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       # taz.de -- Kritik an geplantem EU-Handelsabkommen: 340 NGOs gegen Brasilien-Pakt
       
       > Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen
       > lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.
       
   IMG Bild: Seit Präsident Jair Bolsonaro im Amt ist, häufen sich in Brasilien Menschenrechtsverletzungen
       
       Berlin taz | Mehr als 340 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern, dass
       die Europäische Union die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
       dem südamerikanischen Mercosur-Verbund einstellt. „Die Unterzeichnung eines
       Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt
       gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union“,
       sagt Shefali Sharma, Direktorin des deutsch-amerikanischen Institute for
       Agriculture and Trade Policy Europe. Die EntscheiderInnen der EU müssten
       sich an ihre Grundsätze halten und keine Abkommen abschließen, die das
       Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben.
       
       Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach dem Vorbild der EU
       1991 einen gemeinsamen Markt gegründet. Venezuela ist zwar beigetreten, die
       Mitgliedschaft aber von den übrigen Ländern ausgesetzt.
       Beitrittsverhandlungen mit Bolivien laufen. VertreterInnen von [1][EU und
       Mercosur verhandeln zurzeit über ein Freihandelsabkommen].
       
       In Brasilien regiert seit Januar der rechtsextreme Präsident Jair
       Bolsonaro. Seitdem häufen sich Menschenrechtsverletzungen, Schwule und
       Lesben werden verfolgt, die Regierung toleriert bewaffnete Überfälle auf
       indigene Völker, [2][Amazonasgebiete werden entwaldet]. „Die EU muss jetzt
       Präsident Bolsonaro unbedingt die unmissverständliche Botschaft senden,
       dass sie sich Verhandlungen mit Brasilien über ein Handelsabkommen
       verweigert, wenn es nicht zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen,
       strengen Maßnahmen zur Beendigung weiterer Entwaldung und konkreten
       Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens kommt“, heißt es in
       einem Brief der NGO an die Präsidenten der EU-Institutionen.
       
       Die Organisationen stammen vor allem aus Europa sowie Süd-und
       Mittelamerika. Darunter sind Greenpeace, das Netzwerk gerechter Welthandel,
       Robin Wood und PowerShift. Viele NGO kritisieren das Abkommen auch, weil
       sie unter [3][anderem Billigfleischimporte aus Südamerika fürchten, was
       dort zu klimaschädlichen Abholzungen führt].
       
       ## Grüne fordern Merkels eingreifen
       
       Am Montag hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malström von Fortschritten
       bei den Verhandlungen mit dem Mercosur berichtet. Ein Durchbruch sei aber
       noch nicht erfolgt, sagte sie. „Wir stehen in engem Kontakt mit vielen
       NGOs, die Bedenken geäußert haben“, sagte sie. „In Brasilien wurden einige
       Maßnahmen ergriffen, denen wir sicherlich nicht zustimmen.“ Ein
       Handelsabkommen könne nicht alle Probleme der Welt lösen. „Aber wir können
       einen Kontext schaffen, um diese Fragen zu erörtern.“ So soll es in dem
       Abkommen ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung geben.
       
       Unterstützung erhalten die NGOs von der Handelsexpertin der
       Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge. „Das Mercosur-Abkommen ist
       in dieser Form eine Katastrophe für den Klimaschutz und die
       Menschenrechtslage in Brasilien“, sagte sie der taz. Es setze vor allem auf
       Liberalisierungen für die Wirtschaft, enthalte aber kaum wirksame
       Verpflichtungen für den Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und des
       Klimas. „Wenn Bundeskanzlerin Merkel Ernst machen will bei Klimaschutz und
       Menschenrechten, muss sie dieses Abkommen stoppen!“, forderte Dröge.
       
       18 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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