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# taz.de -- Auf den Philippinen ermordete Anwälte: Seine Kritiker leben gefährlich

> Menschenrechtsanwälte, die Präsident Duterte kritisieren, werden als
> „Kommunisten“ diffamiert. Seit seinem Amtsantritt wurden 38 Anwälte
> ermordet.

IMG Bild: Präsident Rodrigo Duterte betreibt die „red tagging“ genannte Brandmarkung von Menschenrechtlern

Manila taz | Es sieht nach einem klassischen Auftragsmord aus: Benjamin
Tarug Ramos, Gründungsmitglied der Nationalen Vereinigung der Volksanwälte
(NUPL), wurde am 6. November 2018 in Kabankalan im Westen der
zentralphilippinischen Zuckerinsel Negros von Männern auf einem
vorbeifahrenden Motorrad erschossen. Drei Kugeln trafen den 56-jährigen
Anwalt.

Auf dem Weg zur Beerdigung seines Freundes und Kollegen fürchtete Ephraim
Cortez, das nächste Attentatsopfer zu werden. „Wir wurden von Männern auf
Motorrädern verfolgt. Sie haben uns demonstrativ ihre Waffen sehen lassen“,
erzählt NUPL-Generalsekretär Cortez im schmucklosen Büro seiner
Organisation in Manila. „Wie sich später zeigte, waren es Armeeangehörige“,
sagt Cortez. „Sie waren angeblich zu unserem Schutz abgestellt.“ Die mehr
als 400 Anwälte der 2007 gegründeten NUPL vertreten pro bono Bauern,
Ureinwohner, Arme, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, deren Rechte von
Polizei, Armee, Behörden, Politikern und Unternehmen mit Füßen getreten
werden.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 2016 fielen bereits 38
Menschenrechtsanwälte Attentaten zum Opfer. Die Täter bleiben meist
straflos. NUPL-Anwälte werden zudem in den sozialen Netzwerken beschimpft
und bedroht. Präsident Duterte betreibt die „red tagging“ genannte
Brandmarkung von Menschenrechtlern, Umweltaktivisten, [1][kritischen
Journalisten], Oppositionspolitikern und Gegnern des Drogenkriegs als
„Rote“ oder „Kommunisten“. Im Dezember verstieg er sich gar zum Mordaufruf
gegen katholische Bischöfe, die seinen „Drogenkrieg“ kritisieren.

Einen offiziellen „Schießbefehl“ gibt es nicht. Sprecher des Präsidenten
tun seine Mordaufrufe auch immer wieder als „Witz“ ab. Doch
NUPL-Generalsekretär Cortez kennt die Wirkung solcher „Witze“. „Einen Tag
nach Dutertes Amtsantritt bezog sich die Polizei in einem Memorandum zur
Drogenbekämpfung auf eine Rede Dutertes, in der er den Drogen den Krieg
erklärt hat.“ Seitdem sind nach offiziellen Angaben 6.000 angebliche
Drogenkriminelle von der Polizei und nach Schätzungen von Bürgerrechtlern
weitere 27.000 von Todessschwadronen auf offener Straße erschossen worden.

## Proteste gibt es viele

Eine neue Stufe der Kommunistenhatz ist die vom Regime vor einigen Wochen
verbreitete „Matrix“ als Beweis für einen angeblichen Putsch gegen Duterte.
Auf diesem Stück Papier, das wie ein Schnittmuster aus einer
Frauenzeitschrift anmutet, sind Namen von NUPL-Anwälten und kritischen
Journalisten mit Linien verbunden. Das soll die Verbindungen zwischen den
angeblichen „Verschwörern“ untereinander suggerieren. „Sie haben einfach
die Namen aus einer unserer Broschüren abgeschrieben“, sagt Cortez. „Man
könnte darüber lachen, würde es nicht an die Listen von Regierungskritikern
zu Beginn der Diktatur von Ferdinand Marcos erinnern.“

Proteste gegen die Morde an den Anwälten gibt es viele. „Die Serie
unaufgeklärter Verbrechen an Anwälten hat einen dunklen Schein von Angst
erzeugt, der die wichtigste Stütze des Justizsystems paralysiert“, klagte
die Anwaltskammer der Philippinen nach dem Mord an Ramos. Anfang Juni
protestierten Anwälte und Juraprofessoren aus den Philippinen, Europa,
Afrika und den USA gegen die „Zunahme der Angriffe auf Mitglieder der NUPL.
„Insbesondere sind wir besorgt über die Etikettierung (als Rote) sowie die
Anschuldigungen und Drohungen gegen die National Union of Peoples’
Lawyers.“

Ende Dezember 2018 verabschiedete das oberste Gericht der Philippinen einen
Erlass zum Schutz der Anwälte. „Das ist nur ein Stück Papier“, sagt Cortez
bitter. Bedeutungslos ist auch das Gesetz zum Schutz von
Menschenrechtsaktivisten, das Ende Mai vom Repräsentantenhaus verabschiedet
wurde. Um in Kraft zu treten, muss der Senat zustimmen. Der aber ist
[2][seit der Wahl] vom 13. Mai dieses Jahres fest in der Hand von Dutertes
Gefolgsleuten.

Maria Sol Taule ist die Anwältin der im Herbst 2018 deportierten Nonne
Patricia Fox. Die seit fast 30 Jahren auf den Philippinen als Missionarin
und Menschenrechtlerin aktive Australierin hatte Duterte wegen seiner
Menschenrechtsverletzungen kritisiert und sich damit seinen Zorn zugezogen
– und den seiner Anhänger. „Mir wurde in den sozialen Medien mit Mord und
Vergewaltigung gedroht“, erzählt Taule. „Auf der Straße halte ich immer
meine Umgebung im Auge. Aber ich versuche, so normal wie möglich zu leben,
und lasse mich nicht einschüchtern.“ Taule lebt das Motto der Volksanwälte:
„Wir haben mutige Mandanten. Sie verdienen mutige Anwälte.“

18 Jul 2019

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## AUTOREN

DIR Michael Lenz

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