# taz.de -- Harter Kurs von Matteo Salvini: „Deutsche Verbrecherin“ ausweisen
> Trotz massiver Kritik aus Europa: Für Italiens rechten Innenminister
> Salvini zahlt sich die Härte gegen Seenotretter*innen politisch aus.
IMG Bild: Matteo Salvini nutzt die Verhaftung der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete für rechte Hetze
Rom taz | Nach zweitägigem Hausarrest ist die Deutsche Carola Rackete am
Montagvormittag mit einem Schiff der Finanzpolizei von Lampedusa nach
Sizilien gebracht worden. In Agrigent war um 15.30 Uhr ihr
Haftprüfungstermin angesetzt. Gleich mehrere Verbrechen wirft die
Staatsanwaltschaft der Kapitänin der „Sea-Watch“ vor, die in der Nacht auf
Samstag mit 40 Flüchtlingen an Bord [1][im Hafen Lampedusas angelegt
hatte]: Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder
Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff, verbotswidrige Einfahrt in die
italienischen Hoheitsgewässer, Begünstigung der illegalen Einwanderung.
Auf den juristischen Prüfstand kommt damit die gesamte Kette der
Ereignisse, seit die „Sea-Watch“ zunächst am vergangenen Mittwoch entgegen
den Weisungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini [2][in die
12-Meilen-Zone vor Lampedusa vorgedrungen war] und dann am Samstag um 1.30
Uhr wiederum gegen die Anordnungen der italienischen Behörden am Kai
angelegt hatte. Schon vor dem Haftprüfungstermin verlautete, die
Staatsanwaltschaft Agrigent wolle die Bestätigung des Haftbefehls durch die
zuständige Untersuchungsrichterin verlangen, zugleich aber dessen
Aussetzung unter der Maßgabe beantragen, dass für Rackete ein
Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent – zu der auch Lampedusa gehört –
verfügt wird.
Der Innenminister und Lega-Chef Salvini stellte seinerseits klar, dass er
in diesem Fall „die deutsche Verbrecherin“ umgehend aus Italien ausweisen
wolle. Sie habe mit ihrem Anlegemanöver „das Leben italienischer Militärs
aufs Spiel gesetzt“. In der Nacht zum Samstag war es zu einer kritischen
Situation gekommen, als die „Sea-Watch“ seitwärts auf den Kai zusteuerte
und dabei Gefahr lief ein zwischen dem Flüchtlingsschiff und dem Kai
befindliches, weit kleineres Patrouillenboot der Finanzpolizei mit fünf
Beamten an Bord zu zerquetschen. Vor allem die regierungsnahen Medien
Italiens nahmen diesen Vorfall zum Anlass, um die Skrupellosigkeit Racketes
und ihrer Crew zu bebildern.
Die Kapitänin hatte sich unmittelbar nach ihrer Festnahme bei den
Finanzpolizisten entschuldigt. Aber zugleich widerspricht „Sea-Watch“ der
Darstellung der Finanzpolizei. Giorgia Linardi, die italienische Sprecherin
der NGO, erklärte am Sonntag, das Boot sei im letzten Moment in den engen
Raum zwischen Kai und Flüchtlingsschiff gefahren und habe sich so selbst in
Gefahr gebracht.
## Mutig gehandelt
Während Salvini sich zu Hause über die Solidarität der gesamten Regierung
freuen darf, bläst ihm aus Europa der Wind ins Gesicht. Nach dem deutschen
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas
äußerte sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU mit der
Forderung, „dass Brüssel ein klares Signal setzt und die Freilassung
einfordert“, denn Rackete habe „in einer absoluten Notlage“ gehandelt.
Zu scharfen Tönen griff auch EU-Kommissar Günther Oettinger, der erklärte:
„Mir sind die Bewertungen von Salvini egal. Als Bürger Europas habe ich
volles Verständnis für diese Frau, die – glaube ich – mutig gehandelt hat.“
Von der französischen Regierung wiederum musste Italien sich „eine
Strategie der Hysterisierung“ vorwerfen lassen.
Im eigenen Land jedoch zahlt sich Salvinis Strategie bisher aus. In einer
Umfrage sprachen sich letzte Woche 61 Prozent der Bürger dagegen aus, dass
die „Sea-Watch“ in Italien anlandet, und Salvinis fremdenfeindliche Lega
freut sich weiter über Umfragewerte von 35 Prozent.
1 Jul 2019
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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