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       # taz.de -- Anleitung für AktivistInnen: How to klimanotstand
       
       > Klimaschutz ist gar nicht so schwierig. So können BürgerInnen in ihrer
       > Stadt oder Gemeinde die Politik zum „Notstand“ bewegen.
       
   IMG Bild: Während der Rede von Kanzlerin Merkel Anfang Juni beim Rat für Nachhaltige Entwicklung
       
       Berlin taz | Für deutsche Ohren hört sich „Klimanotstand“ vermutlich etwas
       alarmistisch an. Das hat vor allem historische Gründe. Hier klingt die
       Kontroverse über die [1][Notstandsgesetze] nach, die die Große Koalition im
       Mai 1968 beschloss, begleitet von heftigen Protesten im Land. Acht Wochen
       zuvor waren in Frankfurt am Main Brandsätze in zwei Kaufhäusern in die Luft
       geflogen, dann brannten in Berlin Lieferwagen der Bild-Zeitung, eine
       Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke.
       
       Union und SPD waren sich – auch – wegen der Tumulte einig, dass die
       Bundesrepublik Notstandsgesetze brauche, um den Staat in Krisen
       handlungsfähig zu halten. Die KritikerInnen fürchteten jedoch, dass eine
       Art [2][Ermächtigungsgesetz] wie zum Ende der Weimarer Republik irgendwann
       einem Despoten die Macht geben könnte, die Demokratie zu untergraben.
       
       Eine Nummer kleiner gedacht ist der „Notstand“, den Gemeinden unter
       Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes ausrufen können. Dann müssten,
       je nach Antrag, zum Beispiel alle Entscheidungen der Kommune auf ihre
       Enkeltauglichkeit abgeklopft werden. Wie so ein Beschluss verabschiedet
       werden kann, erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum [3][in
       einem Musterantrag auf ihrer Homepage]. Der „Notstand“ bilde „die
       Grundlage, um Klimaschutzmaßnahmen in den Gemeinden und Städten schneller
       umzusetzen“, schreibt Badum.
       
       Klimaschutz in jedem Dorf ist laut Paragraf 18b der deutschen
       Gemeindeordnung (GO) gar nicht so schwer. Danach können nämlich alle
       EinwohnerInnen das Thema in jedem Gemeinderat auf die Tagesordnung bringen.
       Da nur die Unterschriften von einem Prozent der EinwohnerInnen nötig sind,
       ist das vor allem in kleineren Orten relativ leicht.
       
       ## Bei Fraktionen im Stadtrat um Unterstützung werben
       
       Ebenfalls einfach: Laut GO können auch Einzelpersonen auf
       Bürgerversammlungen das Thema zur Sprache bringen, alle GemeindebürgerInnen
       sind hier stimmberechtigt. Eine weitere Möglichkeit: An eine oder mehrere
       Fraktionen im Stadt- oder Kreisrat herantreten und hier um Unterstützung
       werben. Vielleicht ist das sogar der schnellste Weg, um das Thema in der
       Lokalpolitik zu verankern.
       
       Der „Notstand“ kommt längst vielfach im deutschen Recht vor: Im Grundgesetz
       gibt es Regelungen für den äußeren (Verteidigungsfall) und den inneren
       Notstand (Unruhen, Naturkatastrophen). Es gibt auch den polizeilichen
       Notstand, während dem Versammlungen verboten werden können. Oder den
       rechtfertigenden Notstand, nach dem Krankenwagen im Einsatz rote Ampeln
       missachten dürfen.
       
       27 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze
   DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
   DIR [3] https://www.lisa-badum.de/2019/05/07/climate-emergency-ein-leitfaden-fuer-den-klimanotstand/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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