# taz.de -- Nach Irans Verletzung des Atomdeals: Das Spiel mit dem Feuer
> Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten.
> Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses.
IMG Bild: Irans Präsident Hassan Ruhani findet nukleare Technologie spannend
Genf taz | Die EU hat die iranische Führung aufgefordert, ihren ersten
Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015 rückgängig zu machen und eine
von Teheran für kommenden Samstag angekündigte weitergehende
Vertragsverletzung zu unterlassen. Die US-Regierung, die bereits im Mai
2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Abkommen ausgestiegen war und
Iran seitdem mit mehrfach verschärften Wirtschaftssanktionen massiv unter
Druck setzt, reagierte mit Drohungen auf den iranischen Verstoß.
Die für die Überwachung des Nuklearabkommens zuständige Internationale
Atomenenergiebehörde (IAEO) in Wien hatte am Montag bestätigt, dass Iran im
Laufe des Wochenendes bei der Niedriganreicherung von Uran auf nicht mehr
als 3,67 Prozent die unter dem Abkommen erlaubte [1][Höchstmenge von 300
Kilogramm überschritten hat.]
Anfang Mai hatte die Führung in Teheran diese Vertragsverletzung bereits
für vergangenen Donnerstag angekündigt, um so Druck auszuüben auf die noch
im Abkommen verbliebenen Vertragsstaaten. Von Frankreich, Großbritannien,
Deutschland, Russland und China fordert Iran Unterstützung bei der Umgehung
der US-Sanktionen. Doch aus Rücksicht auf ein Treffen von
Regierungsvertretern der sechs verbliebenen Vertragsstaaten am Freitag in
Wien verschob Teheran den Verstoß um einige Tage.
Die EU rief Iran auf, den Vertragsverstoß wieder zu korrigieren. Die
Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic,
erklärte, Iran habe sich seit Inkrafttreten des Abkommens im Januar 2016
und selbst nach dem Ausstieg der USA im Mai 2018 penibel an das Abkommen
gehalten, wie auch die IAEA in mittlerweile zwölf Vierteljahresberichten
bestätigt habe. Die EU werde an dem Abkommen festhalten, solange der Iran
seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.
## „Unvorstellbarer“ Druck Washingtons
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte den Iran auf, weitere
Vertragsverletzungen wie die für Samstag angekündigte Wiederaufnahme der
Höheranreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent zu unterlassen. Frankreich
fühle sich dem Abkommen verpflichtet und werde in den kommenden Tagen
Schritte unternehmen, damit der Iran die Auflagen respektiere und so in den
Genuss wirtschaftlicher Vorteile komme. Ähnlich äußerte sich der britische
Außenminister Jeremy Hunt.
US-Präsident Donald Trump dagegen reagierte auf die iranische
Vertragsverletzung mit den Worten: „Sie wissen, womit sie spielen, und ich
denke, sie spielen mit Feuer.“ Für Verwunderung sorgte eine
Pressemitteilung des Weißen Hauses, in der es hieß: „Es gibt wenig Zweifel
daran, dass der Iran schon vor der Existenz des Nuklearabkommens dagegen
verstoßen hat.“ Wie das möglich sein soll, blieb offen. Die Behauptung
steht auch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der US-Geheimdienste, die –
wie die IAEA – stets die volle Einhaltung des Abkommens durch Teheran
bestätigt haben.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, der
Schritt Teherans komme nicht überraschend und sei dem [2][„unvorstellbaren“
Druck Washingtons geschuldet]
3 Jul 2019
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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