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       # taz.de -- Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
       
       > Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
       > sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
       > auf.
       
   IMG Bild: Da kann man sich nur noch die Augen reiben: Innenminister Horst Seehofer
       
       Unser aller Innenminister mal wieder! Horst, der alte Schlawiner… In etwa
       so dürfte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer den Effekt eines
       [1][Interviews mit dem ARD-Hauptstadtstudio] vorgestellt haben. Tatsächlich
       aber sind diese 33 Sekunden Filmmaterial ein Paradebeispiel für
       WählerInnenverachtung. WählerInnen, das sind bekanntlich jene Leute, die
       PolitikerInnen ihre Stimme geben, weil sie davon ausgehen, von jenen
       ausdrücklich nicht für dumm verkauft zu werden. Horst Seehofer sieht das
       offenbar anders.
       
       Den JournalistInnen gegenüber hat der CSU-Politiker das Zustandekommen des
       [2][Gesetzespakets zu Migration und Zuwanderung] erläutert, über das an
       diesem Freitag das Parlament abstimmt. Man müsse Gesetze nur ordentlich
       kompliziert machen, gab Seehofer da zu Protokoll, er habe während seiner
       Zeit als Bundesminister in Berlin nämlich folgende Erfahrung gemacht: „Dann
       fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen
       Notwendiges. Auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“
       
       Unzulässig in Frage gestellt? Im „Migrationspaket“ sind acht Gesetzentwürfe
       zusammengefasst, unter anderen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und das
       Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Nebenbei gesagt: Lauter einfach zu
       verstehende Titel angesichts der komplexen politischen und rechtlichen
       Situation. Seehofers Ministerium hat aber auch noch das hoch umstrittene
       Datenaustauschgesetz in das abzustimmende Paket gepackt. Es sieht vor, dass
       Behörden in Zukunft leichter auf Daten aus dem Ausländerregister zugreifen
       können. Dort sind Informationen von mehr als zehn Millionen Menschen ohne
       deutschen Pass gespeichert, auch von Kindern.
       
       Horst Seehofer wertet das parlamentarische Hauruckverfahren als schönen
       Erfolg. Sein Haus habe das Datenaustauschgesetz „stillschweigend“
       eingebracht, brüstet er sich in dem Interview. Er muss selbst ein bisschen
       lachen, als er davon erzählt. „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil
       es kompliziert ist. Das erregt nicht so.“
       
       Das sind Habitus und Wortwahl eines Politikers, der immer noch nicht
       begriffen hat, dass er es im 21. Jahrhundert mit einer nicht nur
       aufgeklärten, sondern auch interessierten Öffentlichkeit zu tun hat. Eines
       Politikers, der meint, man müsse die WählerInen nur ein bisschen zu ihrem
       Glück zwingen. Sie ein bisschen austricksen. Passt schon. Ja, Gesetzestexte
       sind kompliziert, sie werden von ExpertInnen aufgesetzt und verstanden.
       Aber nein, das heißt nicht, dass der verantwortliche Bundesminister sich
       einen ablachen darf, weil er seine KritikerInnen „stillschweigend“
       ausgetrickst zu haben meint.
       
       7 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249
   DIR [2] /Gesetzespaket-Migration-und-Asyl/!5598503
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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