# taz.de -- Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
> Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation
> aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum
> Ziel.
IMG Bild: Kann sich im Hintergrund freuen: Wladimir Putin
Die Ukrainer haben recht mit ihrer Entscheidung, [1][die Aufhebung der
Sanktionen] gegen die Mitglieder der russischen Delegation im Europarat
juristisch anfechten und die Arbeit in dessen Gremien fortan boykottieren
zu wollen.
Denn dieses Votum, für das sich vor allem Frankreich und Deutschland stark
gemacht hatten, kommt für den Europarat einer Kapitulation und
Selbstdemontage gleich. Wer soll diese Institution eigentlich noch ernst
nehmen? Ein Club, der für sich in Anspruch nimmt, Hüter von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu sein, gleichzeitig aber ganz gut damit leben kann,
ein Land sogar noch dafür zu belohnen, das Völkerrecht zu brechen sowie
Menschenrechte aufs Gröbste zu missachten.
Für die Ukraine ist der Straßburger Kotau vor Moskau vor allem deshalb so
bitter, weil sich an [2][den Gründen], die 2014 zur Verhängung der
Sanktionen geführt hatten, rein gar nichts geändert hat: Die
Menschenrechtslage auf der Krim, besonders für die Tataren, verschlimmert
sich weiter. [3][In der Ostukraine] wird weiter gekämpft und gestorben,
wobei Moskau nach wie vor tatkräftig Schützenhilfe leistet.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sich zumindest die
Abgeordneten des EU-Parlaments noch ein wenig Vernunft bewahrt haben. Sie
stimmten in der vergangenen Woche für eine einjährige Verlängerung der
Sanktionen gegen Russland – wegen der Krim.
Doch es geht nicht nur um die Ukraine. Mit der Türkei und Aserbaidschan
gehören dem Europarat zwei Länder an, deren langjährige Herrscher Erdoğan
und Alijew Nachhilfe in Demokratie ebenfalls gut gebrauchen könnten. Den
[4][neugewählten Istanbuler Bürgermeister] doch noch aus dem Verkehr
ziehen? Oder in Baku mal wieder ein paar zu unbequeme Journalisten
wegsperren? Warum nicht. Strafmaßnahmen im Europarat sind ja nun nicht mehr
zu befürchten.
Der eigentliche Sieger dieser unsäglichen Schmierenkomödie aber heißt
Wladimir Putin. Denn wieder einmal hat sich gezeigt, dass Erpressung zum
gewünschten Ziel führt. Na denn: Feuer frei!
26 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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