# taz.de -- Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum
> Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag
> vor, sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.
IMG Bild: Geht es beim BDS-Streit um Antisemitismus in Deutschland? Oder um den Nahostkonflikt?
Berlin taz | Die Kritik an der Verurteilung der Boykottbewegung BDS durch
den deutschen Bundestag reißt nicht ab. Der [1][Beschluss] der
Parlamentarier helfe im Kampf gegen Antisemitismus nicht weiter, schreiben
240 israelische und jüdische Wissenschaftler in einer an die
Bundesregierung adressierten [2][Stellungnahme] (auf Deutsch [3][hier]).
Eine Sprecherin bestätigte gegenüber der taz am Mittwoch, das Schreiben
erhalten zu haben. Unter den Unterzeichnern sind namhafte Antisemitismus-
und Holocaustforscher von Universitäten in Israel und den USA.
„Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches
antisemitisch, und bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und
gewaltfreies Mittel des Widerstands sind“, heißt es in dem Schreiben. BDS
steht für „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“. Die Fraktionen
von Union, SPD, FDP und Grünen [4][hatten in ihrem am 17. Mai beschlossenen
Antrag argumentiert], dass Boykottaufrufe an Nazi-Parolen erinnerten und
die „Argumentationsmuster und Methoden“ der BDS-Bewegung antisemitisch
seien.
In dem Schreiben an die Bundesregierung heißt es weiter, der Beschluss
ignoriere, dass BDS sich explizit gegen „alle Formen des Rassismus,
einschließlich Antisemitismus“ ausspreche. Die drei Ziele des
[5][BDS-Aufrufs von 2005] – Ende der Besatzung der palästinensischen
Gebiete, Gleichstellung palästinensischer Bürger Israels und Recht auf
Rückkehr von Flüchtlingen – seien völkerrechtlich verbrieft, auch wenn
letzteres „diskussionswürdig“ sei.
Den deutschen Parlamentariern werfen die Akademiker vor, nicht in erster
Linie Antisemitismus bekämpfen zu wollen. „Wir kommen zu dem Schluss, dass
der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den (..)
Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen
Interessen (…) der Regierung Israels angetrieben.“ Der Kampf gegen
Antisemitismus werde instrumentalisiert, „um die Politik der israelischen
Regierung zu schützen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht
und die Chancen auf Frieden zerstört.“
Die Bundesregierung rufen die Unterzeichner des maßgeblich vom israelischen
Historiker Amos Goldberg initiierten Schreibens auf, den
Parlamentsbeschluss nicht zu übernehmen. Insbesondere Innenpolitiker
drängen informierten Kreisen zufolge auf einen ähnlich lautenden Beschluss
des Bundeskabinetts, was der Ächtung von BDS weiteres Gewicht verleihen
würde.
## Nahostexperten sprechen von „Kampagne“
Am Dienstag hatten mehr als ein Dutzend Nahostexperten von deutschen
Universitäten „die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung“ [6][in einer
gemeinsamen Stellungnahme kritisiert]. Sie räumten ein, dass bei einer
„Sammlungsbewegung wie BDS“ nicht ausgeschlossen werden könne, dass
einzelne Aktivisten von Judenhass motiviert seien. Der Beschluss aber
stigmatisiere die gesamte Bewegung, schränke die Meinungsfreiheit
möglicherweise über Gebühr ein und differenziere mit seiner Verurteilung
jeglicher Boykottaufrufe nicht zwischen Israel und den besetzen Gebieten.
Auch sie warfen den Abgeordneten vor, einer „breit angelegten Kampagne der
israelischen Regierung“ gefolgt zu sein, die darauf abziele, Kritik an
israelischer Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu
diskreditieren, um so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte
durchzusetzen. Sie riefen zu einer „konstruktiven Debatte über eine
Konfliktregelung in Nahost“ auf.
Zuvor hatten sich bereits zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen
in den von Israel besetzten Gebieten [7][gegen den Bundestagsbeschluss
ausgesprochen]. Die israelische Regierung hatte die Entscheidung dagegen
als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus begrüßt. Regierungschef
Benjamin Netanjahu erklärte, er hoffe, dass der Beschluss konkrete Schritte
nach sich ziehe. Parlamente in anderen Staaten forderte er auf, es dem
Bundestag gleichzutun.
5 Jun 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
DIR [2] https://de.scribd.com/document/412475185/Call-by-240-Jewish-and-Israeli-scholars-to-German-government-on-BDS-and-Anti-Semitism
DIR [3] https://de.scribd.com/document/412474418/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus
DIR [4] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802
DIR [5] https://bdsmovement.net/call
DIR [6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung
DIR [7] /Reaktionen-auf-BDS-Beschluss/!5598611
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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