# taz.de -- Kirchenasyl in der Krise: David gegen Goliath
> Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht
> wird es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle.
IMG Bild: Flüchtlinge schlafen in einer Kirche in Hamburg
Man sucht vergebens. Unter den über 2.000 Veranstaltungen des Kirchentags
findet sich in diesem Jahr keine einzige zu dem Thema, das Kirchengemeinden
bundesweit intensiv beschäftigt: das Kirchenasyl. Und das, obwohl sich
Veranstaltungen unter dem Label „Migration, Integration, Anerkennung“ als
roter Faden durch das Programm ziehen.
Auf der Veranstaltung „Recht auf Asyl!?“ am Donnerstag in der Dortmunder
Pauluskirche fällt das Stichwort dennoch schon nach 15 Minuten. Ulf
Schlüter, Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, spricht es
an: „Früher hatten wir 80 Prozent positive Fälle“, sagt er. Und: „Das
Instrument wird heute auf kaltem Weg abgestellt.“ Er meint die schrittweise
Verschärfung für Kirchenasyl-Gesuche seitens des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge (Bamf).
Kurz vor dem Kirchentag wurde bekannt: Nur 2 von 250 gemeldeten
Kirchenasyl-Fällen in den ersten vier Monaten 2019 hat das Bamf positiv
entschieden, eine Abschiebung wurde verhindert, ein Asylverfahren in
Deutschland eröffnet. 2018 lag die Quote noch bei 12 Prozent, jetzt bei 1,4
Prozent. Die Linke, die die Anfrage bei der Bundesregierung gestellt hatte,
warf der Behörde vor, „humanitäre Grundsätze“ würden „dem um sich
greifenden Abschiebewahn geopfert“.
Kirchenasyl wird nur Geflüchteten gewährt, die einen Härtefall darstellen,
also deren Leib und Leben im Falle einer Abschiebung gefährdet wäre. Die
meisten Fälle sind sogenannte Dublin-Fälle. Also Geflüchtete, für deren
Asylverfahren das Land zuständig ist, in dem sie die EU betreten haben.
Also sollen sie dorthin abgeschoben werden. Das Problem: Dort sind die
Lebensbedingungen für Geflüchtete meist deutlich schlechter als hier. Oft
ist sind ihre Traumata so gravierend, dass eine Abschiebung eine Gefahr für
Leib und Leben darstellt– Suizide sind keine Seltenheit.
Kirchenasyl funktioniert so: Ein Geflüchteter oder eine ganze Familie
bekommt einen Abschiebungsbescheid. Die Betroffenen bitten eine
Kirchengemeinde um Asyl. Die berät, ob ein Härtefall vorliegt und ob sie in
der Lage ist den Schutz zu bieten, also ob Räume und Ehrenamtliche für die
Versorgung verfügbar sind.
## Wenig Zeit für Entscheidungen
Oft kommen die Geflüchteten im letzten Moment. Dann ist der
Abschiebungstermin etwa schon am nächsten Tag, und der Gemeinde bleibt
wenig Zeit für eine Entscheidung. Wird Kirchenasyl gewährt, muss das die
Gemeinde dem Bamf melden. Das bedeutet keinen Abschiebestopp, die Behörde
nimmt die Meldung nur zur Kenntnis.
Die Geflüchteten ziehen aus ihrer Unterkunft aus und in die Räume der
Kirchengemeinde ein. Der Pfarrer oder die Pfarrerin müssen nach der Meldung
ein Härtefalldossier schreiben. Das ist aufwendig und hat sich in der
Vergangenheit oft über Monate hingezogen. Auf dieses Vorgehen haben sich
Staat und Kirche 2015 geeinigt.
In Dublin-Fällen hat das Bamf eine „Überstellungsfrist“ von sechs Monaten,
in denen die Abschiebung theoretisch geschehen muss. Verstreicht die Frist,
muss das Bamf das Asylverfahren in Deutschland eröffnen, und nicht mehr das
Erst-Eintrittsland. Das Kirchenasyl wäre dann beendet, die Chance auf ein
Bleiberecht bestünde wieder. Die Kirche verschafft also vor allem Zeit: dem
Geflüchteten im Schutzraum der Kirche. Der Behörde für die Prüfung, So die
Theorie.
