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       # taz.de -- Grüne Bezirksfraktion spaltet sich: Extreme Mitte
       
       > Zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte werden
       > islamistischer Umtriebe verdächtigt. Nun wackelt die grün-rote Mehrheit.
       
   IMG Bild: So harmonisch wie hier bei der Landesmitgliederversammlung läuft es in Mitte gerade nicht
       
       Hamburg taz | Hoch her geht es derzeit bei den Grünen im Kreisverband
       Hamburg-Mitte. Am Wochenende ist dort ein Konflikt ausgebrochen, der Partei
       und Fraktion im Bezirk spalten könnte. Denn die eigentlich 16-köpfige
       Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung besteht nur noch aus zehn
       Mitgliedern, sechs Abgeordnete wollen nicht mitmachen. Und das gefährdet
       kurzfristig die grün-rote Mehrheit im frisch gewählten Kommunalparlament
       (siehe Kasten).
       
       Grund sind Extremismusvorwürfe gegen die beiden Parlamentarier Fatih-Can
       Karismaz und Shafi Sediqi, die am gestrigen Montag nicht erreichbar waren.
       Der eine soll sich proislamistisch geäußert haben, der andere Spenden
       gesammelt haben für eine Organisation, die dem IS nahesteht. „Es handelt
       sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe“, bestätigt die grüne
       Landesvorsitzende Anna Gallina.
       
       Um Klarheit in die Vorgänge zu bringen, hat sie die beiden Beschuldigten
       schriftlich zu einer Anhörung geladen. Zugleich stellt sie aber bereits
       klar, dass sie ein Parteiordnungsverfahren „in Erwägung“ zieht. Den beiden
       droht also der Rauswurf aus der grünen Partei. „Wir Grüne zeigen klare
       Kante gegen jede Form von Extremismus. Sonst machen wir uns unglaubwürdig“,
       so Gallina.
       
       Konkret wird einer der beiden beschuldigt, zweimal über Facebook zu Spenden
       für die islamische Hilfsorganisation Ansaar International mit Hauptsitz in
       Düsseldorf aufgerufen zu haben. Sie soll Teil eines
       islamistisch-salafistischen Netzwerks sein und aktiv die in Deutschland als
       islamistische Terrorgruppe geltende palästinensische Hamas unterstützen. Am
       10. April wurden in sechs Bundesländern 90 Büros von Ansaar von der Polizei
       durchsucht. Der zweite Abgeordnete soll der islamischen Bewegung Milli
       Görüş nahestehen.
       
       Zum Eklat kam es am Freitagabend bei der konstituierenden Sitzung der
       Bezirksfraktion, die am 26. Mai neu gewählt worden war. Nur zehn
       Abgeordnete schlossen sich ihr an, das bestätigte der neue
       Fraktionsvorsitzende Manuel Muja auf Anfrage der taz. Die beiden
       Beschuldigten seien gar nicht erst zur Sitzung erschienen, nachdem die
       Fraktionsmehrheit sich einig gewesen war, sich vorläufig ohne sie zu
       konstituieren. Es sei „dringend nötig“, so Muja, „dass zunächst den im Raum
       stehenden Vorwürfen in einem offiziellen, transparenten und fairen
       Verfahren nachgegangen wird, bevor eine Zusammenarbeit möglich ist“.
       
       Daraufhin hatten sich vier weitere Abgeordnete mit den beiden Beschuldigten
       solidarisiert. Diese Einschätzung findet Muja „unverständlich“. Dadurch
       machten die vier deutlich, „dass diese schwerwiegenden Vorwürfe Ihnen
       offensichtlich nicht wichtig genug sind, um sie in einem ordnungsgemäßen
       Verfahren zu überprüfen“.
       
       Für Stellungnahmen erreichbar war am gestrigen Montag niemand der sechs,
       was sie vorhaben, ist noch unklar. Sollten sie eine eigene Fraktion in der
       Bezirksversammlung bilden, würden die Grünen ihren Status als stärkste
       Fraktion an die SPD verlieren und damit den Anspruch, den/die LeiterIn des
       Bezirksparlaments zu stellen. Zugleich würden Grüne und Rote dann nicht
       mehr über die Mehrheit im Plenum verfügen. Dafür bräuchten sie dann einen
       dritten Koalitionspartner: Linke, CDU und FDP kämen dafür zumindest rein
       rechnerisch infrage.
       
       18 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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