URI: 

       # taz.de -- Cohn-Bendit über die Sozialdemokratie: „Sehnsüchte gemeinsam bündeln“
       
       > Wie kann sich die Sozialdemokratie retten? Daniel Cohn-Bendit fordert
       > eine Fusion von SPD und Linkspartei – und glaubt an einen grünen Kanzler.
       
   IMG Bild: Nur noch ein Schatten ihrer selbst: die SPD
       
       taz: Kann sich die SPD noch retten, Herr Cohn-Bendit? 
       
       Daniel Cohn-Bendit: Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der
       SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden.
       Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken
       zusammengehen. 13 und 7 bei [1][der jüngsten Umfrage] der Forschungsgruppe
       Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor.
       
       Das klingt utopisch. 
       
       Wieso? Ein bisschen Nato-Dissens – okay, das muss man regeln. Aber es gibt
       keinen Grund mehr, dass die nebeneinander herlaufen. Positiv kann man
       sagen, dass [2][Katja Kipping] und [3][Kevin Kühnert] sehr gut in eine
       Partei passen. Sollen sie ihre Sehnsüchte gemeinsam bündeln.
       
       Wer sollte die Fusion in der Linkspartei voranbringen? 
       
       Tja. Wenn Gregor Gysi noch dran wäre, würde er das aussprechen können. Gysi
       hat seine Partei auch in der EU-Frage auf den Boden zurückgeholt. Für uns
       ist Europa nicht verhandelbar, hat er immer gesagt.
       
       Was hat die Gesellschaft von einer sozialdemokratischen Fusion? 
       
       Sie hat wieder eine echte Wahl und klare Alternativen.
       
       Inwiefern? 
       
       Deutschland hat dann eine sozialdemokratische Partei, eine
       liberal-sozialökologische und eine christlich-demokratische, alle in
       vergleichbarer Größe. Dazu eine undefinierbare liberale Position, die um
       fünf Prozent kämpft und eine rechtsradikale Partei. Also regieren die
       Grünen entweder mit den Sozialdemokraten oder den Christdemokraten.
       Beziehungsweise, um zu dieser Konstellation zu kommen, regieren sie erst
       mit den Christdemokraten und dann den Sozialdemokraten.
       
       Grüne und fusionierte Sozialdemokraten kriegen eine Mehrheit? 
       
       Wenn die SPD mit der Linken zusammengeht, gibt es bei der übernächsten Wahl
       eine grün-rote Mehrheit.
       
       Warum geht die SPD immer weiter runter und die Sozialdemokraten in
       Frankreich erholen sich leicht? 
       
       Grundsätzlich ist es so: Wenn traditionelle Parteien auf ihren
       traditionellen Positionen bleiben, dann werden sie immer kleiner. In
       Frankreich sind die Sozialisten bei 6, Hamon ist mit seiner Abspaltung bei
       3, die Grünen, die dort klar links sind, sind bei 13, weil sie stark von
       Macron-Gegnern gewählt werden.
       
       Aber in Deutschland ist bei der EU-Wahl die SPD, in Frankreich sind die
       mitte-rechts-Republikaner richtig runtergegangen und haben nur noch acht
       Prozent. 
       
       Das liegt daran, dass die Grünen eine Mitte-sozialökologische Partei sind,
       die die SPD verdrängt. In Frankreich verdrängt Macron nach rechts die
       Republikaner. Die Union hält deshalb noch länger, weil die Grünen nicht so
       weit in die rechte Mitte gegangen sind wie Macron.
       
       Die linksliberale Liberation nennt Macron jetzt die eigentliche rechte
       Partei.
       
       Das liegt daran, dass die Mitte die rechte Seite ersetzt. Macrons Mitte
       geht weiter nach rechts, als die deutschen Grünen jemals können. Macron hat
       die ganzen Stadtteile in Paris gewonnen, die früher Republikaner gewählt
       haben. Und Macron hat viele Prozent an die Grünen verloren, trotz seiner
       ökologischen Positionierung.
       
