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       # taz.de -- Wie tickt die Berliner SPD-Basis?: Auf der Suche nach sich selbst
       
       > Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine
       > Geschichte von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus.
       
   IMG Bild: SPD-Versammlung im Kladower Hof: Ulrike Sommer (vorn, Mitte) und Lars Rauchfuß (rechts daneben)
       
       Ein mittelalter Sozialdemokrat mit hellrosa Hemd und zurückgegelten Haaren
       sitzt mit knapp anderthalb Dutzend Genossen im Kladower Hof und wütet –
       über die Sozialdemokratie.
       
       Es gab Taten der SPD, die heute als historische Fehler gelten, vor allem
       dann, wenn es darum geht, den gegenwärtigen Zustand der Partei zu
       analysieren. Auf Bundesebene kommt dann in der Regel die Hartz-IV-Reform
       zur Sprache. In Berlin ist es die Privatisierung von Wohnungen in den
       2000er-Jahren unter einem damals regierenden rot-roten Senat. Mit Verweis
       auf die Haushaltslage verkaufte dieser 2004 [1][die städtische
       Wohnungsbaugesellschaft GSW] – deren Wohnungen gehören heute der Deutsche
       Wohnen. Das Verscherbeln der GSW bildet aber nur die Spitze des Eisbergs:
       Von den im Jahr 2000 knapp 400.000 in öffentlichem Besitz befindlichen
       Wohnungen waren sieben Jahre später noch 260.000 übrig.
       
       In der Parteispitze der [2][Berliner SPD] muss man mit dieser Geschichte
       leben. Und man gibt sich Mühe, sie irgendwie hinter sich zu lassen. Aber
       was denkt die Basis? Und weshalb wird das Wählerpotenzial der Partei immer
       kleiner? Denn genau darauf deuten gegenwärtige Umfrageergebnisse von 15
       oder 16 Prozent (je nach Meinungsforschungsinstitut) hin.
       
       Der Sozialdemokrat, der schimpft, nimmt an der Sitzung der 11. Abteilung im
       Kreisverband Spandau, [3][in der Abteilung Gatow/Kladow] teil. Die
       „Abteilungen“ der Berliner SPD bilden sozusagen ihre Ortsvereine, also die
       Basis der Partei in der Hauptstadt. Im Hinterzimmer des Gasthofs sitzen die
       Genossen in U-förmiger Sitzordnung an Tischen mit weißen und roten
       Tischdecken, über ihnen hängen eingerahmte Urkunden. Sie diskutieren gerade
       über den ersten von drei Tagesordnungspunkten: „Enteignung und
       Mietendeckel: Wie geht es weiter in der Berliner Wohnungspolitik“. Nur ein
       paar Stunden zuvor hatte der Berliner Senat die Eckpunkte des Mietendeckels
       beschlossen.
       
       ## Wieso nicht ausprobieren?
       
       Die Frage, wie die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt am besten zu
       entschärfen ist, deckt sich im Kladower Hof fast mit der Frage, wie die SPD
       zu alter Kraft wiederfinden kann. An diesem Abend dauert diese Diskussion
       bei der Abteilungssitzung jedenfalls am längsten.
       
       Ulrike Sommer ist die Abteilungsleiterin und hat Lars Rauchfuß, den
       SPD-Kreisvorsitzenden von Tempelhof-Schöneberg, eingeladen, der über das
       Thema referiert. Rauchfuß findet den Mietendeckel gut. Das ist auch mehr
       oder weniger Konsens in der Runde. Das mit dem Enteignungsvolksbegehren
       sieht der adrett aussehende und strukturiert sprechende blonde Mann in
       weißem Hemd skeptischer, er will die Möglichkeit, zu enteignen, aber nicht
       einfach ausschließen. Wieso nicht ausprobieren? lautet seine Devise.
       
