# taz.de -- Nach Extremismusvorwürfen: Doppelt grün in Mitte
> Die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte ist nach Vorwürfen gegen zwei
> Abgeordnete gespalten. Für eine rot-grüne Koalition reicht es damit nicht
> mehr.
IMG Bild: Die Abgeordneten der Fraktion Grüne 2 der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Hamburg taz | Den Grünen geht es so gut derzeit, dass sie sich verdoppeln.
Zumindest im Hamburger Bezirk Mitte. Zur konstituierenden Sitzung der
Bezirksversammlung nach der Hamburger Bezirkswahl am 26. Mai erschienen am
Donnerstagabend gleich zwei grüne Fraktionen – und das hat Gründe und
Konsequenzen.
Die beiden neugewählten Abgeordneten Fatih-Can Karismaz und Shafi Sediqi
werden von der Parteiführung islamistischer Umtriebe verdächtigt. Sediqi
soll vor Jahren zu Spenden für die islamische Hilfsorganisation Ansaar
International mit Hauptsitz in Düsseldorf aufgerufen haben.
Sie soll Teil eines islamistisch-salafistischen Netzwerks sein und die in
Deutschland als islamistische Terrorgruppe geltende palästinensische Hamas
unterstützen. Am 10. April wurden in sechs Bundesländern 90 Büros von
Ansaar von der Polizei durchsucht. Karismaz wiederum soll der islamischen
Bewegung Milli Görüş nahestehen.
Am Freitag zuvor hatten sich zehn grüne Abgeordnete als Fraktion
zusammengeschlossen. Die beiden Beschuldigten wollten sie aber nicht dabei
haben. Prompt solidarisierten sich vier weitere Grüne mit ihnen und
gründeten jetzt offiziell die Fraktion „Grüne 2“. Die bisherigen
Weggefährten hatten sich am Donnerstag nicht viel zu sagen, im Sitzungsaal
liegen ihre Plätze weitmöglichst auseinander.
Mit der ersten Konsequenz, dass die Grünen nun nicht die stärkste Fraktion
in der Bezirksversammlung sind, sondern die SPD dies bleibt. Auch für eine
Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es nicht mehr. Welches
Dreierbündnis – mit CDU, FDP, Linken oder gar Grünen 2 – möglich sein kann,
ist derzeit offen.
## Ein Parteiordnungsverfahren könnte folgen
Zweite Konsequenz könnte ein Parteiausschluss von Karismaz und Sediqi sein.
Der Vorstand um die Landesvorsitzende Anna Gallina hat sie zunächst zu
einem Gespräch zitiert, schließt ein förmliches Parteiordnungsverfahren
aber ausdrücklich nicht aus. „Wir Grüne zeigen klare Kante gegen jede Form
von Extremismus. Sonst machen wir uns unglaubwürdig“, sagt Gallina.
Unklar ist, seit wann die grüne Chefetage von den Vorwürfen weiß. Bereits
seit Anfang Februar wird darüber gemunkelt, der neue grüne
Fraktionsvorsitzende Manuel Muja und die Kreischefin Sonja Lattwesen
wollen aber erst am 6. Juni vom Landesvorstand informiert worden sein. Und
unklar ist ebenfalls, ob eine Partei mit zwei Fraktionen in einem Parlament
vertreten sein kann. Das Rechtsamt des Bezirks habe dies bejaht, die FDP
hingegen will das gerichtlich prüfen lassen.
21 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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