ein Vetorecht.
       
       Der befürchtete Rechtsruck im Europaparlament ist ausgeblieben. Die
       ID-Fraktion dürfte – wie ihr Vorgänger ENF – ein Schattendasein führen. Die
       etablierten Parteien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne)
       verhandeln bereits über eine Art Koalitionsvertrag. Sie dürften die
       wichtigen Posten in den Ausschüssen wie bisher unter sich aufteilen.
       
       In den EU-Staaten und damit auch im Rat haben sich die Gewichte jedoch
       weiter nach rechts verschoben. Le Pen ist daher ernst zu nehmen, wenn sie
       eine „Umwälzung“ ankündigt. Die Rechtspopulisten und Nationalisten wollen
       die EU nicht mehr abschaffen, sondern aushöhlen – die neue Fraktion könnte
       ihnen dabei helfen.
       
       13 Jun 2019
       
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