# taz.de -- R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen
> Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann
> als Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im
> Koalitionsvertrag?
IMG Bild: Verkündigung im Bremer Rathaus: Die VertreterInnen von Grünen, SPD und Linken (v.l.n.r.)
Bremen taz | Für die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp ist er eine
„Vision“, für Hermann Kuhn, den Landessprecher der Grünen, ein „Wunder“:
der rot-grün-rote Koalitionsvertrag. Nach nur dreiwöchiger Verhandlungszeit
wurde er am Montag in bemerkenswerter, parteiübergreifender Harmonie der
Öffentlichkeit vorgestellt.
## Was wurde beschlossen?
Ganz oben auf der Wunschliste stehen der Neu- und Ausbau von
(Ganztages-)Schulen und Kindertagesstätten und deren bessere personelle
Ausstattung, insbesondere in den benachteiligten Quartieren. Bis 2023
sollen mindestens 60 Prozent der Unter-Dreijährigen in ihrem Stadtteil
einen Betreuungsplatz haben. Auch die energetische Sanierung öffentlicher
Gebäude ist nun vorrangig, zudem sollen 10.000 Wohnungen entstehen und
städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben oder selbst
entwickelt, nicht aber an Investoren verkauft werden. Die Zahl der
Sozialwohnungen soll wieder steigen, und zwar auf 8.000. Kinder und
Jugendliche sollen billiger ins Freibad kommen und kostenlos Bus- und Bahn
fahren können, wenn sie aus prekären Verhältnissen stammen. Die
Tarifbindung soll gestärkt, der Landesmindestlohn erhöht und die
Unternehmerschaft im Zweifelsfall genötigt werden, in einen
Ausbildungsfonds einzuzahlen, wenn Firmen nicht ausbilden.
Polizei und Justiz bekommen mehr Personal, aber keine neuen Befugnisse,
also auch keinen „Staatstrojaner“. Schon vorher bekannt war, dass die
Innenstadt bis 2030 autofrei werden soll. Außerdem will Rot-Grün-Rot den
örtlichen Energieversorger swb drängen, seine Kohlemeiler bis 2023
stillzulegen. Und: Ab sofort stehen alle Beschüsse unter einem
„Klimavorbehalt“, wie die Grünen betonen.
## Was wird nur geprüft?
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs für alle BremerInnen hat es ebenso
wie die konkurrierende Idee eines 365-Euro-Jahrestickets nach Wiener
Vorbild nur auf die Liste der Prüfaufträge geschafft. Ähnliches gilt für
einen Mietendeckel, wie ihn die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin
plant.
## Wer soll das alles bezahlen?
Rot-Grün-Rot ist sich einig, dass mehr beschlossen wurde, als in vier
Jahren zu schaffen und zu bezahlen ist. Wir werden „teilweise beginnen“,
sagt Hermann Kuhn, außerdem gibt es eine zehnteilige Prioritätenliste. 80
Millionen Euro der Schulden sollen pro Jahr getilgt werden, die geplanten
Schul- und Kitaneubauten deshalb die Gewoba und die Brebau bezahlen und
dann an Bremen vermieten. Trotz aller demonstrativer Einigkeit lauern hier
Konflikte. Die nun anstehenden Haushaltsberatungen werden deshalb „zweite
Koalitionsverhandlungen“, prognostiziert Kuhn.
## Wer wird was?
Darüber dürfen jetzt die Parteien alleine entscheiden. Nach dem gestrigen
Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling wird der frisch gewählte
Fraktionschef Andreas Bovenschulte wohl Präsident des Senates und
Kultursenator. Claudia Bogedan als Bildungs- und Ulrich Mäurer als
Innensenator gelten als gesetzt, das wirr neu geschaffene Ressort für
Justiz, Wissenschaft und Häfen bekommt Claudia Schilling aus Bremerhaven.
Bei den Grünen bleibt wohl Anja Stahmann Sozialsenatorin und
Spitzenkandidatin Maike Schaefer übernimmt das Bau- und Umweltressort. Als
grüner Finanzsenator ist der bisherige Staatsrat Dietmar Strehl im
Gespräch. Für die Linken wird wahrscheinlich Kristina Vogt die Senatorin
für Wirtschaft, Arbeit und Europa dazu Claudia Bernhard jene für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Insgesamt gibt es damit neun
statt bisher acht SenatorInnen, dazu 15 StaatsrätInnen.
## Wird Bremen mit R2G jetzt Vorbild für den Bund?
„Eher nicht“, sagt Hermann Kuhn von den Grünen. Und bei der Linkspartei
findet man die Frage „sekundär“.
2 Jul 2019
## AUTOREN
DIR Jan Zier
## TAGS
DIR Bremen
DIR Senat Bremen
DIR Bremische Bürgerschaft
DIR R2G Bremen
DIR Carsten Sieling
DIR Andreas Bovenschulte
DIR Carsten Sieling
DIR Lager
DIR Schuldenbremse
DIR R2G Bremen
DIR Andreas Bovenschulte
DIR SPD Bremen
DIR Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient
Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der
SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.
DIR Politische Kommunikation in Bremen: Völlig vergaloppiert
Bislang galt Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht als
xenophob. Wie sie nun gegen Kritik auskeilt, wirkt Ressentiment geladen.
DIR Bremens neuer Finanzsenator über Geld: „Das Geld ist verplant“
Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die
Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie.
DIR Linken-Politiker über R2G in Bremen: „Es schmerzt mich“
Wenn auf dem Linken-Parteitag der Bremer Koalitionsvertrag vorgestellt
wird, kann der Ex-Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson nicht zustimmen.
Warum?
DIR Bremens neuer Bürgermeister: Der Musterschüler
Andreas Bovenschulte soll neuer SPD-Bürgermeister in Bremen werden. Zuvor
war er Bürgermeister in Weyhe und wurde dort sogar von der CDU gelobt.
DIR Rot-grün-rote Koalition in Bremen: Bürgermeister geht, R2G kommt
In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste westdeutsche
R2G-Landeskoalition geeinigt. Der bisherige Bürgermeister Sieling geht
jedoch.
DIR Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen: Mehr Plan als Mut
In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen einen
Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht.