# taz.de -- Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch?
> Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte
> werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es
> nicht.
IMG Bild: Die europäische Demokratie, ein Schmierentheater? Das ist doch Unsinn!
Tag drei nach [1][dem überraschenden Von-der-Leyen-Coup] und die
unterlegenen Parteien schäumen. „Kuhhandel aus dem Hinterzimmer“ (Grüne),
„Schmierentheater“ (SPD). Der Tenor: Die Abkehr vom
Spitzenkandidatenprinzip und [2][die Entscheidung für die deutsche
Verteidigungsministerin] seien ein Ergebnis fragwürdiger
Macht-Mauscheleien, also undemokratisch.
Das mag man so sehen – wenn man ausblenden kann, dass die [3][aufgestellten
Spitzenkandidaten] noch nicht mal von den eigenen Leuten uneingeschränkt
unterstützt wurden. Man kann auch kritisieren, dass das Zustandekommen der
neuen Personal-Paketlösung für die WählerInnen völlig intransparent ist.
Aber ist es deshalb gleich undemokratisch? Es wurde schließlich im
Europäischen Rat abgestimmt, einem Gremium, dem sämtliche demokratisch
gewählten Regierungen der Europäischen Union angehören.
Der Genosse Sigmar Gabriel, bekannt für seine impulsiven Einlassungen,
beließ es nicht beim Raunen über vermeintlich undemokratische Prozesse. Er
warf Merkel und der Union gleich einen Rechtsbruch vor: Die Nominierung von
der Leyens sei ungültig, sie hätte zuvor vom Kabinett zur Kommissarin
nominiert werden müssen.
Doch das ist Unsinn. Das Vertragswerk der EU sieht keine nationale
Vorabstimmung vor. Und im übrigen auch nicht den Automatismus des
Spitzenkandidatenprinzips. Es reicht völlig aus, dass sich der Europäische
Rat mehrheitlich auf jemanden einigt. Was er auch getan hat. Also nichts
mit Vertragsbruch. Was Gabriel da verbreitet hat, sind Fake News – ein
klassisches Propagandainstrument der Populisten. Innenminister Horst
Seehofer (CSU) hat nicht ganz unrecht, wenn er dem Koalitionspartner SPD
jetzt Demokratieschwäche vorwirft.
Was bleibt von der Debatte? Hoffentlich die Erkenntnis, dass es niemandem
nutzt, wenn sich die Parteien aus dem demokratischen Spektrum gegenseitig
mit dem Vorwurf des Undemokratischen überziehen. Dieses Etikett sollte
[4][für diejenigen reserviert bleiben], die, auch innerhalb der EU,
demokratische Prinzipien verhöhnen.
4 Jul 2019
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## AUTOREN
DIR Nina Apin
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