# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-Innenminister gegen Ausweitung
> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer
> rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die
> SPD-Innenminister.
IMG Bild: Mitglieder der afghanischen Polizei inspizieren den Ort eines Anschlags auf einen US-Konvoi in Kabul
Die SPD-Innenminister der Bundesländer wollen eine Ausweitung von
Abschiebungen nach Afghanistan nicht mittragen. „Das ist ein Vorschlag, den
wir aktuell ablehnen werden“, sagte deren Sprecher, Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius, der dpa.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundesländer bei der am
Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz zu mehr Abschiebungen nach
Afghanistan bewegen. Beschränkungen in diesem Bereich hat die
Bundesregierung zwar schon vor einem Jahr aufgehoben – bis dahin durften
lediglich Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher
abgeschoben werden. Nach wie vor halten aber die meisten Bundesländer an
dieser Praxis fest. Einzig das CSU-regierte Bayern schiebt ohne
Einschränkungen ab. Sachsen hat den Kreis der Abzuschiebenden zudem um
„alleinstehende Männer“ ergänzt, [1][wie die taz berichtete].
Die Zurückhaltung der anderen Bundesländer will Seehofer nun beenden. Laut
Beschlussvorlage soll sich die Innenministerkonferenz dazu bekennen, „die
für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger
erforderlichen Maßnahmen zu verstärken“.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am Wochenende eindringlich vor mehr
Abschiebungen gewarnt. Die Sicherheitslage im Land habe sich in den
vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, sagte Dominik Bartsch,
Repräsentant des UNHCR in Deutschland. Die Taliban hätten stark an Boden
gewonnen, es gebe Terroranschläge und Menschenrechtsverletzungen, und auch
die Hauptstadt Kabul sei heute „hochgefährlich“ und längst keine „interne
Fluchtalternative“ mehr.
## 2018 mehr Tote als je zuvor
Auch Pistorius verwies darauf, dass es allein in diesem Jahr bereits acht
Anschläge mit vielen Toten in Kabul gegeben habe: „Beim verständlichen
Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Abschiebezahlen zu erhöhen, müssen
wir unsere Maßstäbe wahren und dürfen keine unbescholtenen Menschen in
Krisengebiete zurückschicken.“ Die SPD-Ressortchefs würden einer Ausweitung
der Abschiebungen so lange nicht zustimmen, bis der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse.
Die UN zählten im Jahr 2018 mehr zivile Todesopfer im Land als jemals seit
Beginn der Dokumentation 2009. Unter den 3.804 Opfern waren 927 Kinder –
auch das eine Rekordzahl. Der UN-Bericht zeige, „dass das Ausmaß an Schaden
und Leid, das Zivilist*innen in Afghanistan zugefügt wird, zutiefst
beunruhigend und völlig inakzeptabel ist“, hatte Tadamichi Yamamoto,
Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, die Zahlen
kommentiert.
Das UNHCR lehne Abschiebungen nach Afghanistan nicht grundsätzlich ab,
sagte nun Bartsch. „Aber wer die Entscheidungen trifft, muss sich klar
sein, in was für ein Land diese Menschen gebracht werden.“ Der Staat könne
Zivilist*innen dort nicht „vor marodierenden Banden“ schützen.
12 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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