       Warum genau? 
       
       Die französischen Grünen sind so im linken rotgrün-Paradigma verhaftet, wie
       die Deutschen es 1998 waren. Nur dass sich das jetzt auf grün-rot umdreht.
       Sie haben die Illusion der Opposition. Und dann ist da die Atomfrage.
       Macron will den Anteil der Atomkraft zwar von 75 auf 50 Prozent verringern,
       ist für die grundsätzliche Beibehaltung mit dem Argument, sie sei
       klimaneutral. Die Grünen sind als einzige für den Ausstieg.
       
       Atomkraftwerke weiter laufenlassen, um die Reduktionsziele der EU zu
       erreichen, das wird auch die deutschen Grünen richtig herausfordern, so sie
       denn in Verantwortung kommen. 
       
       Das stimmt, das geht nicht. Am Ende wird Deutschland dann Atomstrom aus
       Frankreich importieren müssen, um die Klimaziele zu erreichen, das heißt
       schneller aus der Kohle auszusteigen. Und man wird in der
       Verteidigungsfrage akzeptieren müssen, dass die Franzosen Atomwaffen haben.
       Das wird zur Sicherheitsarchitektur Europas dazugehören.
       
       Das klingt nach einer Realität, die die Grünen heillos überfordern könnte. 
       
       Deshalb wird es Zeit für den Grünen Kanzler. Das wird dazu führen, dass
       alle Grünen realistisch werden müssen, in Deutschland und im EU-Parlament.
       
       8 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
   DIR [2] /Linken-Vorsitzende-ueber-Europawahl/!5598110
   DIR [3] /Oekonom-ueber-These-von-Kevin-Kuehnert/!5592665
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Unfried
       
       ## TAGS
       
   DIR Lesestück Interview
   DIR Die Linke
   DIR SPD
   DIR Daniel Cohn-Bendit
   DIR Schwerpunkt 1968
   DIR NRW-SPD
   DIR SPD
   DIR Kurt Beck
   DIR SPD
   DIR Rücktritt
   DIR Rücktritt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Cohn-Bendit zum 75. Geburtstag: Danke, Dany
       
       Vom Anführer der gesellschaftlichen Revolte 68 zum populärsten
       Europapolitiker: Bei Cohn-Bendit kann man immer mit einem neuen Gedanken
       rechnen.
       
   DIR Initiative „Die wahre SPD“: Aufstand der Altgedienten
       
       In NRW wollen einige Sozialdemokraten verhindern, dass der Juso-Chef Kevin
       Kühnert zum Parteichef oder Kanzlerkandidaten aufsteigt.
       
   DIR Debatte Zerstrittene SPD und Linke: Letzte Chance Wiedervereinigung
       
       SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn
       programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.
       
   DIR Kurt Beck über Andrea Nahles: „Die SPD darf kein Wolfsrudel sein“
       
       Kurt Beck hat Erfahrung mit Machtkämpfen innerhalb der SPD. 2008 wurde er
       gestürzt – und sieht Parallelen zum Rücktritt von Andrea Nahles.
       
   DIR Erwartungen an die SPD: Schämt euch, Wähler!
       
       Die WählerInnen wollen von der SPD die heile Welt – wenn das nicht klappt,
       wird die Partei zum Abgrund getrieben. Wie eklig ist das und wie regressiv.
       
   DIR Kommentar Nahles' Rücktritt: Knapp vor der Staatskrise
       
       Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer
       bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.
       
   DIR SPD-Abgeordneter über Nahles' Rücktritt: „Eine Doppelspitze ist das Beste“
       
       Den SPD-Politiker Axel Schäfer überraschte Nahles' Ankündigung nicht. Er
       sieht Manuela Schwesig und Stefan Weil als NachfolgerInnen an der
       SPD-Spitze.