       Einen anderen Sozi, den jüngsten in dieser Runde hier im äußersten Westen
       Berlins, empört die Idee, dass irgendjemand enteignet werden soll. Er sagt:
       „Konzerne enteignen ist doch ein Ausdruck von Hilflosigkeit!“ Andere in der
       Runde fragen: Mit welchem Geld soll die Stadt die Wohnungen überhaupt
       kaufen?
       
       Der Genosse im rosa Hemd, der wütet, sagt lauter als die anderen: „Wer hat
       euch denn gesagt, ihr sollt überhaupt anfangen, Geschäfte zu machen? Mit
       Volkseigentum? Keiner. Ihr habt keine Berechtigung, irgendwelches
       Volkseigentum zu verkaufen. Habt ihr aber gemacht. Und jetzt kommt ihr mit
       Enteignung, zur Hochzeit der Immobilienpreise. Zu welchen Preisen wollt ihr
       denn eigentlich zurückkaufen?“
       
       ## „Ein linker Landesverband“
       
       Wenn er über die historischen Fehler der SPD, auch der Berliner SPD
       spricht, dann adressiert er seinen Einwand an die Kreisvorsitzende Sommer
       und auch an den Genossen Rauchfuß, den Kreisvorsitzenden aus
       Tempelhof-Schöneberg. Er sagt dann immerzu: Ihr habt …, ihr seid …, ihr
       denkt … – die Kreisvorsitzende Sommer unterbricht ihn, ob er nicht „wir“
       meine. Der Mann ist schließlich Mitglied der SPD.
       
       Ein Sozialdemokrat, der bei einer Abteilungssitzung – da, wo die Basis
       zusammenkommt und diskutiert – über die SPD wütet, als würde er selbst
       nicht zu ihr gehören: Was sagt das über diese Partei aus?
       
       Die Sozialdemokraten sind auf der Suche nach sich selbst. Auch die Berliner
       SPD. Vielleicht gerade sie, weil die Berliner SPD in der Hauptstadt mit
       zwei linken Parteien regiert und sich an ihnen messen lassen muss.
       Vielleicht, weil sie in Berlin gerade eine reale Chance hätte, sich auf
       ihre Ursprünge zu besinnen und die Herausforderung, das Gesagte auch
       umzusetzen, für sie viel greifbarer ist als für die Bundespartei, die seit
       geraumer Zeit mit Konservativen grokoisiert.
       
       Die Berliner SPD sei „ein linker Landesverband“, sagt [4][Annika Klose],
       [5][die Berliner Landesvorsitzende der Jusos], im Interview mit der taz.
       Vielleicht ist das gerade das gegenwärtiges Problem der SPD? Jedenfalls
       drängt die Suche nach der Europawahl gerade auch in Berlin sehr: Bundesweit
       konnte die SPD nur 15,8 Prozent der Wähler für sich gewinnen, sie verlor
       gut 12 Prozentpunkte. In Berlin fiel das Ergebnis der SPD noch schlechter
       aus: 14 Prozent.
       
       ## Der richtige Weg aus dem Strudel
       
       Der richtige Weg aus dem Strudel, der die Partei immer mehr in die
       Bedeutungslosigkeit spült, ist umkämpft. Während die einen auf eine
       radikale Rückbesinnung auf das Sozialdemokratische setzen – was auch immer
       das ist –, wollen die anderen keine potenziellen Wähler verschrecken.
       
       Jüngstes Beispiel: Einen Tag bevor der Berliner Senat die Eckpunkte zum
       Mietendeckel aus dem Hause der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)
       beschließt – ein Beschluss, der als sicher gilt –, macht die Nachricht die
       Runde, dass ausgerechnet der sozialdemokratische Chef der Senatskanzlei,
       Christian Gaebler, der Mann, der das Büro des Regierenden Bürgermeisters
       Michael Müller schmeißt, doch noch an dem Papier rumformuliere, weitere
       Prüfungen in die Wege leiten wolle … Und die Eckpunkte möglicherweise doch
       nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen werden könnten.
       Schließlich wird das Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen doch noch
       angenommen.
       