Doch das schien den Innenministern nicht zu gefallen. Im August 2018
beschlossen sie – ohne die Kirchen – neue Regeln für das Kirchenasyl: Nach
der Meldung beim Bamf hat die Gemeinde fortan nur vier Wochen Zeit für das
Härtefalldossier. Schafft sie das nicht, wird die Überstellungsfrist auf 18
Monate verlängert. Um also zu erwirken, dass das Bamf noch mal seine
Entscheidung überdenkt, muss eine Kirchengemeinde unter Umständen bis zu
eineinhalb Jahre für die Versorgung des oder der Geflüchteten im
Kirchenasyl aufkommen: vom Bett über das Einkaufen und Bringen von
Lebensmitteln, Medikamenten hin zur seelsorgerischen Begleitung.
Für Pfarrer Helge Hohmann vom Institut Kirche und Gesellschaft ist das eine
„Politik der Nadelstiche“. Die Gemeinden würden zudem systematisch
„verwaltungstechnisch torpediert“. Zum Beispiel, in dem die Kommunikation
erschwert werde: Telefonnummern der Sachbearbeiter blieben unbekannt,
Nachreichungen von Dokumenten seien nicht möglich. Das Bamf agiere wie eine
Maschine, mit einem unberechenbaren Eigenleben, das die Maßstäbe der
Humanität immer weiter verschiebe.
Immer häufiger geht der Staat auch juristisch gegen Gemeinden vor. In
Rheinland-Pfalz wurden Pfarrerinnen und zwei Pfarrer im Herbst 2018
angezeigt.: Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Pfarrerin
Sandra Menzel war eine von ihnen. Sie hatte zwei Sudanesen Kirchenasyl
gewährt. Das habe diese darin bestärkt, den unerlaubten Aufenthalt
fortzusetzen, so die Staatsanwaltschaft.
## „Pure Schikane“
Dann, an einem Donnerstag im Februar: Hausdurchsuchung. Staatsanwältin,
Rechtshelfer, Polizeibeamte – fünf Personen betreten das Haus der Familie
und blättern für eineinhalb Stunden in Aktenordnern. Menzel habe gefragt,
was sie bräuchten, sie könne alles rausgeben. „Aber die wussten selbst
nicht, wonach sie suchten“, erzählt sie am Rande des Kirchentags. Auf
Wirken ihrer Anwältin zog das Landgericht den Durchsuchungsbeschluss
zurück. Letzte Woche wurde das Verfahren eingestellt. Auf dem Kirchentag
kommentieren Pfarrer und Ehrenamtliche die Vorgänge mit „purer Schikane“,
„Kriminalisierung“ und der „Entkernung des Kirchenasyls“.
Nur selten wird über Kirchenasyl berichtet, weil die Gemeinden die Fälle
oft nicht publik machen. Man wolle es möglichst „still“ halten, um die
Behörde nicht zu provozieren, erzählen einem beinahe alle, mit denen man
beim Kirchentag über das Thema spricht. Man will dem Bamf keine Argumente
liefern für den implizit geäußerten Vorwurf des politischen Aktivismus.
Für Helge Hohmann geht es beim Kirchenasyl nicht um zivilen Ungehorsam,
sondern um den Schutz von Menschen in Not als christlichen Akt der
Nächstenliebe. Natürlich habe das politische Implikationen, aber die
stünden nicht im Vordergrund.
Die Zahl der Kirchenasyle ist zurückgegangen – 2018 waren es noch 1.520
gemeldete Fälle. Hinter dem Streit steht eine symbolische Wendung und eine
politische Botschaft: Gottes Gnade ist dem Staat nichts mehr wert. „Was für
ein Vertrauen“, das Motto des Kirchentages, kann in dieser Beziehung mit
einem Fragezeichen versehen werden.
22 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Nora Belghaus
## TAGS
DIR Kirchentag 2023
DIR Kirchenasyl
DIR Dublin-System
DIR Kirchentag 2023
DIR Kirchentag 2023
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Kirchentag 2023
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kirchentag in Dortmund: Rechtsextreme ohne Rückhalt
Ein Stadtrundgang durch Dortmund führt an die Orte rechten Terrors. Aber
auch an die der Opfer und des Widerstands.
DIR Bodo Ramelow über Kirche und Religion: „Ich bin der Kieselstein im Schuh“
Thüringens Ministerpräsident ist Christ. Ein Gespräch über göttliche Hilfe,
die Bibel und wie sich Nächstenliebe mit Abschiebungen verträgt.
DIR „Fridays for Future“ auf dem Kirchentag: Energisches Kopfnicken
Um Klimaschutz geht es auf dem Kirchentag in diesem Jahr natürlich auch.
Miteinander reden tun aber oft nur die, die sich ohnehin schon einig sind.
DIR Übernachten auf dem Kirchentag: Wo Christen schlafen
Hunderttausende kommen zum Kirchentag nach Dortmund, und die müssen
irgendwo schlafen. Wer übernachtet wo und warum?