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       # taz.de -- Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht?
       
       > Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und
       > Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt
       > hat.
       
   IMG Bild: Bremer Bürgerschaft: Wer in den letzten vier Jahren wie oft zu welchem Thema fragte
       
       Bremen taz | Am Freitag endet die 19. Wahlperiode der Bremischen
       Bürgerschaft. Die neue ist bereits gewählt, einen Monat hat sie laut
       Landesverfassung Zeit, sich zu konstituieren: Am 3. Juli wird der Landtag
       erstmals in neuer Zusammensetzung tagen, einen Wahlprüfungsausschuss
       einrichten und ein Präsidium wählen, vielleicht auch schon einen neuen
       Senat. Danach wird er 18 Monate lang ins Rathaus ausweichen, also ins
       echte: Das Gebäude muss saniert werden. Der Brandschutz ist veraltet.
       
       Aber gab es in der vergangenen Legislatur dort zündende Ideen? Was haben
       die Abgeordneten getan? Die Arbeit von Parlamenten ist schwierig
       einzuschätzen: Ein Großteil findet in Fraktionen, Ausschüssen und
       Deputationen statt, jenseits der öffentlichen Debatten, die an den
       Plenartagen ausgefochten werden. Eine institutionelle Evaluation der
       Geschehnisse gibt es nicht. Daher hat sich die taz die Dokumenten-Datenbank
       der Bürgerschaft vorgeknöpft, um herauszufinden, wie dieser öffentliche
       Streit funktioniert: Welche Themen haben unser Parlament und die Fraktionen
       bewegt?
       
       Ein gängiges Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung sind
       Anfragen. „Anfragen zwingen die Regierung, ihre Karten auf den Tisch zu
       legen“, erklärt Politikwissenschaftler Lothar Probst. Es sei daher normal,
       dass die Opposition mehr Anfragen als die Regierungsparteien stellt (siehe
       Grafik). „Oft erhält die Opposition Informationen, die sie für Kritik
       nutzen kann.“
       
       Regierungsfraktionen stellen dagegen eher Anfragen, um den Senat zu
       unterstützen. Manchmal gehe es indes auch darum, diese zum Handeln zu
       bewegen, präzisiert Probst. In „aktuellen Stunden“ suche die Opposition den
       „Schlagabtausch“ mit der Regierung, um diese vorzuführen, so Probst. Die
       Aktuelle Stunde behandelt meist „Themen oder Skandale, die in den Medien
       präsent sind.“ Folgerichtig, dass auch hier die Opposition deutlich in der
       Mehrheit ist. Passend zum Volksentscheid stand so Ende April die aktuelle
       Stunde „Steuerverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine
       250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?“ auf Antrag der
       FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.
       
       In der 19. Wahlperiode wurden zudem 750 Anträge gestellt. Die beinhalten in
       der Regel Gesetzesentwürfe oder Änderungen zu Gesetzesentwürfen (rund
       700/750). Ein Großteil komme vom Senat, erklärt Probst. „Für diese gibt es
       natürlich eine Mehrheit.“ Kommen die Entwürfe aus dem Parlament, dann meist
       von der Opposition. Diese wolle damit unterstreichen, dass sie bessere
       Konzepte haben als die Regierung“, sagt Probst. „Auch wenn ihr bewusst ist,
       dass es dafür keine Mehrheit gibt.“ Vielmehr gehe es um die öffentliche
       Wirkung.
       
       So auch bei Entschließungsanträgen mit politischen Absichtserklärungen, die
       einen kleineren Teil des Parlamentsgeschehen ausmachen: „Häufig geht es
       dabei um allgemeine politische Ereignisse, die nicht zwingend in den
       Bereich der Landespolitik fallen“, erklärt Probst. So stellte die CDU Mitte
       2018 den Antrag, „Seenotrettung als Bestandteil des Völkerrechts zu
       gewährleisten – Fluchtursachen und Schleusungskriminalität auf europäischer
       Ebene zu bekämpfen!“, der abgelehnt wurde. Wie alle Anträge kommen auch
       Resolutionsentwürfe meist von der Opposition, und werden von der Mehrheit
       abgelehnt – außer, es handelt sich um interfraktionelle Anträge. So wie der
       Antrag aller Fraktionen „Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und
       nachhaltige Klimaschutzziele!“.
       
       In 232 Gesetzgebungsvorgängen wurden gut 200 Gesetze beschlossen. Darunter
       fanden sich Anpassungen bestehender Gesetze an die
       Datenschutzgrundverordnung. Rund 15 betrafen den öffentlichen Haushalt,
       jeweils rund zehn die öffentliche Verwaltung und Innere Sicherheit/Polizei.
       
       11 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alina Götz
       
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