# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel opfert Weber
> Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich nicht auf einen
> Nachfolger von Kommissionspräsident Juncker. Die Suche nach Mehrheiten
> geht weiter.
IMG Bild: Sichtlich unzufrieden: Angela Merkel
Brüssel taz | Der Personalpoker in der Europäischen Union geht in die
Verlängerung. Wenige Minuten nachdem der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel
ohne Einigung zu Ende gegangen war, traf sich Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron mit den Regierungschefs aus Spanien, Portugal, Belgien und
den Niederlanden, um eine Lösung nach seinem Geschmack zu suchen. Derweil
rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig vom deutschen Kandidaten
Manfred Weber ab.
Für den CSU-Politiker Weber und die beiden anderen Spitzenkandidaten für
die Europawahl, Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager
(Liberale) gebe es keine Mehrheit, sagte Merkel. Dies habe EU-Ratspräsident
Donald Tusk festgestellt – und sie habe daran „keinen Zweifel“. Tusk wurde
beauftragt, nun in Gespräche mit dem Europaparlament einzutreten. Am 30.
Juni soll es einen weiteren EU-Gipfel geben.
Merkel spielte die Vertagung herunter: das sei „keine Überraschung“. Der
nächste – dritte – Gipfel im Personalpoker sei „Teil des Prozesses, den wir
jetzt durchlaufen müssen“. Das übliche Bekenntnis zu Weber [1][wiederholte
Merkel jedoch nicht]. Sie stehe weiter zum „Spitzenkandidaten-Prozess“.
Allerdings wolle sie auch keine Entscheidung gegen Frankreich erzwingen.
Macron hatte sich von vornherein gegen einen der Spitzenkandidaten
ausgesprochen. Der Franzose fordert, die Nachfolge von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vier weitere
EU-Spitzenposten mit „den Besten“ zu besetzen. Niemand könne sich
vorstellen, dass Weber US-Präsident Donald Trump die Stirn bietet, streuten
französische Diplomaten am Rande des Personalgeschachers, das bis in die
Nacht dauerte.
„Das Spitzenkandidaten-System funktioniert nicht, wir haben uns jetzt davon
befreit“, erklärte Macron nach dem Gipfel. Vorsichtiger äußerte sich
Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Sie sind noch nicht tot, aber sie
wackeln“, sagte er. Zur Begründung verwies Bettel auf die Europäische
Volkspartei (EVP), der Merkel und Weber angehören. Die EVP will auch die
anderen Spitzenkandidaten durchfallen lassen, wenn Weber nicht durchkommt.
Doch wer könnte dann auf Juncker folgen? In Brüssel wurden mehrere Namen
genannt. Sie kommen alle aus dem konservativen Lager, da die EVP, die bei
der Europawahl vorne lag, auf ihrem Führungsanspruch beharrt. Dazu zählen
der französische EU-Verhandlungsführer beim Brexit, Michel Barnier, und die
Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.
Auch bei anderen Themen des EU-Gipfels gab es kaum Fortschritte. So
bekannten sich die 28 Chefs zwar zu den Pariser Klimazielen. Auf ein
verbindliches Zieldatum 2050 für eine klimaneutrale Wirtschaft konnten sie
sich jedoch nicht einigen. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland legten ein
Veto dagegen ein.
21 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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