# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Völlige moralische Verkommenheit
> Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr
> als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.
IMG Bild: Solange die EU ihren Pflichten nicht nachkommt, muss es eben eine junge Kapitänin tun
Das vorläufige Ende der neuerlichen Odyssee der „[1][Sea-Watch 3]“ am
Samstag im Hafen von Lampedusa, [2][inklusive Verhaftung der Kapitänin
Carola Rackete], ist ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen
Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in
Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von
brutalen Despoten und irren Präsidenten. An der eigenen Südgrenze aber weht
der Hauch des Todes übers Mittelmeer. Seit 2014 sind dort mehr als 17.000
Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa in Booten zu erreichen.
Statt diese Menschen zu retten, versucht die EU, sie bereits in Afrika
abzufangen. Wenn nötig, werden dabei Sklaverei und Folter vor Ort billigend
in Kauf genommen. Auf dem Meer überwacht Frontex die Fluchtrouten, jedoch
nicht um der Menschenleben willen. Dass in dieser Situation private
Organisationen die zivilisatorisch vornehme Aufgabe der Seenotrettung
übernehmen, nein, übernehmen müssen, ist ein Skandal allererster Güte. Die
wiederholte Kriminalisierung der Retter*innen unterstreicht nur das
absichtsvolle, menschenverachtende Kalkül hinter der über Jahre
unterlassenen Hilfeleistung der EU-Staaten.
Nun solidarisieren sich deutsche Politiker wie [3][Außenminister Heiko Maas
(SPD)] oder [4][Cem Özdemir (Grüne)] auf Twitter und Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview mit der verhafteten
Sea-Watch-Kapitänin. Das ist nett. Besser wäre es, würden sie nur einen
Gedanken daran verschwenden, dass die auch von ihren Parteien getragene
Politik der Abschottung (Dublin-Regeln, Abschiebungen,
Asylbewerberleistungsgesetz) ihren Anteil am Erstarken der europäischen
Rechten haben.
Die Verantwortung für die Menschenleben im Mittelmeer lässt sich nicht
einfach abschieben, nicht nach Libyen, nicht nach Italien – und schon gar
nicht auf die mutige private Rettungsflotte. Die humanitäre und
demokratische Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise ist eine Aufgabe der
gesamten EU.
Solange diese Aufgabe nicht angegangen wird in Berlin und Brüssel, Rom und
Paris, [5][so lange wird eben eine junge Kapitänin vor Lampedusa Menschen
retten] und den Finger auf diese gewaltig klaffende und sehr europäische
Wunde legen. Immerhin der Unterstützung [6][einer starken Zivilgesellschaft
kann sie sich dabei sicher sein].
1 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] https://sea-watch.org/
DIR [2] /Sea-Watch-3-legt-in-Lampedusa-an/!5608417
DIR [3] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1144949474076319744
DIR [4] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1144939879266226176
DIR [5] /Sea-Watch-Kapitaenin-festgenommen/!5608445
DIR [6] https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten
## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
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