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       # taz.de -- Klimaziele beim EU-Gipfel: Hui für 2050, Pfui für 2030
       
       > Je weiter weg, desto besser: Gute Chancen für Einigung zur
       > „klimaneutralen“ EU beim Brüsseler Gipfel. Aber schlechte Noten für
       > aktuelle Politik.
       
   IMG Bild: Alles bereit: Brüssel, Gebäude, Autos – fehlt nur noch ernsthafte Klimapolitik
       
       Die Europäische Union steht kurz davor, ein historisches Klimaziel zu
       verkünden: Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, zeichnet
       sich bei den Staats- und Regierungschef offenbar eine Mehrheit für einen
       Beschluss ab, der Europa zur „Klimaneutralität“ bis 2050 verpflichtet.
       
       Gleichzeitig stellt die EU ihren Mitgliedern aber ein schlechtes Zeugnis
       aus, was die mittelfristige Verwirklichung der eigenen Klimaziele angeht:
       Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sei die EU
       nicht auf Kurs, so ein aktueller Bericht. Und viele der 28 Staaten seien
       weit entfernt von ihren Zielen zur CO2-Minderung.
       
       Wenn die Länderchefs in Brüssel zusammentreffen, stehen nicht nur
       Personalfragen an, wie etwa der neue Chef des EU-Parlaments und die neue
       Kommission besetzt werden soll. Die Staaten wollen auch beschließen, dass
       die EU als Einheit bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr in die Luft
       bläst – alles, was noch emittiert wird, muss durch andere Wege wie
       Aufforstung ausgeglichen werden.
       
       ## Gute Chancen: Bremser wie Deutschland lenken ein
       
       Deutschland hat seinen monatelangen Widerstand gegen eine solche
       Formulierung inzwischen aufgegeben. Auch widerspenstige Länder wie
       Bulgarien, Ungarn und die Slowakei seien inzwischen auf dieses Ziel der
       „CO2-Neutralität“ eingeschwenkt, hieß es gestern vom Umweltverband WWF.
       
       Zusammen mit den Ökoverbänden BUND und Nabu forderte der WWF am Dienstag,
       dass in der nächsten Kommission Umwelt- und Klimaschutz Priorität haben
       sollen: Nachhaltigkeit solle Sache des Kommissionschefs sein, insgesamt
       acht KommissarInnen sollten sich um Klima, eine ökologische Landwirtschaft
       oder nachhaltige Mobilität kümmern. Auch die „strategische Agenda“ der
       neuen Kommission, die jetzt entschieden werde, sei „für die nächsten fünf
       Jahre entscheidend“, so Konstantin Kreiser vom Nabu. Europa müsse seine
       Regeln besser durchsetzen und mindestens 40 Prozent seines Budgets für
       Umwelt und Klima investieren, hieß es – bisher sind dafür nur 25 Prozent
       vorgesehen.
       
       Nachdem die Europawahl im Zeichen von Klimaschutz und Umwelt gestanden
       habe, müssten die Regierungschef reagieren: „Es kommt nun darauf an, dass
       Bundeskanzlerin Merkel aktiv für diesen neuen Kurs kämpft“, forderte
       Michael Schäfer vom WWF. Außerdem müsse die EU ihr Klimaziel für 2030 –
       bisher „mindestens minus 40 Prozent gegenüber 1990“ – auf minus 55 oder
       minus 65 Prozent verschärfen, damit Europa international wieder eine
       Führungsrolle übernehmen könne.
       
       So richtige Vorbilder sind aber auch die Europäer nicht, hat die
       EU-Kommission gerade klargestellt. In einer umfangreichen Bewertung der
       „Energie- und Klimapläne“, die die 28 EU-Staaten eingereicht haben, rügt
       die Kommission, dass die EU mit den bisherigen Anstrengungen einige ihrer
       Ziele für 2030 verfehle: So lande Europa bei den jetzigen Planungen nicht
       bei 32 Prozent mehr Öko-Energien, sondern zwischen 30,4 und 31,9 Prozent.
       Die Energieeffizienz steige nicht um 32,5 Prozent, sondern nur um 26,2 bis
       30,7 Prozent.
       
       Das EU-weite Klimaziel von minus 40 Prozent werde mit etwa 45 Prozent zwar
       übererfüllt, aber große Verschmutzer wie Deutschland seien bei ihren
       ehrgeizigeren Zielen weit entfernt von einer Realisierung. Und auch für die
       ganze EU klaffe im Bereich Verkehr, Gebäude und in der Forstwirtschaft eine
       Lücke von zwei Prozentpunkten. „Die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche
       Maßnahmen ausweisen“, mahnte die Kommission in ihrer Mitteilung.
       
       20 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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