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       # taz.de -- Konflikt zwischen USA und Iran: Trump reagiert „verhältnismäßig“
       
       > Der US-Präsident sagt einen Angriff auf den Iran wieder ab. Nun wird
       > diskutiert, ob er Angriffe ohne Konsultation des Kongresses befehlen
       > kann.
       
   IMG Bild: Los. Stopp! Doch. Nein. Hm
       
       New York taz | Raketen raus. Raketen rein. Binnen wenigen Stunden am
       Donnerstagabend hat US-Präsident Donald Trump eine Attacke [1][gegen
       mehrere iranische „Ziele“ gestartet] und dann im letzten Moment wieder
       gestoppt.
       
       Dem vorausgegangen war der Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch
       die iranische Abwehr. Trump twitterte, die vom US-Militär erwarteten 150
       Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran
       „unverhältnismäßig“ gewesen. Wie auch schon am Donnerstag während eines
       Treffens mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau bezeichnete Trump die
       Drohnenattacke durch den Iran als einen „schweren Fehler“. Dahinter stecke
       eine „gedankenlose und dumme“ Person.
       
       Aus Teheran hingegen kam eine grundsätzlich andere Version. Danach hat der
       Iran die USA mehrfach gewarnt, bevor er die US-Drohne abschoss. Laut
       Washington befand sie sich über internationalen Gewässern, laut Teheran
       war sie in den iranischen Raum eingedrungen. Es handelte sich um eine
       „Global Hawk“, die im Laufe eines Tages Land von der Größe Südkoreas oder
       Islands überwachen kann.
       
       In den Stunden, die dem im letzten Moment abgeblasenen Angriff
       vorausgingen, hatte das Weiße Haus auch die Spitzen der beiden Kammern in
       den „Situation Room“ geladen und über die Lage am Golf von Oman gebrieft.
       Anschließend mahnte die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses,
       Nancy Pelosi, die Situation verlange „kein grob fahrlässiges, sondern ein
       starkes, kluges und strategisches Vorgehen“. Der Chef der Demokraten im
       Senat, Chuck Schumer erklärte, er habeTrump gesagt: „Solche Konflikte
       können eskalieren.“
       
       Ob der Präsident überhaupt das Recht hat, im Alleingang militärische
       Attacken zu veranlassen, ist in Washington umstritten. Das Weiße Haus
       beruft sich unter anderem auf eine Autorisierung zum Krieg (AUMF) gegen
       al-Qaida aus dem Jahr 2001. Damals hatte nur die demokratische Abgeordnete
       Barbara Lee aus Kalifornien dagegen gestimmt. 18 Jahre später mahnte sie
       Trump, er habe kein Recht, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses zu
       attackieren. Dieses Mal stimmte ihr auch der demokratische Senator Bernie
       Sanders zu.
       
       Seit 2001 haben sich sowohl republikanische als auch demokratische
       Präsidenten auf die Kriegsautorisierung berufen, wenn sie militärische
       Attacken befahlen. Doch seit Trumps Amtsantritt hat sich die Stimmung in
       der Demokratischen Partei radikal geändert. Am Mittwoch dieser Woche
       stimmte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Aufhebung
       der Kriegsautorisierung von 2001. Allerdings ist es so gut wie
       ausgeschlossen, dass sich der republikanisch dominierte Senat diesem Votum
       anschließt.
       
       Trump war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die US-Kriege zu
       beenden und keine Regimewechsel mehr zu betreiben. Doch inzwischen hat er
       sich mit einem Außenminister und einem Sicherheitsberater umgeben, die im
       Fall des Iran sowohl Militärschläge als auch einen Regimewechsel
       befürworten. Und das Pentagon, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach
       zu Zurückhaltung mahnte, hat immer noch keinen neuen Minister. Die
       Geschäfte werden kommissarisch von Mark Esper geführt.
       
       Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der auch im Vorfeld des Irakkriegs
       von 2003 eine zentrale Rolle bei der ideologischen Aufrüstung in Washington
       spielte, hat iranischen Oppositionellen in den USA den Sturz des Regimes in
       Teheran versprochen.
       
       21 Jun 2019
       
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