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       # taz.de -- Durchsuchung bei ABC in Australien: Die Quellen schützen
       
       > Nach Razzien der australischen Bundespolizei gegen eine Reporterin und
       > den Sender ABC fordern Journalisten bessere Gesetze gegen Schikane.
       
   IMG Bild: Craig McMurtie, Chefredakteur von ABC am Mittwoch. Der Sender verurteilte die Durchsuchungen
       
       Canberra taz | Alles sei rechtmäßig gelaufen, findet der Vizechef der
       australischen Bundespolizei. Sowohl die Durchsuchung der Wohnung von
       Journalistin Annika Smethurst in Canberra als auch der Büros des
       Fernsehsenders ABC in Sydney in dieser Woche. Die Sicherstellung von
       Dokumenten liege im Interesse der „nationalen Sicherheit“, sagte Neil
       Gaughan während einer Pressekonferenz.
       
       Australische Medien hatten der konservativen Regierung vorgeworfen, mit den
       Razzien die Freiheit der Presse unterwandert zu haben. Bisher gibt es
       allerdings keinen Beweis dafür, dass die Regierung hinter der Aktion stand.
       Premierminister Scott Morrison wies entsprechende Vorwürfe zurück. Auch
       Innenminister Peter Dutton will von den Zugriffen nichts gewusst haben.
       
       Beamte der Bundespolizei hatten [1][am Dienstag mit einem
       Durchsuchungsbeschluss] in der Hand die Büros des öffentlich-rechtlichen
       Fernsehsenders ABC betreten und nach Dokumenten im Zusammenhang mit einer
       Reportage gesucht. Der Sender hatte 2017 aufgrund von zugespielten,
       vertraulichen Informationen darüber berichtet, wie australische
       Elitesoldaten in Afghanistan mutmaßlich Zivilisten getötet hatten, unter
       ihnen auch Kinder. Zuvor hatte ein Polizeiteam die Wohnung der
       Politik-Journalistin Annika Smethurst nach Dokumenten durchsucht. Die
       Reporterin hatte im vergangenen Jahr mehrere als „Geheim“ klassifizierte
       Papiere zu einem Plan veröffentlicht, dem Geheimdienst die Abhörung
       australischer Staatsbürger zu ermöglichen.
       
       Die Razzien führten in den Medien und unter Kommentatoren zu einem
       kollektiven Schrei der Empörung. Die Rechtsdozentin Rebecca Ananian-Welsh
       von der Universität Queensland sprach von einer „klaren Gefahr für die
       Demokratie“. Der Vorsitzende des australischen Journalistenverbandes,
       Marcus Strom, sieht den Versuch, „Journalisten einzuschüchtern, weil sie
       die Erzähler von Wahrheiten sind“. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“
       verglich die Szene von sechs Polizisten im Büro von ABC mit der Situation
       in einem autoritären Staat. „Diese Art von Einschüchterung von Reportern
       und ihren Quellen kann verheerende Folgen haben für die journalistische
       Freiheit und für die Unabhängigkeit der Beichterstattung“, so ein Sprecher.
       
       ## Immer mehr Gesetze behindern Recherchen
       
       Der Medienwissenschaftler [2][Peter Greste], der 2013 als Journalist für
       den Fernsehsender Al Jazeera in Ägypten verhaftet worden war und über ein
       Jahr im Gefängnis saß, wollte am Donnerstag im Fernsehen „die Situation im
       diktatorischen Ägypten und im demokratischen Australien“ nicht vergleichen.
       In beiden Fällen sei aber eine vermeintliche Verletzung der „nationalen
       Sicherheit“ als Grund angegeben worden. Greste fordert den Schutz von
       Journalisten in Fällen, wo Reportern geheimes oder vertrauliches Material
       zugespielt wird.
       
       Das entsprechende Gesetz ist eines von vielen, die laut Kritikern in den
       letzten Jahren die Arbeit von Journalisten erschwert haben. Rebecca
       Ananian-Welsh weist auf ein „immer weiter wachsendes Feld von
       Sicherheitsgesetzen“ hin. Ob Anti-Spionage-Gesetze, Antiterror-Gesetze,
       Datensicherheitsgesetze, Gesetze gegen den Fremdeinfluss auf die Politik –
       [3][die meisten wurden in den letzten Jahren eingeführt], ohne maßgeblichen
       Widerstand von Seite der sozialdemokratischen Opposition.
       
       Auch die Geheimhaltungsgesetze wurden verschärft. Beamten, die
       klassifiziertes Material weitergeben, drohen lange Haftstrafen.
       Kommentatoren meinen, die harten Strafen erlaubten der Regierung, legitime
       und dringend notwendige Kritik an Missständen zu unterbinden. So müssen
       Mitarbeiter, die Informationen über die menschenunwürdigen Zustände in
       australischen Flüchtlingslagern weiterleiten, mit zwei Jahren Haft rechnen.
       
       Laut Peter Greste gibt es „im australischen Recht nichts, das die
       Pressefreiheit so schützt wie etwa das ‚First Amendment‘ in der
       amerikanischen Verfassung“. Journalisten könnten zwar geltend machen, im
       „Interesse der Öffentlichkeit“ gehandelt zu haben – aber erst, wenn ein
       Fall vor Gericht verhandelt werde. Die von Greste geführte Organisation
       „Alliance for Journalists’ Freedom“ schlägt ein speziell auf die Situation
       von Journalisten zugeschnittenes Gesetz vor. Damit könnten die
       „fundamentale Wichtigkeit der nationalen Sicherheit“ und der Schutz
       gewisser Aktivitäten des Staates gewährleistet werden, „und dabei
       Journalisten eine Basis bieten, Fehlverhalten des Staates zu recherchieren
       und darüber zu berichten“.
       
       7 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Wälterlin
       
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