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       # taz.de -- Massenproteste in Tschechien: 250.000 fordern Babiš' Rücktritt
       
       > Bei der größten Massenkundgebung seit 1989 fordern die Tschechen den
       > Rücktritt von Regierungschef Andrej Babiš. Er soll EU-Gelder veruntreut
       > haben.
       
   IMG Bild: Babiš sei eine Gefahr für die Demokratie, finden 250.000 Demonstranten in Prag
       
       Prag, afp, ap | Die Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef
       Andrej Babiš haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Bei der größten
       Demonstration in Tschechien seit dem Ende der Sowietunion vor 30 Jahren
       gingen am Sonntag in Prag rund 250.000 Menschen gegen Babiš auf die Straße,
       wie die Veranstalter mitteilten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt
       des Regierungschefs, der im Verdacht steht, als Unternehmer unrechtmäßig
       von EU-Subventionen profitiert zu haben.
       
       Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der
       Straße, sagte Mikuláš Minář von der Nichtregierungsorganisation „Eine
       Million Momente für die Demokratie“, die zu dem Massenprotest aufgerufen
       hatte. Die Polizei wollte ihre Schätzung zur Teilnehmerzahl nicht
       veröffentlichen. Der Mobilfunkanbieter T-Mobile teilte jedoch mit, er
       schätze die Zahl basierend auf Daten seines Netzwerks auf „über 258.000“.
       
       Teilnehmer der Kundgebung sagten, sie seien anders als die Menschen vor 30
       Jahren nicht gekommen, um ein politisches System zu stürzen, sondern um es
       zu schützen. Babiš sei eine [1][Gefahr für die Demokratie] und die
       Unabhängigkeit der Justiz. „Die derzeitige Situation ist inakzeptabel“,
       sagte einer der Organisatoren, Benjamin Roll.
       
       „Ich kann nicht verstehen, wie dieser Mann weitermachen kann“, sagte der
       Unternehmer Martin Peroutka über Babiš. Der Regierungschef missbrauche
       „alle Subventions- und Anreizsysteme, Steuererleichterungen“. Die Proteste
       seien ein „Ausdruck für Demokratie“ und sollten weitergehen, forderte der
       45-Jährige.
       
       ## Interessenskonflikt als Unternehmer und Politiker
       
       Die Veranstalter kündigten eine nächste Massenkundgebung für den 16.
       November an – einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die
       die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte. Damals hatte es zwei
       Massenproteste mit jeweils mehr als 500.000 Teilnehmern gegeben. Wenn
       nötig, werde es aber auch schon früher weitere Proteste geben, erklärte
       Organisator Minář. Schon seit Wochen gibt es [2][Proteste gegen Babiš].
       
       Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babiš wird vorgeworfen, mit seinem
       Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe
       eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die
       EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner
       Funktion als Politiker und als Unternehmer.
       
       Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer
       wieder Kundgebungen gegen Babiš und die damals angetretene Justizministerin
       Marie Benešová. Die Demonstranten befürchten, dass Benešová den
       Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte.
       
       Babiš wies am Sonntag Anschuldigungen zurück, er schränke die
       Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land ein. Er sei da völlig anderer
       Meinung, sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
       
       Babiš' Partei, die aus einer Protestbewegung hervorgegangene ANO (Ja),
       bildet derzeit mit den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung, die von
       den Kommunisten geduldet wird.
       
       24 Jun 2019
       
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