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       # taz.de -- Neue Regeln für Eigentümer: Die Baupflicht rückt näher
       
       > Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission
       > Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine
       > Rekommunalisierungsstrategie.
       
   IMG Bild: Neubauten in Hamburg
       
       BERLIN taz | Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen auf Grundlage der
       Beratungen der Baulandkommission mehr Neubauten in den Städten ermöglicht
       werden. Dazu gehört unter anderem ein Vorkaufsrecht für Kommunen „im Fall
       von Schrottimmobilien“. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen
       ein „Vorkaufsrecht an brachgefallenen oder unbebauten Grundstücken im
       gesamten Gemeindegebiet“ begründen können. Damit könnte die Spekulation mit
       unbebauten Grundstücken unterbunden werden.
       
       Die Baulandkommission war im Sommer 2018 vom Bundesinnenministerium
       eingesetzt worden. In ihr saßen nicht nur diverse Vertreter der
       Regierungsfraktionen und der Bundesländer, sondern auch unterschiedlichste
       Experten, Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB). Damit
       allerdings war die Bandbreite der Ansichten zu groß für einen Konsens und
       die Kommission konnte sich nicht auf gemeinsame Ideen einigen. Stattdessen
       verständigten sich Mitglieder von Union, Sozialdemokraten und
       Ländervertreter auf eine Reihe von Vorschlägen für mehr
       Baulandmobilisierung.
       
       Der Anstieg der Grundstückspreise ist einer der größten Hindernisfaktoren
       für Neubau vor allem in den Großstädten. In den größten Städten haben sich
       laut einer Berechnung des Bundesinnenministeriums die Baulandpreise
       innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und liegen teilweise über 1.000 Euro
       pro Quadratmeter, in München sogar über 2.500 Euro.
       
       Dennoch kritisiert der Bundesverband der Freien Immobilien- und
       Wohnungsunternehmen (BFW) die Vorschläge. Sie bewirkten die „Umverteilung
       statt Mobilisierung von Boden“. Insbesondere die geplante Verlängerung der
       Fristen für die Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate würde
       „zusätzliche Probleme für Unternehmen bei der Finanzierung“ schaffen.
       
       ## Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug
       
       Der Kommissionsvorsitzende, Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär
       Marco Wanderwitz (CDU), sagte hingegen, die Verlängerung solle den
       Gemeinden ermöglichen, die hohen Summen bei einer Ausübung des
       Vorkaufsrechts tatsächlich zu mobilisieren.
       
       Weitere Maßnahmen auf Grundlage der Baulandkommission betreffen die
       vermehrte Abgabe von Grundstücken der Deutschen Bahn als Bauland. Sie habe
       mehr Grundstücke in der Hinterhand als die Bundesanstalt für
       Immobilienaufgaben, sagte Wanderwitz.
       
       Auch eine steuerrechtliche Änderung, die vor allem den Unionsvorstellungen
       nahekommt, gehört zum Paket: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden, um
       den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Dafür greift ein anderer
       Vorschlag tief ins Eigentum ein: Den Kommunen soll künftig die „Anwendung
       des Baugebots“ erleichtert werden. Übersetzt heißt dies: Eigentümer müssen
       ihr Grundstück bebauen, wenn die Gemeinde will. Ähnliches praktiziert jetzt
       schon Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).
       
       Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug. Caren Lay (Die Linke)
       sagte, die Empfehlungen der Baulandkommission seine „mehr als
       enttäuschend“. Notwendig sei eine „Rekommunalisierungsstrategie mit dem
       Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, ein
       Verkaufsstopp öffentlicher Grundstücke an Private“ sowie ein
       Bodenpreisdeckel. Weitergehende Eingriffe in Eigentumsrechte hatte die
       Kommission aber vor ihrem Beginn ausgeschlossen. Wanderwitz versprach,
       zügig einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Vorschläge vorzulegen.
       
       2 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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