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       # taz.de -- Verfahren gegen katalanische Politiker: Spanien blockiert EU-Mandate
       
       > Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische
       > Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht
       > rechtmäßig.
       
   IMG Bild: Bei der Europawahl im Mai errang er einen Sitz im Parlament: Carles Puigdemont in Brüssel
       
       Madrid taz | In einem Brief an das Präsidium der europäischen
       Volksvertretung beschuldigen 76 der insgesamt 751 Abgeordneten des
       Europaparlaments Spanien, „Grundrechte zu verletzen“. Der Grund: Die
       spanische Justiz verhindere, dass drei katalanische Politiker ihren Sitz in
       Straßburg einnehmen können.
       
       Der oberste Gerichtshof weigerte sich am Montag, [1][die Haftbefehle gegen
       den ehemaligen Regierungschef der rebellischen Nordostregion] Carles
       Puigdemont sowie den ehemaligen Gesundheitsminister Toni Comín aufzuheben,
       damit sie in Madrid auf die Verfassung schwören und so ihr Amt antreten
       konnten. Beide halten sich seit November 2017 in Belgien auf und entzogen
       sich so einem Gerichtsverfahren wegen des Unabhängigkeitsreferendums im
       gleichen Jahr.
       
       Auch der ehemalige katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras wartet
       in der gleichen Sache auf ein Urteil wegen Rebellion und Veruntreuung
       öffentlicher Gelder. Das Gericht weigerte sich, ihn unter Polizeigeleit zur
       Wahlbehörde zu bringen, um dort den Eid zu leisten.
       
       Die 76 Unterzeichner aus unterschiedlichen Ländern und Parteien fordern,
       „die politischen Rechte von Carles Puigdemont, Oriol Junqueras und Antonio
       Comín sowie der 2,2 Millionen Menschen, die für sie gestimmt haben,
       anzuerkennen und zu schützen“. Die Liste von Puigdemont und Comín erhielt
       1.025.411, die von Junqueras 1.257.484 Stimmen. Das Präsidium des
       Europaparlaments müsse deshalb „die spanischen Wahl- und Justizbehörden
       auffordern, die Ergebnisse der Europawahlen zu respektieren und das Recht
       der vorgenannten gewählten Europaabgeordneten auf Immunität und
       Amtsübernahme anzuerkennen“.
       
       ## Anwalt will Klage gegen Haftbefehl einreichen
       
       Der Anwalt von Puigdemont und Comín, Gonzalo Boye, war an deren statt nach
       Madrid gereist und hatte der Wahlbehörde ein Dokument vorgelegt, das zeigt,
       dass die beiden „vor belgischen Behörden die Verfassung Spaniens anerkannt
       haben“. Es nutzte nichts.
       
       Für Boye genießen seine Mandanten auch ohne Schwur Immunität. Ihre Namen
       wurden im staatlichen Amtsblatt als „gewählte EU-Abgeordnete“
       veröffentlicht. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls sei deshalb nicht
       rechtmäßig. Boye wird Ende der Woche vor dem Gerichtshof der Europäischen
       Union Klage einreichen. „Ich bin sicher, dass sie ihre Sitze in Straßburg
       einnehmen werden“, sagt er gegenüber der taz. Mit seinen juristischen
       Beschwerden hatte er die [2][Kandidatur von Puigdemont und Comín] überhaupt
       erst ermöglicht.
       
       19 Jun 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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