       Dabei kam der Vorschlag zum Mietendeckel ursprünglich aus der Berliner SPD,
       unter anderem von dem stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden Julian
       Zado und von Eva Högl, der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus
       Mitte, die die Debatte im Januar mit einem Gastbeitrag im Tagesspiegel ins
       Rollen gebracht hatten.
       
       Was heißt es, wenn sich der Berliner Vorsitzende der Sozialdemokraten
       anschickt, ein Projekt – im wohnungsnotgeplagten Berlin gar ein
       Prestigeprojekt wie den Mietendeckel –, zu kippen, das von den eigenen
       Leuten, anderen Sozialdemokraten, in die Wege geleitet wurde? Ein Ereignis,
       das beispiel- und symbolhafter für die Unentschiedenheit einer Partei nicht
       sein könnte.
       
       ## Große Frage nach der Zukunft
       
       Im Kladower Hof serviert derweil eine Kellnerin in hohem Alter eine
       Bockwurst mit Senf und einer halben Scheibe Toastbrot. Und die Spandauer
       Genossen diskutieren mal in sachlich-nüchternem Tonfall, mal mit
       leidenschaftlichen Brandreden weiter. Fließend geht die Debatte nun auch
       offiziell von der Stadtentwicklungspolitik zur großen Frage nach der
       Zukunft der SPD über.
       
       Genossin Sommer sagt, die Sozialdemokraten müssten öffentlich über ihre
       Fehler sprechen, um wieder Glaubwürdigkeit beim Wähler zu gewinnen. Helmut
       Kleebank, der Bezirksbürgermeister von Spandau, entgegnet, man dürfe sich
       selbst jetzt nicht dauernd öffentlich mit Fehlern aus alten Zeiten geißeln.
       In dieser Frage kommt man in Spandau auf keinen gemeinsamen Nenner.
       
       Rund 24 Kilometer nordöstlich von hier, im Kurt-Schumacher-Haus im Wedding,
       dem Sitz des Berliner Landesverbands der SPD, ist auch [6][die Abteilung 16
       der SPD Berlin-Mitte zu Hause, die Abteilung mit dem Namen „Grünes
       Dreieck“]. Das denkmalgeschützte Haus in der Müllerstraße ist ein
       architektonisches Resultat der Nachkriegsmoderne, die Parteibuchstaben, die
       an der Fassade prangen, und auch die Fahnen, die an dem Gebäude wehen,
       machen im lebendigen Wedding einen eher altbackenen Eindruck.
       
       Doch der Blick von außen kann täuschen. Innen, im Konferenzraum im ersten
       Stockwerk, dessen Wände abstrakte Kunst schmückt, sitzen gleich sechs junge
       Sozialdemokraten am Tisch. Der älteste ist 35 Jahre alt, die jüngste 19.
       
       ## Lauter junge Akademiker
       
       Was motiviert diese jungen Menschen, allesamt Akademiker, sich in einer
       Partei zu engagieren, die in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang
       mit ihrem Untergang genannt wird?
       
       Leon Sixt, 27 Jahre alt, forscht über künstliche Intelligenz und ist erst
       vor einem Jahr in die Partei eingetreten. Als Grund dafür, dass er mit
       Ende zwanzig in eine Partei und dann auch noch in die SPD eingetreten ist,
       nennt er die „Grundwerte der SPD“.
       
       Was sind diese Grundwerte? Sixt geht kurz in sich und sagt dann:
       „Solidarität und Gleichheit“. Er sagt, er möchte mit seinem Spezialwissen
       einen Beitrag zu diesen Werten leisten. Die Arbeit verändere sich mit der
       Digitalisierung, und diese Veränderung solle gerecht gestaltet werden.
       
       Die Motive in der Runde sind ganz unterschiedlich, aber speziell. Hier geht
       es kaum um die Geschichte der SPD, um Fehler der Vergangenheit oder große
       Fragen, sondern um konkrete Handlungen, die das Leben ein bisschen besser
       machen.
       
