# taz.de -- Kolumne Macht: Externe Hilfestellung für die AfD
> Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden
> bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!
IMG Bild: Peter Tauber, Ex-CDU-Generalsekretär, will Grundrechte einschränken. Geht's noch?
Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu
brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die
Leute wählen sie, als gäbe es kein morgen. Gibt es ja vielleicht auch
nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten:
auf wen könnten sie bauen? Wenn sie nach jemandem suchten, der ebenso
verlässlich wie ahnungslos ist? Auf diese Frage gibt es [1][nur eine
Antwort. Peter Tauber].
Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der gegenwärtig als parlamentarischer
Staatssekretär im Verteidigungsministerium dient, hat eine tolle Idee
gehabt. Er möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen, so
das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Weil es im Kampf gegen
Rechtsextremisnmus nämlich nicht genüge, nur das Strafrecht anzuwenden, wie
Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb.
Mag ja sein. Aber wie wäre es, wenn zumindest einmal der Versuch
unternommen würde, das Strafrecht konsequent anzuwenden? Bisher geschieht
das nämlich nicht.
Am 25. April 1977 hatte ein Autor unter dem Pseudonym „Mescalero“ eine
„klammheimliche Freude“ über den Mord an Bundesanwalt Siegfried Buback
geäußert – und sich dann im Text von Gewalt als Mittel der Politik
distanziert. Ungeachtet dessen folgten auf den Artikel zahlreiche
Strafverfahren. Die Veröffentlichung allein genügte für staatliches
Handeln.
## Kann man halt nichts machen
Davon kann im Zusammenhang mit Posts, die den Mord an dem Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke begeistert feiern, keine Rede sein.
Wenn man die bisherigen Reaktionen darauf zusammenfasst, dann genügt ein
Wort: Achselzucken. Kann man halt nichts machen.
Doch, kann man. Die Gesetze geben das her, auch ohne dass Grundrechte –
Grundrechte! – entzogen werden. Ja, schon klar, AfDler stilisieren sich
gerne als Märtyrer, auch grundlos. Das Problem mit dem Vorschlag von Peter
Tauber: Wenn er durchkäme – derzeit spricht, gottlob, nichts dafür – , dann
hätte die AfD ja sogar recht.
Entzug von Grundrechten? Geht gar nicht. Eher könnte und sollte man ein
Verbotsverfahren gegen die Partei einleiten. Beiseite gefragt: Warum ist
das eigentlich nicht schon längst geschehen?
Das Problem ist – nein, Quatsch, nicht das, sondern eines von mehreren
Problemen ist: Die Unionsparteien haben es nicht so mit der
Meinungsfreiheit. Es ist erst ein paar Tage her, dass die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich darüber nachdachte, ob man Influencer
wie Rezo an ihrem für die Union unseligen Tun durch neue Gesetze hindern
sollte. Kurz danach hat Deutschlands ewiger Innenminister Horst Seehofer
dankenswert offen erklärt, dass es nützlich sein kann, Gesetzestexte so
verschwurbelt zu fomulieren, dass die Öffentlichkeit gar nicht mitbekommt,
worum es eigentlich geht. Konkret ging es um die Bespitzelung von
Journalisten. Tja. Wie gesagt, die Union hat es nicht so mit Grundrechten
und Meinungsfreiheit.
Und was tut unterdessen die SPD? Sie beschäftigt sich mit sich selbst. Neun
frühere Parteivorsitzende teilen mit, dass sie sich um ihre Partei sorgen.
Jedes „Wort zum Sonntag“ ist spannender. Wen wollen sie eigentlich
erreichen? Die Basis? Die sorgt sich auch. Die SPD-Abgeordneten? Die sorgen
sich noch viel mehr, weil sie fürchten, ihre Mandate zu verlieren. Die
möglichen Wählerinnen und Wähler? Ja, die werden aufgeschreckt an die Urnen
eilen, wenn sie erfahren, dass Björn Engholm, Gerhard Schröder und Matthias
Platzeck bedrückt sind.
Genug des Spotts. Es wäre zauberhaft, wenn sich die SPD auf ihre Aufgaben
besinnen würde – und ein klares Wort zu dem Vorschlag von Peter Tauber
fände. Hashtag: Überfällig.
22 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Bettina Gaus
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