       ## Mit 29 schon 15 Jahre in der SPD
       
       Benjamin Vrucak (35) ist Beisitzer der Abteilung und engagiert sich in
       einem Projekt für die politische Mitbestimmung von Geflüchteten. Konkret
       heißt das, dass er Workshops für Geflüchtete organisiert, in denen Wissen
       über das politische System in Deutschland vermittelt wird. Vrucak ist
       zugleich verantwortlich für die AG Migration in der Abteilung.
       
       Vera Weidmann (27) ist seit vier Jahren Parteimitglied und Mitarbeiterin im
       Bundestagsbüro von Katarina Barley. Sie berichtet vom „Loser-Moment“ nach
       der Wahlniederlage 2017, die Martin Schulz der SPD eingebrockt habe und die
       man irgendwie nicht abschütteln konnte. Sie berichtet von
       gentrifizierungsbedingten Herausforderungen im Kiez.
       
       Alles Themen, die gegenwärtig großen Raum und Bedeutung im
       gesellschaftlichen Diskurs einnehmen. Wenn ihre Basis sich so intensiv,
       proaktiv, praktisch mit ihnen auseinandersetzt, sollte die Partei doch in
       der öffentlichen Wahrnehmung davon profitieren. Warum tut sie das nicht?
       
       Moritz Fessler (29) ist derjenige in der Runde, der am längsten in der
       Partei ist: 15 Jahre. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der
       Abteilung „Grünes Dreieck“, er interessiert sich für Europapolitik, forscht
       in der Universität darüber und organisiert zusammen mit zwei Genossen die
       Veranstaltungsreihe „Internationales im Kiez“, in der europapolitische
       Themen diskutiert werden unter Titeln wie etwa „Der lange Weg nach Westen?
       Polen zwischen Nationalstaat und EU“.
       
       ## Irgendwie der Wurm drin
       
       Fessler sagt „Die Partei trifft derzeit das Lebensgefühl der Menschen
       nicht“. Er erzählt von „thematischen Konjunkturen“, von denen die Grünen
       bei der Europawahl profitiert hätten, weil das Thema der Stunde die
       Klimakrise sei.
       
       Die Problemanalyse im Kurt-Schumacher-Haus geht weiter. Aus dem Gespräch
       der jungen Sozialdemokraten geht auch hervor: Die SPD ist inhaltlich
       eigentlich ganz cool. Man leidet zwar ein bisschen unter der eigenen
       Geschichte, aber irgendwie ist gerade auch der Wurm drin. Der Wurm: vor
       allem ein Kommunikationsproblem – oder eben ein Marketingproblem. Über
       Personal und Parteispitze will hier dagegen niemand sprechen.
       
       Manchmal kommt Unmut gegenüber den Grünen zum Vorschein. „Die sind doch
       alle weiß und Mehrheitsgesellschaft“, sagt Vrucak von der AG Migration.
       Aber auch er kommt auf das Kommunikationsproblem zurück. Vrucak sagt: „Die
       Grünen sind gerade kommunizerbarer als wir.“
       
       Die sozialdemokratische Unsicherheit in der Kommunikation spürt man auch in
       dieser Runde: Fessler, der um Seriosität und Souveränität bemühte
       stellvertretende Vorsitzende, versucht das Gespräch zu lenken, beschwert
       sich über Journalisten, die zur Basis gingen, nur um dann einen Text über
       die angeblichen Gräben zwischen ihnen und der Parteiführung zu schreiben.
       Ein paarmal lachen Einzelne in der Runde, wenn das Wort „Basis“ fällt –
       dann hat man das Gefühl, dass sich die sozialdemokratische Basis im Wedding
       selbst irgendwie nicht ganz ernst nehmen kann.
       
       29 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
   DIR [2] http://www.spd.berlin/
   DIR [3] http://www.spd-spandau.de/spd-spandau/abteilungen-ortsvereine/gatow-kladow/
   DIR [4] https://www.spd.berlin/partei/personen-a-z/personen-g-l/klose-annika/
   DIR [5] https://www.jusosberlin.de/
   DIR [6] https://www.spd-gruenes-dreieck.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
       ## TAGS
       
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